Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/36); in den meisten Leitungen keine regelmäßige politische Auswertung erfolgt, daß keine Beschlüsse dazu gefaßt, daß die festgelegten Termine weit überschritten, daß die statistischen Berichtsbogen nicht mit der genügenden Verantwortlichkeit ausgearbeitet und lediglich als eine technische Angelegenheit betrachtet werden. Die Kaderberichterstattung wird häufig einzelnen Mitarbeitern überlassen, die gerade Zeit haben, ohne daß die verantwortliche Leitung sie kontrolliert. Die 1. bzw. 2. Sekretäre unterschreiben oft die Berichtsbogen, ohne den Inhalt zu kennen. Ein kennzeichnendes Beispiel ist der Berichtsbogen 2 der Bezirksleitung Potsdam vom Dezember 1953. Aus ihm mußte man entnehmen, daß der 1. bzw. 2. Sekretär der Bezirksleitung Potsdam in der Berichtsperiode fünfmal ausgewechselt worden ist. Dieser Berichtsbogen war vom 2. Sekretär der Bezirksleitung, Genossin Langner, persönlich unterschrieben. Ein Auswechseln der beiden Sekretäre ist aber seit Bildung des Bezirks nie erfolgt. Dieser grobe Fehler konnte berichtigt werden, weil er zu offensichtlich war. Es können jedoch auch andere Fehler auftreten, die für die übergeordnete Leitung nicht sofort erkennbar sind. Durch eine solche verantwortungslose Arbeit mit den statistischen Berichtsbogen werden die nächsthöheren Leitungen falsch informiert. Pas muß zu politisch falschen Schlußfolgerungen führen. Einige dieser Fehler wären zu vermeiden, wenn die für das Ausfüllen der Berichtsbogen verantwortlichen Genossen die vom Zentralkomitee herausgegebene Direktive zur statistischen Berichterstattung über die kaderpolitische Zusammensetzung der Leitungen der Partei und deren Apparate besser beachten würden. Diese Beispiele zeigen, daß die leitenden Parteiorgane durch gewissenhafte Arbeit mit den statistischen Berichtsbogen die Voraussetzungen zu einer planmäßigen, systematischen und vorausschauenden Kaderpolitik schaffen können, die für eine erfolgreiche Durchführung der vom IV. Parteitag gestellten Aufgaben notwendig sind. Rudi Grützner / Luise Zentner Traudel Pitsch Leserzuschrift Eine Leserzuschrift und unsere Meinung In der Gemeinde Gresse bei Boizenburg, Kreis Hagenow, wurde in der Zeit nach 1945 mehrmals die Bürgermeisterfunktion neu besetzt. Soweit war alles in Ordnung. Der Rat des Kreises Hagenow, Org.-Instrukteur-Abteilung, war in dieser Hinsicht eifrig bemüht, die Bürgermeistersteilen zu besetzen. Nebenbei sei bemerkt, daß daran die Kreisleitung der SED in Hagenow, Abteilung Staatliche Organe, einen wesentlichen Anteil hatte. Das Wichtigste aber in einem Gemeindebüro, womit der neu eingesetzte Bürgermeister arbeiten soll, die Gemeindeakten, vergaß man regelmäßig ordnungsgemäß zu übergeben. Kein Bürgermeister war in der Lage, mit den Unterlagen der Gemeinde zu arbeiten. Die Folge davon war, daß zum Beispiel Genosse L о i b 1, der aus der Arbeiterklasse stammt, sich überhaupt nicht zurechtfand. Dadurch ergaben sich Unstimmigkeiten in den Finanzen der Gemeinde. Nun war das Kind in den Brunnen gefallen. Die Überprüfungen verhalten dem Genossen Loibl aber auch nicht zu einer guten Übersicht, da sie losgelöst von den Gemeindeunterlagen durchgeführt wurden. Das Ende vom Lied war, daß Genosse Loibl mit dem Verdacht der Veruntreuung