Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/23

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/23 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/23); Wir stellen zur Diskussion: Wie organisieren wir die politische und gewerkschaftliche Arbeit unter den betriebsfremden Arbeitern? i Der IV. Parteitag stellt die Parteiorganisationen der Großbetriebe vor große Aufgaben im Kampf um die Erfüllung der Produktionspläne, um die termingemäße Erfüllung der Exportaufträge, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Qualifikation der Betriebsangehörigen. Auch die Parteiorganisation der Mathias-Thesen-Werft ist bestrebt, durch ständige Verbesserung ihrer Arbeit die gestellten Aufgaben zu lösen. Dabei sind wir jedoch auf ein Problem gestoßen, mit dem wir bisher noch nicht fertiggeworden sind. Es handelt sich um die politische und gewerkschaftliche Betreuung der betriebsfremden Arbeiter, die oft wochen- und monatelang als Montagearbeiter und Spezialisten in unserem Betrieb arbeiten. Die Produktionsstätten unseres Betriebes sind über ein großes Gelände verstreut. Die Zahl der betriebsfremden Arbeiter und Spezialisten aus den volkseigenen und privaten Betrieben beträgt oft mehrere hundert Personen, die der Parteiorganisation und der BGL völlig unbekannt bleiben. Aber auch aus dem eigenen Betrieb werden oft Arbeiter und Spezialisten in andere Betriebe entsandt, um dort für längere Zeit Spezialarbeiten auszuführen. So wurden z. B. kürzlich von der Mathias-Thesen-Werft eine Reihe von Spezialisten für längere Zeit an einen volkseigenen Betrieb in Berlin abgegeben, ohne daß die Leitung der Grundorganisation oder die AQL hiervon benachrichtigt wurden. Diese waren dadurch nicht in der Lage, die dortige Parteileitung und BGL zu benachrichtigen und sie zu bitten, sich der Genossen und Kollegen anzunehmen. Nach Rücksprache mit Parteisekretären anderer Großbetriebe stellten wir fest, daß auch in ihren Betrieben die gleichen Zustände herrschen. Wir möchten deshalb dieses Problem im „Neuen Weg“ zur Diskussion stellen. Wahrscheinlich gibt es schon einige Parteileitungen von Großbetrieben, die in dieser Hinsicht Erfahrungen haben und in der Lage sind, uns diese zu vermitteln. Unsere eigenen Bemühungen führten bisher zu keinem nennenswerten Erfolg, weil wir von seiten der Betriebsleitung bzw. der Kaderabteilung keine Auskunft erhalten konnten, auf welchen Objekten und in welchen Abteilungen die betriebsfremden Arbeiter und Spezialisten beschäftigt wurden. Die Leitung unserer Parteiorganisation ist der Auffassung, daß es der Parteiorganisation, der BGL und der Betriebsleitung auch im Interesse der Wachsamkeit und der Betriebssicherheit nicht gleichgültig sein kann, wer in einen volkseigenen Betrieb kommt und wo sie arbeiten. Die Parteileitung und BGL der Mathias-Thesen-Werft stellt folgenden Vorschlag zur Diskussion:!;: 1. Die Abteilung Leitende Organe des ZK sollte zur Lösung dieser Frage eine für alle Großbetriebe verbindliche Richtlinie herausgeben. 2. Den Leitungen der Parteiorganisationen und den BGL derjenigen Betriebe, die für längere Zeit Arbeiter und Spezialisten in andere Betriebe delegieren, müssen von der Betriebsleitung rechtzeitig die auf Montage gehenden Personen bekanntgegeben werden, ebenso die Art der auszuführenden Arbeiten sowie der Betrieb, in den die Arbeiter und Spezialisten gesandt werden. 3. Die Parteiorganisation oder BGL sendet auf dem schnellsten Wege über die zentralen Leitungen eine Liste der zu delegierenden Genossen und Kollegen an die Parteiorganisation und die BGL des Betriebes, in dem die Arbeiter und Spezialisten eingesetzt werden. Das würde ermöglichen, daß sich die Partei- und Gewerkschaftsorganisation des Betriebes um diese Genossin und Kollegen kümmern kann. Die betriebsfremden Arbeiter sollten auch an den Produktionsberatungen der betreffenden Abteilungen, in der sie eingesetzt werden, beratend teilnehmen, um den Arbeitern des Gastbetriebes die eigenen Erfahrungen und die Arbeitsmethoden ihres eigenen Betriebes zu vermitteln. Wir stellen dieses Problem im „Neuen Weg“ zur Diskussion mit der Bitte, daß Genossen aus Betrieben, die ähnliche Verhältnisse haben, dazu Stellung nehmen und ihrerseits Vorschläge zur Lösung dieser Frage machen. Heinrich Beiz Parteisekretär der Mathias-Thesen-Werft VEB Wismar Genosse Beiz stellt ein wichtiges organisatorisches Problem zur Diskussion. Es ist eine Tatsache, daß viele Genossen und Kollegen, die als Bau- oder Montagearbeiter tätig sind, die Verbindung zur Partei- und Gewerkschaft sorganisation ihres Stammbetriebes verlieren. Auf den Baustellen oder in den Betrieben, in denen sie zeitweilig tätig sind, bestehen zumeist Partei- und Gewerk-Schaftsorganisationen, die sich in ihrer Arbeit aber nur auf den Kreis ihrer eigenen Mitglieder beschränken. Auf der Baustelle des neuen Kühlhauses in Leipzig konnte z. B. folgendes festgestellt werden: In der dort einige Monate tätigen Montagebrigade des VEB Anlagenbau Magdeburg befanden sich zwei Genossen und ein Kandidat. Diese drei Genossen hatten sich nicht als m Parteigruppe konstituiert und hatten auch keine Verbindung zur Grundorganisation, die auf der Baustelle bestand. Sie kannten nicht einmal den Sekretär dieser Grundorganisation, und dieser hatte wiederum keine Kenntnis von der Anwesenheit der Magdeburger Genossen. Die Genossen aus Magdeburg hatten praktisch keine Verbindung mehr zur Partei. Sie nahmen an keiner Mitgliederversammlung und auch nicht an der Vorbereitung des Parteitages teil. In dem Mitgliedsbuch des ältesten Genossen (Parteimitglied seit 1926!) waren seit vielen Monaten keine Beitragsmarken mehr geklebt. Er behauptete, die Partei- 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.