Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 10/29

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 10/29 (NW ZK SED DDR 1954, H. 10/29); Zur Arbeit mit dem Parteiaktiv Eine Prüfung der Arbeit mit dem Parteiaktiv im Kreis Senftenberg und die bisherigen Parteiaktivtagungen in anderen Kreisen des Bezirks Cottbus zur Auswertung des IV. Parteitages zeigen, daß die Parteileitungen mit Hilfe des Parteiaktivs noch nicht ernsthaft genug um die Verwirklichung der Parteibeschlüsse gekämpft haben. Es bestehen z. B. im Kreis Senftenberg auch Unklarheiten über die Kraft eines Parteiaktivs, über seine Bedeutung und Aufgaben. Mit den Parteiaktivs wurde lediglich über bestimmte Fragen beraten, und man sah in der Durchführung von Tagungen die ganze Arbeit des Aktivs. Deshalb wurden in den Aktivtagungen auch keine bzw. nur in wenigen Fällen Beschlüsse gefaßt und Parteiaufträge erteilt. Das ist aber falsch und entspricht nicht den Beschlüssen unseres Zentralkomitees und seines Politbüros. Diese falsche Auffassung vom Parteiaktiv erweckte bei vielen Genossen der Leitungen die Meinung, daß ein Parteiaktiv keine Hilfe für die Parteiarbeit bedeutet, sondern vielmehr eine zusätzliche Belastung der Genossen ist. Das kam z. B. in den Grundorganisationen der Großkokerei „Matyas Rakosi“ in Lauchhammer und des BKW „Franz Mehring“ darin zum Ausdruck, daß man das Parteiaktiv als besondere Kommission neben dem Agitatorenkollektiv, dem Lektorenkollektiv, den Kampfgruppen usw. betrachtete. In das Parteiaktiv gehören aber gerade die besten Genossen Agitatoren, Lektoren, aus den Kampfgruppen usw., weil sie den aktivsten Kern der jeweiligen Parteiorganisation bilden. Die Arbeit mit dem Parteiaktiv wird also der Leitung helfen, mit Hilfe eines größeren Kreises aktiver Genossen die Aufgaben auf breite Schultern verlagert schneller zu lösen. Als Mangel in der sozialen ,Zusammensetzung der Parteiaktivs erweist es sich, daß der Anteil der Angestellten in fast allen Parteiaktivs, auf der betrieblichen Ebene oder des Kreises, zu groß ist. So war z. B. in der Grundorganisation der Brikettfabrik „Josef Briewig“ nur ein Genosse Produktionsarbeiter, alle anderen Mitglieder waren Partei- und Wirtschaftsfunktionäre. Das Kreisparteiaktiv in Weißwasser besteht noch heute aus 20 Prozent Arbeitern, 3 Prozent wèrktâtigen Einzel- und Genossenschaftsbauern und 65 Prozent Angestellten, d. h. also, nur ein Fünftel aller Mitglieder sind Arbeiter, obwohl der Kreis Weißwasser ein Industriekreis ist, in dem eine große Anzahl aktiver und guter Produktionsarbeiter unserer Partei wohnt. Auch im Kreis Luckau sind 70 Prozent der Mitglieder des Kreisparteiaktivs Angestellte und nur 18 Prozent Arbeiter und 5,6 Prozent werktätige Einzel- und Genossenschaftsbauern, obwohl es sich hier um einen ausgesprochenen Agrarkreis mit 13 Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften handelt. Das ist ein Zeichen dafür, daß unsere Leitungen ihre Kader nicht in genügendem Maße kennen und daß die Auswahl der Parteiaktivisten nicht so vorgenommen wurde, wie es im Beschluß des Politbüros vom 24. November 1953 heißt: „Auf Grund der Ergebnisse des Studiums der politischen und fachlichen Eigenschaften, der Aktivität und der Rolle der Parteimitglieder in der politischen Massenarbeit und im Produktionsprozeß“. Der Beschluß erklärt, wer dem Parteiaktiv angehören