seiner Funktion enthoben und sich selbst überlassen wurde. Hatte der Rat des Kreises nun wenigstens die Lehren daraus gezogen und verantwortungsbewußt gehandelt? Weit gefehlt! Es wurde Genosse Wichmann als neuer Bürgermeister eingesetzt, aber auch ihm wurden die Gemeindeakten nicht übergeben. Man ist anscheinend der Meinung, daß die Besetzung der Funktion die Hauptsache ist; alles andere sei Sache des neuen Bürgermeisters. So geht es in der Gemeinde Gresse schon seit 1945. Kann ein Bürgermeister eben nicht mehr weiter, kommt eben ein anderer. Die Sache ist nur die, daß unsere Genossen die Funktion des Bürgermeisters ablehnen, weil sie sehen, wie es diesen geht. Wenn man aber glaubt, die Gemeinde Gresse sei ein Einzelfall, so was könnte Vorkommen, dann irrt man sich gewaltig. Allein im MTS-Bereich Schwanheide sind es die Gemeinden Gresse, Greven, Nostorf und Zweedorf, wo solche und ähnliche Zustände vorhanden sind. In Zweedorf führte Genosse Massaiski, damaliger Sekretär des Rates des Kreises Hagenow, die Genossin P а r 1 i t z als Bürgermeister ein. Dabei machte er große Versprechungen von genauer Überprüfung durch eine Brigade, aber bei den Versprechungen blieb es. Diese Mängel waren Anlaß eines hartnäckigen Kampfes der Politabteilung bei der MTS Schwanheide, um die Zustände zu verändern. Was wurde schon alles unternommen? 1. Persönliche Rücksprache mit den Verantwortlichen des Rates des Kreises. 2. Laufende Pressekritiken in der „Schweriner Volkszeitung“. 3. öffentliche Kritik über diese Zustände in der Bezirkskonferenz der Vorsitzenden der LPG 1953 in Schwerin. 4. Beschwerden in der Kreisleitung der SED in Hagenow. 5. Heftige Kritik in der Kreisparteiaktivtagung. 6. Wieder scharfe Kritik in der „Schweriner Volkszeitung“. Letztere Kritik wurde bisher noch nicht veröffentlicht, trotzdem die Einsendung Schon vor 14 Tagen erfolgte. Hinzu kommt, daß die einzelnen Bürgermeister diese Zustände auch bei ihren Bürgermeisterbesprechungen kritisiert haben, ebenfalls ohne Erfolg. Warum sollte man auch vom Rat des Kreises auf die eigenen Angestellten (Bürgermeister) an der Basis hören, wenn die Kritik der Politabteilung stur ignoriert wird. Ciecior Politleiter der MTS Schwanheide Unsere Meinung: Die Parteiorganisation beim Rat des Kreises Hagenow sollte diese Zuschrift zum Anlaß nehmen, um sofort zu untersuchen, 1. warum die Kritik des Genossen Ciecior nicht ernst genommen wird, 2. welche Maßnahmen vom Rat ergriffen werden, um die neuen Bürgermeister richtig anzuleiten und laufend für ihre Aufgaben zu qualifizieren, 3. welche Hilfe man dem Genossen Loibl gab, sich zu rehabilitieren, 4. welche Sicherungen ergriffen wurden, um diese skandalösen Zustände ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Wir erwarten, daß der Genosse Parteisekretär beim Rat des Kreises Hagenow gemeinsam mit dem Abteilungsleiter Staatliche Organe bei der Kreisleitung unseren Lesern in Nummer 13 des „Neuen Weg“ mitteilt, welche Lehren die Parteiorganisation aus dieser Kritik zieht. Wir bitten die Genossen Bürgermeister der ländlichen Gemeinden, uns zu schreiben, welche Anleitung und Hilfe sie für die Durchführung ihrer Aufgaben vom Rat des Kreises bzw. von ihrer Parteiorganisation erhalten. Die Redaktion 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.