Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/36); in den meisten Leitungen keine regelmäßige politische Auswertung erfolgt, daß keine Beschlüsse dazu gefaßt, daß die festgelegten Termine weit überschritten, daß die statistischen Berichtsbogen nicht mit der genügenden Verantwortlichkeit ausgearbeitet und lediglich als eine technische Angelegenheit betrachtet werden. Die Kaderberichterstattung wird häufig einzelnen Mitarbeitern überlassen, die gerade Zeit haben, ohne daß die verantwortliche Leitung sie kontrolliert. Die 1. bzw. 2. Sekretäre unterschreiben oft die Berichtsbogen, ohne den Inhalt zu kennen. Ein kennzeichnendes Beispiel ist der Berichtsbogen 2 der Bezirksleitung Potsdam vom Dezember 1953. Aus ihm mußte man entnehmen, daß der 1. bzw. 2. Sekretär der Bezirksleitung Potsdam in der Berichtsperiode fünfmal ausgewechselt worden ist. Dieser Berichtsbogen war vom 2. Sekretär der Bezirksleitung, Genossin Langner, persönlich unterschrieben. Ein Auswechseln der beiden Sekretäre ist aber seit Bildung des Bezirks nie erfolgt. Dieser grobe Fehler konnte berichtigt werden, weil er zu offensichtlich war. Es können jedoch auch andere Fehler auftreten, die für die übergeordnete Leitung nicht sofort erkennbar sind. Durch eine solche verantwortungslose Arbeit mit den statistischen Berichtsbogen werden die nächsthöheren Leitungen falsch informiert. Pas muß zu politisch falschen Schlußfolgerungen führen. Einige dieser Fehler wären zu vermeiden, wenn die für das Ausfüllen der Berichtsbogen verantwortlichen Genossen die vom Zentralkomitee herausgegebene Direktive zur statistischen Berichterstattung über die kaderpolitische Zusammensetzung der Leitungen der Partei und deren Apparate besser beachten würden. Diese Beispiele zeigen, daß die leitenden Parteiorgane durch gewissenhafte Arbeit mit den statistischen Berichtsbogen die Voraussetzungen zu einer planmäßigen, systematischen und vorausschauenden Kaderpolitik schaffen können, die für eine erfolgreiche Durchführung der vom IV. Parteitag gestellten Aufgaben notwendig sind. Rudi Grützner / Luise Zentner Traudel Pitsch Leserzuschrift Eine Leserzuschrift und unsere Meinung In der Gemeinde Gresse bei Boizenburg, Kreis Hagenow, wurde in der Zeit nach 1945 mehrmals die Bürgermeisterfunktion neu besetzt. Soweit war alles in Ordnung. Der Rat des Kreises Hagenow, Org.-Instrukteur-Abteilung, war in dieser Hinsicht eifrig bemüht, die Bürgermeistersteilen zu besetzen. Nebenbei sei bemerkt, daß daran die Kreisleitung der SED in Hagenow, Abteilung Staatliche Organe, einen wesentlichen Anteil hatte. Das Wichtigste aber in einem Gemeindebüro, womit der neu eingesetzte Bürgermeister arbeiten soll, die Gemeindeakten, vergaß man regelmäßig ordnungsgemäß zu übergeben. Kein Bürgermeister war in der Lage, mit den Unterlagen der Gemeinde zu arbeiten. Die Folge davon war, daß zum Beispiel Genosse L о i b 1, der aus der Arbeiterklasse stammt, sich überhaupt nicht zurechtfand. Dadurch ergaben sich Unstimmigkeiten in den Finanzen der Gemeinde. Nun war das Kind in den Brunnen gefallen. Die Überprüfungen verhalten dem Genossen Loibl aber auch nicht zu einer guten Übersicht, da sie losgelöst von den Gemeindeunterlagen durchgeführt wurden. Das Ende vom Lied war, daß Genosse Loibl mit dem Verdacht der Veruntreuung seiner Funktion enthoben und sich selbst überlassen wurde. Hatte der Rat des Kreises