soll, und besagt, daß in erster Linie „die besten und politisch bewährtesten Genessen Aktivisten und Neuerer aus der Industrie und Landwirtschaft“ Mitglieder des Parteiaktivs sein sollen. Wie formal einige Leitungen an die Auswahl der Parteiaktivisten herangingen, zeigte sich z. B. in der Grundorganisation Brikettfabrik des BKW „Franz Mehring“, wo die Leitung der Grundorganisation die Genossen für das Parteiaktiv nach Listen ausgewählt hatte. Eine Aussprache mit diesen Genossen und eine Information über ihre Aufgaben wurde nicht vorgenommen. In der Grundorganisation Grube des BKW „Franz Mehring“ wurde jeder Genosse von der Leitung willkürlich befragt, ob er gewillt sei, im Parteiaktiv mitzuarbeiten. Bei einer solchen „Auswahl“ kommen natürlich nicht die besten und aktivsten Genossen in das Parteiaktiv. In den meisten Kreisleitungen des Bezirks Cottbus ist auch eine kadermäßige Überprüfung der von den Grundorganisationen für das Kreisparteiaktiv vorgeschlagenen Genossen und eine Bestätigung durch die Kreisleitung nicht erfolgt. Ein weiterer wichtiger Faktor, der bei der Auswahl der Genossen für das Parteiaktiv mit berücksichtigt werden muß, ist die altersmäßige Zusammensetzung. Es muß besonderer Wert auf die Auswahl bewußter, junger Genossen gelegt werden, um das Parteiaktiv zu einer Kaderreserve für die Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane und die Massenorganisationen zu machen. Es ist den Parteileitungen deshalb zu empfehlen, die Parteiaktivs nochmals in ihrer sozialen und altersmäßigen Zusammensetzung zu überprüfen und zu verbessern. Dabei müssen sie darauf achten, daß Kandidaten nicht wie das heute noch im Parteiaktiv der Kreise Luckau und Herzberg der Fall ist Mitglied des Parteiaktivs sein können. Erst nach Übernahme der Kandidaten als Mitglieder können sie, wenn sie sich in ihrer Kandidatenzeit besonders bewährt haben, in das Parteiaktiv aufrücken. Eine wichtige Aufgabe der Parteileitungen besteht darin, regelmäßig und systematisch mit den Genossen des Parteiaktivs zu arbeiten. Eine erfolgreiche Aktivtagung setzt voraus, daß sie durch die Leitung politisch und organisatorisch gut vorbereitet wird. Wie hat z. B. die Leitung der Parteiorganisation der Großkokerei „Matyas Rakosi“ in Lauchhammer ihre Parteiaktivtagung in Auswertung des IV. Parteitages vorbereitet? Die Parteileitung hat sich nach einer neuen Auswahl und Bestätigung von Genossen für das Parteiaktiv gemeinsam mit der Vorbereitung der Aktivtagung beschäftigt, das Referat ausgearbeitet, eine Beschlußvorlage vorbereitet und für 27 Genossen langfristige Parteiaufträge zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsparteiorganisation usw. vorbereitet. Außer der rechtzeitigen schriftlichen Einladung aller Parteiaktivisten mit Angabe der zur Aktivtagung zu studierenden Literatur wurde in der Betriebszeitung „Der Koker“ ein Artikel, der sich mit den wesentlichsten Problemen der Aktivtagung beschäftigte, veröffentlicht. Auch der Betriebsfunk wurde zur Vorbereitung dieser Aktivtagung mit eingesetzt. Das Ergebnis dieser guten Vorbereitung war, daß von den 100 durch die Leitung eingeladenen Parteiaktivisten 97 Genossen teilnahmen und die 3 fehlenden Genossen sich begründet entschuldigt hatten. In der Diskussion über das Referat des Genossen Beyer, an der sich 21 Genossen 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.