Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 10/15

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 10/15 (NW ZK SED DDR 1954, H. 10/15); den Blocksitzungen prinzipielle Diskussionen über die Kernfragen unserer Politik, über die wichtigsten Beschlüsse der Partei und Regierung entwickelt, falsche und feindliche Auffassungen widerlegt und die Voraussetzungen für eine offensive Überzeugungsarbeit geschaffen werden. Damit wird den reaktionären Kräften die ideologische Plattform zerschlagen, und die fortschrittlichen Kräfte in den anderen Parteien erhalten größere Sicherheit in ihrem Auftreten. Nach dem IV. Parteitag muß in allen Blockausschüssen das Dokument unserer Partei „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ Gegenstand solcher lebendigen Diskussionen sein. Auch bei diesen Diskussionen ist es notwendig, an Hand der wichtigen Probleme des Dokumentes die Grundfragen unserer Politik herauszuarbeiten und die fortschrittlichen Kräfte für die Überzeugungsarbeit innerhalb und außerhalb ihrer Parteien zu wappnen. Nehmen wir z. B. die Tatsache, daß sich in Deutschland zwei Lager gegenüberstehen, und daß das deutsche Volk zwischen dem Weg des Friedens und den Weg des Krieges zu wählen hat. Für die demokratischen Kräfte gibt es nur einen Weg, den Weg des Friedens. Einige Mitglieder der kleinbürgerlichen Parteien möchten sich jedoch auf die Position der „Neutralität“ stellen. Daraus erklärt sich auch, daß verschiedene Mitglieder der CDU und LDP die nationalen Forderungen unseres Volkes an die Außenministerkonferenz nicht durch ihre Unterschrift bekräftigten. Daraus erklärt sich auch die passive Haltung des Kreissekretärs der CDU im Kreis Roßlau, der politischen Stellungnahmen ausweicht und die übernommenen Aufgaben in der Nationalen Front nur mangelhaft erfüllt. Offensichtlich sind sich diese Menschen nicht klar darüber, daß die sogenannte Neutralität und die Passivität nur unseren Feinden von Nutzen ist. Kein wahrhafter Patriot wird im Ringen um die Zukunft unserer Heimat abseits stehen und sich auf die von den Feinden propagierte Position von Schweigern und Duldern drängen lassen. Eine andere Frage, die in den Diskussionen der Blockausschüsse über das Dokument des IV. Parteitages besonders beachtet werden muß, ist die Darlegung des Begriffes der Demokratie. Gerade über diese Frage gibt es in den kleinbürgerlichen Parteien noch viele falsche Meinungen, die ihre Wurzel in den überlebten bürgerlichen Vorstellungen von der Demokratie haben. Es gibt auch in den Köpfen mancher Mitglieder der LDP und CDU spekulative Überlegungen, die zeigen, daß sie der Lügenpropaganda des Rias Gehör schenken. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn gewisse Leute plötzlich ihr Herz für „freie Wahlen“ nach Adenauerschem Muster entdecken und die Auffassung vertreten, daß die Volkswahlen 1950 keine demokratischen Wahlen waren. Darum ist es notwendig, in den Blocksitzungen gründlich über die Demokratie ünd ihr Wirken in der Deutschen Demokratischen Republik zu sprechen und dabei falsche und feindliche Auffassungen zu zerschlagen, damit überall darüber Klarheit erzielt wird, daß nur dort wahrhafte Demokratie herrscht, wo die Monopolisten und Junker entmachtet sind und die Macht in den Händen der Arbeiter und Bauern liegt. Damit wird gleichzeitig die Grundlage für die gemeinsame Arbeit der Parteien und Massenorganisationen verstärkt. Es ist klar, daß der lebendige Meinungsaustausch und die besten Erklärungen wertlos sind, wenn den Worten keine Taten folgen. Die Blocksitzungen haben nur dann einen Sinn, wenn die im Block zusammeng schlossenen Parteien und Massenorganisationen durch gemeinsame 'Beratungen zur Übereinstimmung und zum gemeinsamen Handeln kommen. Es gibt in allen demokratischen Parteien und Massenorganisationen noch große Kraftreserven, die gerade in der jetzigen Etappe unseres nationalen Kampfes eingesetzt werden müssen. Die Parteileitung der Ortsgruppe Langewiesen im Kreis Ilmenau hat es verstanden, durch eine systematische Blockarbeit die Mitarbeit der Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen zu verbessern. Unter aktiver Beteiligung der Mitglieder dieser Organisationen wurden zur Vorbereitung der Außenministerkonferenz in allen Haus- und Hofgemeinschaften Aussprachen mit der Bevölkerung durchgeführt. Es wurde erreicht, daß alle Einwohner ihre Unterschrift ab-gaben., Die Leitungen der Ortsgruppen der Parteien und Massenorganisationen zeigten die Gemeinsamkeit ihres Handelns auch dadurch, daß sie auf Grund eines Blockbeschlusses gemeinsam an die Durchführung des Nationalen Aufbauwerkes gingen und der Bevölkerung damit ein gutes Beispiel gaben. Die dritte Schlußfolgerung ist, daß die Parteileitungen durch die im Block arbeitenden Genossen erreichen müssen, daß in den Blocksitzungen für alle Parteien und Massenorganisationen verbindliche Beschlüsse gefaßt werden und eine Kontrolle der Durchführung erfolgt. Die Beschlüsse des zentralen Blocks vom 1. Februar und 13. April 1954 sind Beispiele für eine solche Arbeit. So verpflichteten sich die Parteien und Massenorganisationen im Kommuniqué der Blocksitzung am 1. Februar 1954 die sich mit der Außenministerkonferenz und dem Memorandum der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik befaßt , in Funktionärkonferenzen und Mitgliederversammlungen Klarheit über diese wichtigen Fragen zu schaffen und die Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung zu verstärken. Im Ergebnis der Beratungen am 13. April 1954 beschloß der Demokratische Block, das nationale Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ in allen Bezirks-, Kreis- und Ortsblocks sowie in allen Parteien und Massenorganisationen durchzuarbeiten, um genaue Beschlüsse zu seiner Verwirklichung fassen zu können. Es ist selbstverständlich, daß die leitenden Organe gewährleisten müssen, daß unsere Parteiorganisationen bei der Durchführung der Blockbeschlüsse eine vorbildliche Arbeit leisten. Das wird erzieherisch und anspornend auf die anderen Parteien wirken. Wenn die Parteileitungen in allen Bezirken, Kreisen und Orten die Blockarbeit in dieser Form entwickeln, wenn sie es verstehen, die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien zu festigen, dann werden wir erreichen, daß durch das geschlossene Auftreten des demokratischen Blocks größere Teile der Bevölkerung in den Kampf gegen die Pläne des amerikanischen Kriegsblocks und für ein einheitliches, demokratisches Deutschland einbezogen werden. Siegfried Wetzig 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.