Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 12/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 12/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 12/1); Organ des Zentralkomitees der SED fiir alle Parteiarbeiter H e r a и s g e g e b e n vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 t Wilhefm-Pieck-Straße 1 Nr. 12 / 1954 HERMANN ROGOWSKI Das deutsche Volk muß sich entscheiden! Gegenwärtig vollzieht sich in ganz Deutschland in immer rascherem Tempo die Entscheidung des deutschen Volkes für die friedliche Lösung der deutschen Frage. Immer neue Gruppen und Schichten der Bevölkerung beider Teile Deutschlands erkennen, daß die Verständigung der Deutschen untereinander der einzig mögliche Weg zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist. Es bestätigt sich, was in den Grundsätzen des nationalen Dokumentes des IV. Parteitages gesagt ist: „Nur wenn die Deutschen in freimütiger Aussprache sich näherkommen, wenn die Arbeiter beider Teile Deutschlands Brücken zueinander schlagen und die Bauern und Intellektuellen es ihnen gleichtun, bannen wir die Gefahr des Krieges.“ In dieser Feststellung des IV. Parteitages liegt unser großes Aktionsprogramm. Ohne jede Einschränkung müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, die Brücken der Verständigung in Deutschland zu schlagen. Deshalb ist es notwendig, daß unsere Genossinnen und Genossen und alle Parteileitungen diese, die erstrangigste Aufgabe, uneingeschränkt unterstützen. Aber es gilt nicht nur, Brücken der Verständigung nach Westdeutschland zu bauen; auch bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik müssen sie über alles Trennende hinweg errichtet werden. Denn, so stellt der IV. Parteitag fest: „Das deutsche Volk steht vor den schwersten Entscheidungen seiner jüngsten Geschichte. Es kann diesen Entscheidungen nicht ausweichen. Es muß wählen zwischen der Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten von Amerika und dem Krieg oder der Unabhängigkeit Deutschlands und dem Frieden.“ Das Manifest des II. Nationalkongresses wirft die Frage auf: „Wer muß über Deutschland entscheiden?“ Die Antwort lautet: „Über Deutschland kann niemand anderes entscheiden als das deutsche Volk selbst“. Das Manifest des II. Nationalkongresses stellt fest: „Das deutsche Volk, das sind die Arbeiter, die Bauern, die -Geistesschaffenden, die Handwerker, Kaufleute und Unternehmer, die Mütter und Erzieher, die Jungen und Mädchen. Das deutsche Volk, das ist die Gesamtheit aller deutschen Menschen, die ihre Heimat lieben und ihr den dauerhaften Frieden in Einheit und Wohlstand erringen wollen.“ Diese Feststellung weist darauf hin, daß das ganze deutsche Volk in seiner Gesamtheit für die Entscheidung über seine Zukunft allein zuständig ist. Das bedeutet, daß die nationale Bewegung nunmehr endgültig von allem Einengenden befreit werden muß. Jedes Mitglied, jeder Kandidat unserer Partei, besonders aber jede Parteileitung hat die Aufgabe, prinzipienfest und unbeirrbar für eine breite nationale Volksbewegung zu kämpfen. Der nationale Kampf in Deutschland muß ein Volkskampf im uneingeschränkten Sinne werden. Dann wird jene überragende Kraft erwachsen, die fähig ist, die deutsche Frage*auf friedlichem Wege zu lösen. Es ist deshalb notwendig, daß alle unsere Genossen die erstrangige Bedeutung der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands im nationalen Volkskampf erkennen und stets dazu beitragen, sie allseitig zu stärken. Ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit in der Nationalen Front mit allen Schichten der Bevölkerung gab bei der Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung in der Gemeinde Holbeck der Genosse Nien- 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.