Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 10/43

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 10/43 (NW ZK SED DDR 1954, H. 10/43); Kritik und Bibliographie „Der neue W eg zum gemeinsamen Kampf zum Sturz der Hitlerdik Dietz Verlag 1954 „Zweimal in diesem Jahrhundert konnte Deutschland von den großkapitalistischen Machthabern in die Katastrophe gestürzt werden, weil die Reaktion einig, die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte jedoch uneinig waren.“ Mit dieser wichtigen Erkenntnis weist das vom IV. Parteitag beschlossene Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ darauf hin, wie notwendig es ist, die Geschichte des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes gründlich zu studieren. Es gilt, aus den bitteren Erfahrungen der Geschichte ernste Lehren für den Volkskampf gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus in Westdeutschland und zur Verhinderung eines dritten Weltkrieges zu ziehen. Der revanchelüsterne deutsche Militarismus erobert in Westdeutschland ständig neue Positionen und versucht, sein System des Terrors nach innen und der Aggression nach außen immer mehr auszubauen. Die einzige reale Kraft, die dieser Politik des Terrors nach innen und der Kriegsabenteuer nach außen entgegentreten kann, ist die geeinte Kraft der deutschen Arbeiterklasse. Sie hat die historische Aufgabe, im Bündnis mit den werktätigen Bauern breiteste Schichten des Volkes in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands unter der Fahne: „Friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedliebender Grundlage“ zu vereinigen und zum Siege zu führen. Sie muß einen breiten Volkskampf organisieren, um die Durchführung der EVG-Verträge und des Generalvertrages, die die Haupthindernisse bei der Lösung der Lebensfragen des deutschen Volkes darstellen, zu verhindern. In erster Linie ist aus diesem Grunde die Initiative des Dietz Verlages zu begrüßen, der vor wenigen Wochen eine Neuauflage der Dokumente der Brüsseler Parteikonferenz der KPD aus dem Jahre 1935 unter dem Titel: „Der neue Weg zum gemeinsamen Kampf zum Sturz der Hitlerdiktatur“ herausgab. Dieses Werk beinhaltet die Reden des Ge- nossen Wilhelm Pieck auf der Konferenz, die Entschließung und das Manifest der Brüsseler Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands „an das werktätige deutsche Volk“. Die Brüsseler Parteikonferenz war die erste Parteikonferenz der KPD nach dem Sieg des Faschismus in Deutschland. Nur wenige Tagungen der führenden Organe der deutschen Arbeiterbewegung lassen sich mit ihr an geschichtlicher Bedeutung vergleichen. „Sie ist das bedeutendste Dokument, das dde Partei bisher geschaffen hat. Sie erhält ihren besonderen Wert durch die hohe und komplizierte Aufgabe, die der Partei in der taktischen Neuorientierung zur Schaffung der Einheitsfront und der antifaschistischen Volksfront gestellt ist.“1) Die Aufgabe der Reden und Dokumente der Brüsseler Konferenz, die wenige Wochen nach dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale stattfand, war es, die Beschlüsse des VII. Weltkongresses auf die Verhältnisse in Deutschland anzuwenden. Die Konferenz sollte untersuchen, warum es dem Faschismus in Deutschland möglich war, die Macht an sich zu reißen und an selbstkritischer Weise die Politik der KPD seit dem 12. Parteitag überprüfen sowie die neuen Aufgaben der Partei unter den Bedingungen der Nazidiktatur festlegen. In seinem Bericht arbeitete Genosse Wilhelm Pieck drei Hauptfragen heraus: 1. Die zentralen Probleme der Strategie und Taktik der Partei, 2. die Analyse der gegenwärtigen Lage in Deutschland, 3. die Perspektive und die Generallinie der Partei. Eindeutig wird in der Rede des Genossen Wilhelm Pieck bei der Analyse der Entwicklung, die zur Machtergreifung des Faschismus geführt hatte, nachgewiesen: „Die historische Wahrheit ist, daß nicht die KPD, nicht der Kommunismus, nicht der Weg der proletarischen Revolution versagt hat, sondern der Weg der SPD, der Weg ihrer Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie, der Weg ihrer Koalitionspolitik.“2) Der Sieg des Faschismus in Deutschland hätte verhindert werden können. Dazu wäre aber notwendig gewesen, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, die antifaschistische, proletarische Einheitsfront herzustellen. Die deutsche Arbeiterklasse hätte es nicht zulassen dürfen, daß sich die rechten Führer der Sozialdemokratie mit Resolutionen und Appellen an den „reaktionären Staatsgerichtshof“ begnügten, sondern es hätte ein wirklicher Massenkampf gegen die faschistischen Pläne entfacht werden müssen, der breite Teile der Werktätigen in den Kampf gegen den Faschismus einbezogen hätte. Die Entschließung der Brüsseler Konferenz beantwortet die Frage, warum der Faschismus in Deutschland . siegen konnte, mit der Feststellung: „Der Faschismus in Deutschland konnte nur siegen, weil das deutsche Proletariat durch die von den sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführern betriebene Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie gespalten war und sich nicht zum Kampfe gegen den Faschismus vereinigte.“3) In der Analyse wird die historische Verantwortung der Sozialdemokratie dafür nachgewiesen, daß im entscheidenden Moment der faschistischen Offensive ein bedeutender Teil der werktätigen Massen, von parlamentarischen Illusionen befangen, „im Faschismus nicht das blutgierige, räuberische Finanzkapital seinen schlimmsten Feind erkannte, und daß diese Massen nicht zur Abwehr bereit waren“. In der Rede des Genossen Wilhelm Pieck wird auf der Grundlage der Einschätzung der neuen Situation in Deutschland nach dem Machtantritt des Faschismus und der Verallgemeinerung der Erfahrungen des Kampfes der deutschen und der internationalen Arbeiterklasse die taktische Neuorientierung ausgearbeitet. Die Generallinie der Partei, wie sie im Dokument der Brüsseler Parteikonferenz entwickelt wird, hat sich im Verlauf der weiteren Geschichte als vollständig richtig erwiesen. Das gilt insbesondere von der Einschätzung der Kriegspolitik der faschistischen Diktatur und der Charakterisierung der Hitlerregierung als den „Hauptbrandstifter eines neuen Kriegsverbrechens in Europa“. 1) (Wilhelm Pieck, „Der Neue Weg zum gemeinsamen Kampf zum Sturz der Hitlerdiktatur“, Dietz Verlag 1954, S. 140) 2) (ebenda. S. 20) 3) (ebenda, S. 151) 43;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.