Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/25

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/25); Wie kontrollieren die Parteiorganisationen die Tätigkeit der Betriebsleitungen im Kampf um die Erfüllung des Finanzplanes? Auf Grund unseres neuen Parteistatuts erhalten die Parteiorganisationen in den volkseigenen Betrieben das Redit der Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen im Kampf um die Erfüllung des Planes. Die Ausübung der Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen ist keine einfache Aufgabe, und die Parteiorganisationen in den Betrieben brauchen verstärkte Anleitung seitens der Kreisleitungen, um diese Kontrolle in der Praxis richtig durchzuführen. In diesem Zusammenhang muß untersucht werden, warum viele Parteiorganisationen bei der Kontrolle des Produktionsplanes die ebenso notwendige Kontrolle der Erfüllung des Finanzplanes unterschätzen. Offensichtlich haben die Leitungen dieser Parteiorganisationen noch nicht ernsthaft darüber nachgedacht, daß die Unterschätzung der ökonomischen und finanziellen Fragen der Produktion, daß die Unterschätzung der aktiven Rolle des Finanzplanes, auf dessen Grundlage die Finanzierung der Produktion, die Gewinn- und Steuerabführung an den Haushalt und die Kontrolle über die rationellste Verwendung der dem Betrieb zur Verfügung gestellten Fonds erfolgt, das Tempo unseres sozialistischen Aufbaus hemmt. Worin liegen die Ursachen der Unterschätzung der finanziellen Fragen und wie sind sie zu überwinden? 1. Zweifellos sind sich einige Genossen noch nicht darüber im klaren, daß die Durchsetzung eines strengen Sparsamkeitsregimes und die damit im Zusammenhang stehende Senkung der Selbstkosten die Hauptquelle für die Erweiterung der Produktion und für die ständige Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung darstellt. Die ökonomische Grundlage in der Deutschen Demokratischen Republik ist das Volkseigentum an Produktionsmitteln. Im volkseigenen Sektor gehören die Fabriken, die Maschinen, die Ausrüstungen usw. dem gesamten werktätigen Volk. Die Arbeiter arbeiten in diesen Betrieben für sich selbst und nicht für Kapitalisten, die ihre Arbeitskraft ausbeuten. Die gesamte Produktion ist auf die systematische Hebung des materiellen und kulturellen Wohlstandes der Werktätigen gerichtet. Im volkseigenen Sektor, wo sich die Produktionsverhältnisse in unbedingter Übereinstimmung mit dem Charakter der Produktivkräfte befinden, sind alle Voraussetzungen für die freie und ungehemmte Entwicklung der Arbeitsproduktivität gegeben. Die Mobilisierung der Werktätigen zur systematischen Steigerung der Rentabilität der VEB durch Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Entfaltung der strengsten Sparsamkeit und die damit verbundene ständige Erhöhung der Akkumulation ist also eine entscheidende politische Aufgabe, da hiervon das Tempo des weiteren Aufbaues unserer Friedenswirtschaft und die konsequente Fortführung der Preissenkungspolitik abhängt. 2. Eine weitere Ursache des zögernden Herangehens an finanzielle Fragen liegt offensichtlich darin, daß bei unseren Arbeitern noch Überreste der bürgerlichen Vorstellung, Finanzfragen seien eine „GeheimWissenschaft“, schlummern. Diese Scheu, in Finanzprobleme einzudringen, rührt noch aus der Zeit her, wo die Beschäftigung mit Finanzfragen in erster Linie Angelegenheit der Ausbeuterklasse war, die alles getan hat, um dem Arbeiter ja keinen Einblick in die wahren Verhältnisse der Kapitalisten gewinnen zu lassen. Das kapitalistische Rechnungswesen z. B. wurde doch gerade dazu geschaffen, um die Aus- Ist das die Aufgabe der Kreisleitung? Der Bürgermeister der Gemeinde Alt-Madlitz (Kreis Fürstenwalde) berichtet uns, daß die Kreisleitung den Parteisekretär der LPG seiner Gemeinde zu sich geladen hat, um ihm Anleitung zu geben, eine Flurwache zum Schutz der Ernte und des genossenschaftlichen Eigentums zu organisieren. Drei Tage später wird der Bürgermeister zur Kreisverwaltung geladen und bekommt von dort die gleichen Anweisungen. Als der Bürgermeister diese Wachen organisieren wollte, sah er sich vor die Tatsache gestellt, daß die LPG zum Schutz ihrer Felder und Gebäude bereits einen fertigen Wachplan hatte. Das Ergebnis war: 1. Verärgerung der werktätigen Einzelbauern, indem sie von- einer Bevorzugung der Genossenschaftsbauern sprachen. 2. Ein Riß in der sich langsam anbahnenden Zusammenarbeit zwischen werktätigen Einzelbauern und Genossenschaftsbauern. 3. Langwierige Diskussionen mit allen Dorfbewohnern, um zu einem gemeinsamen Plan zu kommen. Wir fragen: Warum übernimmt die Kreisleitung Aufgaben der staatlichen Organe? Wird mit solchen Methoden die gemeinsame Arbeit aller werktätigen Bauern gefördert? Die Redaktion 25;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/25) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/25)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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