Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 11/19

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 11/19 (NW ZK SED DDR 1954, H. 11/19); Kreisleitung Grimma organisiert die Erfüllung des Beschlusses des IV. Parteitages „Eine Milliarde Mark mehr Massenbedarfsgüter" In der Deutschen Demokratischen Republik gilt alle Fürsorge von Partei und Regierung unseren Werktätigen. Wir alle wollen wohlhabend und glücklich werden. Diesem Ziel dient auch der Beschluß des IV. Parteitages, noch in diesem Jahr Massenbedarfsgüter im Werte von einer Milliarde DM über den Plan hinaus zu produzieren. Audi im Kreis Grimma löste dieser Beschluß ein breites, zustimmendes Echo aus. Die Kollegen der IKA Grimma verfaßten einen Aufruf an alle Betriebe des Kreises und organisierten in ihrem Betrieb einen Wettbewerb. Ihr Ziel ist, für 400 000 DM Waren des Massenbedarfs über den Plan hinaus herzustellen. Diesem Aufruf folgte die überwiegende Mehrheit der anderen volkseigenen Betriebe sowie große Teile der Handwerks- und Privatbetriebe. Es wäre aber verkehrt, würden wir nur diesen Erfolg und nicht auch die großen Mängel sehen, die unseren Anteil an der Milliarde noch schwächen. Genosse Walter Ulbricht sagte auf dem IV. Parteitag, daß große Anstrengungen auch zur Erreichung dieses lohnenden Zieles notwendig sind. Er wies gleichzeitig darauf hin, daß vor allem ein Kampf gegen die bestehenden Schwierigkeiten, gegen bürokratische Hemmnisse und um die Ausnutzung aller vorhandenen Reserven geführt werden muß. Dieser ernste Hinweis gilt nicht nur den volkseigenen und privaten Betrieben und dem Handwerk, er gilt vor allem auch den Mitarbeitern des Staatsapparats, die sich mehr als bisher um die Durchführung der Ministerratsverordnung vom 17. Dezember 1953 bemühen müssen. Es kommt darauf an, die Initiative unserer Arbeiter und der anderen werktätigen Schichten in die richtigen Bahnen zu lenken. Der Kreis Grimma ist ein vorwiegend landwirtschaftlicher Kreis. Es gibt hier aber auch bestimmte Industriezweige, die für die Erfüllung unserer Volkswirtschaftspläne, den Export und den innerdeutschen Handel sowie für die Versorgung der Bevölkerung wesentliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dies wird aber von den Genossen im Staatsapparat, wie uns ihre Arbeitsweise zeigt, noch nicht genügend erkannt. Die bisherigen guten Erfolge sind einzig und allein der Ständigen Kommission für örtliche Industrie, dem besonders gebildeten Kollektiv, das sich mit den Fragen der Produktion von Gütern des Massenbedarfs beschäftigt, und der Abteilung Industrie beim Rat des Kreises zu verdanken. Die Parteiorganisation beim Rat des Kreises nahm zu dieser wichtigen Frage noch nicht ein einziges Mal Stellung. Ebenfalls auch nicht der'Kreistag. Die Mitarbeiter der Ständigen Kommission und der Abteilung Industrie sind also noch ohne Anleitung und Hilfe. Das ist ein Beweis dafür, daß die Parteileitung beim Rat des Kreises die Beschlüsse der Partei nicht genügend studiert und auch nicht um ihre Realisierung kämpft. Auch der Rat des Kreises unterschätzt die ihm gestellte Aufgabe. Laufend werden die Mitarbeiter der Abteilung Industrie zu anderen Aufgaben, z. B. Brigadetätigkeit u. a., eingesetzt. Es ist ganz klar, daß so die Abteilung arbeitsunfähig gemacht wird und ihre Aufgaben nicht meistern kann. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei arbeiten muß, gibt den Genossen der Parteileitung des Rates des Kreises die Parteigruppe der Abteilung Industrie. Diese Partei- gruppe setzte sich zusammen und diskutierte darüber, welche Maßnahmen zur Realisierung des Beschlusses des IV. Parteitages eingeleitet werden müssen. Die Genossen erarbeiteten sich einen Kampfplan, in welchem sie sich das Ziel setzten, dafür zu sorgen, daß für 230 000 DM Massenbedarfsgüter allein in der örtlichen Industrie produziert werden. Insgesamt sollen im Kreis Grimma Massenbedarfsgüter für 1 Million DM hergestellt werden. Außerdem wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Plankommission die Pläne für 1955 in der Produktion von Massenbedarfsgütern vorfristig ausarbeitet. Dieses Beispiel zeigt allen Parteiorganisationen, wie man die Beschlüsse des IV. Parteitages, auf sein Tätigkeitsgebiet angewandt, auswertet. Um die gesamte Bevölkerung an der Herstellung von Massenbedarfsgütern zu interessieren und alle, Werktätigen dafür zu mobilisieren, stellte sich die Parteigruppe der Abteilung Industrie außerdem die Aufgabe, eine Industrieausstellung zu organisieren. Durch sie soll die Bevölkerung über die im Kreis hergestellten Industrieprodukte unterrichtet und angeregt werden, neue Vorschläge und Hinweise für die Herstellung von Gebrauchs-gütem zu machen. Die mobilisierende Wirkung dieser Ausstellung ist schon allein in der Tatsache zu sehen, daß am ersten Tage 7000 Besucher gezählt wurden, was ungefähr der Hälfte der Bevölkerung der Stadt Grimma entspricht. Trotz dieses Erfolges gibt es auch einige Mängel. So blieb die gesamte Vorbereitung und Durchführung der Ausstellung der Abteilung Industrie allein überlassen. Weder der Rat des Kreises noch die Ständige Kommission für örtliche Industrie kümmerten sich darum. Sie verkannten vollständig die große politische, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung dieser wichtigen Industrieausstellung. Obwohl in einer Sitzung des Sekretariats der Kreisleitung zu dieser Ausstellung Stellung genommen wurde und die Genossen des Staatsapparates ziemlich ernst auf die Mängel in der Vorbereitung, besonders in ideologischer Hinsicht, hingewiesen wurden, stellten wir bei der Eröffnung der Ausstellung fest, daß diese Hinweise keine Beachtung gefunden hatten. Die Sichtagitation war äußerst mangelhaft. Zum Teil war sie bei den privaten Handwerksmeistern besser als bei der volkseigenen Industrie. Während wir z. B. an verschiedenen Ständen der Handwerksgenossenschaften Losungen und Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag finden, haben unsere volkseigenen Betriebe, wie z. B. die Buntspinnerei Naunhof, die Papierwarenfabrik Grimma und auch die HO ihre Stände recht lieblos ausgestaltet. Auch an der Art der Ausstellung der einzelnen Waren durch die Privatindustrie und das Handwerk kann unsere volkseigene Industrie, was Sorgfalt, Schönheit der Artikel und Gefälligkeit anbelangt, noch etwas lernen. Wie stark die ideologische Arbeit unterschätzt wurde, zeigt uns die Tatsache, daß das Aufklärungszimmer der Nationalen Front so ungünstig liegt, daß man es nur mit einem Kompaß finden kann. Diese Beispiele zeigen uns, daß von seiten des Staatsapparates noch große Anstrengungen gemacht werden müssen, um notwendige Veränderungen herbeizuführen. Eine große Unterschätzung der Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des Massenbedarfs 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.