Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/8); ten beschränken, sondern sie muß die werktätigen Einzelbauern und alle Dorfbewohner einschließen. Bisher haben die Patenbetriebe meist übersehen, daß in den Dörfern Ausschüsse der Nationalen Front bestehen und arbeiten. Es ist notwendig, zu diesen eine Verbindung herzustellen. Die Patenbetriebe sollten den Ausschüssen der Nationalen Front in den Dörfern bei ihrer politischen Arbeit helfen. Helft den westdeutschen Patrioten! Die Volksbefragung ist eine gesamtdeutsche Abstimmung für Friedens vertrag oder Generalvertrag und EVG. Die patriotische Bewegung in Westdeutschland braucht, wenn sie sich gegen den Widerstand des Adenauer-Regimes durchsetzen will, mehr als bisher unsere Unterstützung. Die westdeutschen Patrioten brauchen nicht nur materielle, sondern vor allem auch ideologische Hilfe. Mehr als bisher muß deshalb der Briefwechsel mit westdeutschen Menschen verstärkt werden und muß ihnen Material über die künftige Gestaltung und die Perspektiven des einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands vermittelt werden. Nur wenn wir die Betreuung westdeutscher Besucher, die Aufklärung unter ihnen, verbessern, können wir erreichen, daß jeder Besucher nach seiner Rüdekehr ein aktiver Helfer bei der Volksbefragung in Westdeutschland wird. Jeder Genosse muß sich darüber im klaren sein, daß die Feinde unseres Volkes, die Verfechter der Spaltung und der Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland, ihre Anstrengungen vervielfachen, um die Volksbefragung mit lügnerischen Parolen zu hintertreiben und den nationalen Willen zur Einheit und zum Frieden zu lähmen. Um so notwendiger ist es, daß die demokratische Wachsamkeit auf allen Gebieten entfaltet wird. Frei und ungehindert, belebt von einer frohen Zuversicht, soll unsere Bevölkerung zur Volksbefragung gehen und ihre Stimme für ein Deutschland ohne Militaristen und Revanchisten, ohne Atomgeschütze und europäische Söldnerarmee, ohne Kriegsdrohung und Kriegsvorbereitung abgeben können. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist nicht einfach. Sie wird die ganze Partei auf die Probe stellen und die patriotische Bewährung jedes Genossen fordern. Hermann Rogowski Kampfwoche der Nationalen Front" im Kreis Brandenburg-Land Das vom IV. Parteitag beschlossene Dokument zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation ist der Ausgangspunkt für die politische Arbeit der Parteiorganisation zur Entfaltung einer wirklichen Volksbewegung. Es ist die dringendste Aufgabe aller Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, in allen Massenorganisationen, in den Ausschüssen der Nationalen Front und in den Haus- und Hofgemeinschaften das Dokument zur friedlichen Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation zu erläutern. Es kommt jetzt darauf an, die Ortsausschüsse der Nationalen Front mit aktivem politischem Leben zu erfüllen und in Kleinstversammlungen und in den Hausund Hofgemeinschaften die Lösung aller Alltagsfragen mit unserer nationalen Politik zu verbinden. Auf diese Weise werden wir die Massen unserer Bevölkerung fester in der Nationalen Front verwurzeln und neue, vor allem parteilose Menschen für die Mitarbeit gewinnen. Um diesem Ziele näherzukommen, wurde in Beratungen mit den Vertretern der Blockparteien und dem Kreisausschuß der Nationalen Front des Landkreises Brandenburg beschlossen, noch vor dem II. Deutschen Nationalkongreß eine Kampfwoche der Nationalen Front in der Zeit vom 9. bis 17. Mai 1954 durchzuführen. Dieser Beschluß wurde auch in der Arbeitsentschließung der Kreisdelegiertenkonferenz der Nationalen Front am 24. April 1954 festgehalten. In dem Plan zur Durchführung der Kampfwoche waren alle Mitglieder des Kreissekretariats und der Kreisleitung unserer Partei, die politischen Mitarbeiter und Funktionäre der Blockparteien und Massenorganisationen als Beauftragte für die einzelnen Gemeinden verantwortlich. Sie sollten die Ortsausschüsse und Aufklärer unterstützen und anleiten, mit allen Bewohnern des Kreises in persönlicher Aussprache alle Tagesfragen im Zusammenhang mit unserer nationalen Politik zu diskutieren. Die Kampfwoche war der Auftakt zu einer regelmäßigen Anleitung der Ortsausschüsse der Nationalen Front und setzte das Ziel, bis Ende Mai 90 Prozent aller Haus- und Hofgemeinschaften zu bilden. In den Orten, in denen durch die Parteileitungen eine gute Vorbereitungsarbeit geleistet wurde, wo die Aufklärer der Ortsausschüsse der Nationalen Front eine gute und ständige Verbindung zu den Einwohnern des Ortes haben, wurden gute Erfolge erzielt. So konnten in den Dörfern Lünow, Gräben, Fohrde, Wusterwitz, Dreetzen u. a. die Hofgemeinschaften vollständig gebildet werden. In vielen Orten zeigte es sich, daß sich immer mehr Parteilose aktiv an der Arbeit der Nationalen Front beteiligen, so z. B. in Wusterwitz, wo der parteilose Kollege Stahlberg Vorsitzender des Ortsausschusses ist und wo die Gemeinde fast vollständig in Haus- und Hofgemeinschaften zusammengeschlossen ist. In Hohenlobbese ist es die werktätige Einzelbäuerin Vogel, die eine große Aktivität entfaltet und gute Verbindung mit den Bewohnern des Dorfes hat. Durch ihre Aufklärungsarbeit erreichte sie, daß die Gemeinde das Kartoffelsoll mit 200 Prozent erfüllte und 6 Tonnen im freien Aufkauf abgegeben wurden. Welche große Bedeutung das politische Gespräch mit den Werktätigen hat und wie es zur Entwicklung des Staatsbewußtseins entscheidend beiträgt, beweist uns der Ausspruch des Bauern Fritz Dörre aus Damsdorf. Er sagte: „In der ersten Zeit, als ihr zu uns kamt, hätte man euch 8;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/8) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/8)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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