nun wenigstens die Lehren daraus gezogen und verantwortungsbewußt gehandelt? Weit gefehlt! Es wurde Genosse Wichmann als neuer Bürgermeister eingesetzt, aber auch ihm wurden die Gemeindeakten nicht übergeben. Man ist anscheinend der Meinung, daß die Besetzung der Funktion die Hauptsache ist; alles andere sei Sache des neuen Bürgermeisters. So geht es in der Gemeinde Gresse schon seit 1945. Kann ein Bürgermeister eben nicht mehr weiter, kommt eben ein anderer. Die Sache ist nur die, daß unsere Genossen die Funktion des Bürgermeisters ablehnen, weil sie sehen, wie es diesen geht. Wenn man aber glaubt, die Gemeinde Gresse sei ein Einzelfall, so was könnte Vorkommen, dann irrt man sich gewaltig. Allein im MTS-Bereich Schwanheide sind es die Gemeinden Gresse, Greven, Nostorf und Zweedorf, wo solche und ähnliche Zustände vorhanden sind. In Zweedorf führte Genosse Massaiski, damaliger Sekretär des Rates des Kreises Hagenow, die Genossin P а r 1 i t z als Bürgermeister ein. Dabei machte er große Versprechungen von genauer Überprüfung durch eine Brigade, aber bei den Versprechungen blieb es. Diese Mängel waren Anlaß eines hartnäckigen Kampfes der Politabteilung bei der MTS Schwanheide, um die Zustände zu verändern. Was wurde schon alles unternommen? 1. Persönliche Rücksprache mit den Verantwortlichen des Rates des Kreises. 2. Laufende Pressekritiken in der „Schweriner Volkszeitung“. 3. öffentliche Kritik über diese Zustände in der Bezirkskonferenz der Vorsitzenden der LPG 1953 in Schwerin. 4. Beschwerden in der Kreisleitung der SED in Hagenow. 5. Heftige Kritik in der Kreisparteiaktivtagung. 6. Wieder scharfe Kritik in der „Schweriner Volkszeitung“. Letztere Kritik wurde bisher noch nicht veröffentlicht, trotzdem die Einsendung Schon vor 14 Tagen erfolgte. Hinzu kommt, daß die einzelnen Bürgermeister diese Zustände auch bei ihren Bürgermeisterbesprechungen kritisiert haben, ebenfalls ohne Erfolg. Warum sollte man auch vom Rat des Kreises auf die eigenen Angestellten (Bürgermeister) an der Basis hören, wenn die Kritik der Politabteilung stur ignoriert wird. Ciecior Politleiter der MTS Schwanheide Unsere Meinung: Die Parteiorganisation beim Rat des Kreises Hagenow sollte diese Zuschrift zum Anlaß nehmen, um sofort zu untersuchen, 1. warum die Kritik des Genossen Ciecior nicht ernst genommen wird, 2. welche Maßnahmen vom Rat ergriffen werden, um die neuen Bürgermeister richtig anzuleiten und laufend für ihre Aufgaben zu qualifizieren, 3. welche Hilfe man dem Genossen Loibl gab, sich zu rehabilitieren, 4. welche Sicherungen ergriffen wurden, um diese skandalösen Zustände ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Wir erwarten, daß der Genosse Parteisekretär beim Rat des Kreises Hagenow gemeinsam mit dem Abteilungsleiter Staatliche Organe bei der Kreisleitung unseren Lesern in Nummer 13 des „Neuen Weg“ mitteilt, welche Lehren die Parteiorganisation aus dieser Kritik zieht. Wir bitten die Genossen Bürgermeister der ländlichen Gemeinden, uns zu schreiben, welche Anleitung und Hilfe sie für die Durchführung ihrer Aufgaben vom Rat des Kreises bzw. von ihrer Parteiorganisation erhalten. Die Redaktion 36;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/36) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/36)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.

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