Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/28 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/28); GÖNTER MITTAG Die politischen Organe bei der Deutschen Reichsbahn festigen die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Partei und verbessern die politische Massenarbeit Die Politische Verwaltung und ihre Abteilungen haben für die Lösung der Aufgaben der Deutschen Reichsbahn eine entscheidende Bedeutung, weil von ihnen die Kraft ausgeht für die Mobilisierung aller Mitglieder unserer Partei und darüber hinaus aller Eisenbahner für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Eisenbahnwesen in der Deutschen Demokratischen Republik gestellt werden. In der Direktive des Politbüros über die Arbeit der Politischen Verwaltung bei der Deutschen Reichsbahn wird zum Ausdruck gebracht, daß die Leitung der Parteiarbeit durch die Politische Verwaltung und ihre Abteilungen erfolgt. Die Politische Verwaltung und ihre Abteilungen führen ihre Arbeit nicht isoliert von dèn gewählten Parteileitungen durch, sondern verbessern ständig die Zusammenarbeit mit den Bezirks- und Kreisleitungen der Partei. Deshalb‘ist der Beschluß über die Bildung der Politischen Verwaltung bei der Deutschen Reichsbahn und die praktische Arbeit der politischen Organe besonders für die Bezirks- und Kreisleitungen eine große Hilfe. In der Direktive über die Arbeit der Politischen Verwaltung bei der Deutschen Reichsbahn heißt es: „Durch die ständige Teilnahme der Leiter der politischen Organe an der Arbeit der örtlichen Parteileitungen sowie durch die regelmäßige Entgegennahme von Berichten der Leiter der politischen Organe in den Sitzungen der örtlichen Parteileitungen über die politische Arbeit im Eisenbahnverkehrswesen ist die Zusammenarbeit herbeizuführen.“ Es zeigt sich jedoch, daß einige Funktionäre der Politischen Abteilungen und der gewählten Leitungen diesen Beschluß noch nicht verstanden haben und daß deshalb die feste Zusammenarbeit bei der Lösung der Parteiaufgaben nicht immer gewährleistet ist. Diese Schwächen treten auf, weil von einigen Funktionären die Besonderheit der Struktur des Eisenbahnwesens, die nicht mit der Struktur unserer staatlichen Organe übereinstimmt, nicht berücksichtigt wird. Weil die Direktionsgrenzen und Reichsbahnämtergrenzen mit den Bezirks- und Kreisgrenzen nicht übereinstimmen, ist es notwendig, daß in jedem Bezirk durch die Bezirksleitung für jeden Bezirk und Kreis die Zusammenarbeit mit den Politischen Abteilungen festgelegt wird. Dafür einige Beispiele: Der Direktionsbezirk Halle umfaßt im wesentlichen die Bezirke Halle und Leipzig. Wie muß hier die Zusammenarbeit herbeigeführt werden? Die Politische Abteilung der Reichsbahndirektion wird vom Sekretariat der Bezirksleitung Halle zur Berichterstattung herangezogen, während die Politische Abteilung beim Reichsbahnamt Halle der Stadtleitung Halle über ihre Arbeit berichten muß. In jeder Politischen Abteilung eines Reichsbahnamtes sind Instrukteure für einen Streckenabschnitt verantwortlich. Durch diese Instrukteure wird die enge Zusammenarbeit mit den Kreisleitungen hergestellt, die in diesem Streckenabschnitt liegen. Die Bezirksleitung Leipzig wird sich in erster Linie auf die Politische Abteilung beim Reithsbahnamt Leipzig stützen und sie zur Berichterstattung heranziehen, aber darüber hinaus auch die Arbeit der Politabteilungen der Reichsbahnämter Torgau und Altenburg kontrollieren. Es ist notwendig, daß die Politischen Abteilungen bei den Reichsbahndirektionen und Reichsbahnämtern ihre Arbeitspläne mit den Kreis- und Bezirksleitungen abstimmen und vor den gewählten Leitungen über ihre Durchführung Rechenschaft geben. Es muß garantiert werden, daß alle im Arbeitsplan der Politischen Verwaltung der vom Sekretariat des ZK bestätigt wird festgelegten Hauptaufgaben durchgeführt werden. Diese enge Koordinierung ist ebenfalls notwendig bei der Durchführung von Seminaren und Besprechungen. Bisher gibt es noch Beispiele, wo die Parteisekretäre von den Politischen Abteilungen und außerdem von den Kreisleitungen zusammengezogen werden. Die richtige Leitung der Parteiarbeit wird sich jedoch nur durchsetzen, wenn diese Seminare und Besprechungen durch die Politischen Abteilungen erfolgen und mit den gewählten Leitungen abgesprochen wurden. Die Politischen Abteilungen müssen den Arbeitsstil und die Arbeitsmethoden verbessern Gegenwärtig wird in den politischen Organen der Kampf um die Verbesserung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethode geführt. Bisher war die Arbeit der politischen Organe zu eng und es wurde des öfteren versucht, die Probleme organisatorisch zu lösen. Die Politischen Abteilungen müssen den Betriebsparteiorganisationen als gewählte Leitungen stärker helfen, die kollektive Arbeit zu entwickeln, sie müssen die kritische Auseinandersetzung fördern, in den Partei- und Belegschafts Versammlungen auftreten und Vorschläge zur Beseitigung der Schwächen und Mängel unterbreiten; d. h., die Instrukteure der Politischen Abteilung müssen den Leitungen helfen, den politischen Kampf zu führen. Daß diese Aufgabenstellung noch nicht von allen Genossen der Politischen Abteilungen erkannt wird, zeigt die Arbeitsweise einer Instrukteurin des Reichsbahnamtes Berlin 1. In ihrem Arbeitsplan steht für fünf Tage hintereinander die Vorbereitung von öffentlichen Versammlungen der Partei. Von dieser Genossin wird jeden Tag organisatorisch geholfen, diese Versammlungen vorzubereiten. Sie tritt jedoch nicht in den Leitungssitzungen oder in den Versammlungen auf. Anstatt in bestimmten Schwerpunkten diese Versammlungen mit der Parteileitung gründlich vorzubereiten, sich über die Lage und Stimmung im Betrieb genau zu informieren, um dann in einer prinzipiellen Diskussion in der Versammlung aufzutreten, wird nur rein organisatorische Arbeit geleistet und die politische Auseinandersetzung nicht gefördert. Die Arbeit der Instrukteure der Politischen Abteilungen muß so organisiert werden, daß sie die überwiegende Zeit ihrer Tätigkeit in den Betrieben und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn verbringen. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.