Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 10/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 10/14 (NW ZK SED DDR 1954, H. 10/14); Die Aufgaben der Parteiorgane bei der Entwicklung einer aktiven Arbeit des demokratischen Blocks Der IV. Parteitag hat mit seinem Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ allen Deutschen den Weg und die Perspektiven unseres nationalen Kampfes gewiesen. Auf der Grundlage dieses Dokumentes müssen die demokratischen Kräfte unserer Republik die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unter allen Schichten der Bevölkerung verstärken, um noch mehr Kämpfer für die gerechte Sache unseres Volkes zu gewinnen. Bei der Lösung dieser Aufgaben hat die Arbeit des Blockes der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen besondere Bedeutung, da er, wie Genosse Walter Ulbricht auf dem IV. Parteitag erklärte, „imstande ist, die ganze Masse der Werktätigen zu überzeugen und für die Mitarbeit am großen Werk der Entwicklung einer fortschrittlichen, demokratischen Ordnung zu gewinnen“. Das erfordert die Stärkung des Blockes der demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Block der Militaristen und Revanchepolitiker in Westdeutschland. Viele Blockausschüsse in den Bezirken und Kreisen aber nur wenige in den Gemeinden haben durch die Aktivität der Genossen nach der 15. Tagung des ZK ihre Arbeit verbessert. Sie führten regelmäßig Sitzungen durch, in denen zu den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Fragen Stellung genommen und Maßnahmen zur Mobilisierung der Bevölkerung festgelegt wurden. In vielen Fällen gelang es, beachtliche Erfolge zu erzielen. So wurde z. B. im Kreis Hainichen im Ergebnis einer aktiveren Arbeit des Kreisblockes und einiger Ortsblockausschüsse erreicht, daß in der Vorbereitung der Außenministerkonferenz 45 000 Unterschriften zur Bekräftigung der nationalen Forderungen unseres Volkes gesammelt wurden. Das ist der richtige Weg, der eingeschlagen werden muß, um der erhöhten politischen Verantwortung, die alle demokratischen Parteien und Massenorganisationen tragen, gerecht zu werden. Es gibt aber auch noch Mängel in der Arbeit der Blockausschüsse. Die Blocksitzungen werden oft ohne Klärung der politischen Meinungen durchgeführt und an Stelle einer klaren Beschlußfassung werden deklaratorische Erklärungen abgegeben. Es ist deshalb verständlich, daß die Vertreter der anderen Parteien aus solchen formalen Sitzungen keine Anregungen und Impulse für ihre Arbeit erhalten und daß im Ergebnis derartiger Blocksitzungen weder die Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen noch die Bevölkerung mobilisiert werden. Die Ursache dafür ist die Tatsache, daß die Parteileitungen die Blockarbeit nicht als einen Bestandteil der politischen Massenarbeit, sondern manchmal sogar als ein „notwendiges Übel“ behandeln. Der politischen und organisatorischen Vorbereitung der Blocksitzungen wird meist nur wenig Beachtung geschenkt, so daß die im Block vertretenen Genossen nicht selten ohne klare Vorstellung über die politische Zielsetzung der Beratungen in die Sitzungen gehen. Daraus ergibt sich als erste Schlußfolgerung, daß die Parteileitungen die Blockarbeit in die Aufgaben der politischen Massenarbeit einbeziehen müssen. Die leitenden Parteiorgane müssen dafür sorgen, daß regelmäßig Blocksitzungen stattfinden, wo Beschlüsse gefaßt werden, die eine aktive Mitarbeit der Mitglieder der anderen Parteien bei der Überzeugung der Bevölkerung, besonders der kleinbürgerlichen Schichten, gewährleisten. Alle Möglichkeiten, die der demokratische Block zur Verbreiterung der demokratischen Volksbewegung bietet, müssen ausgenutzt werden. Das erfordert, daß die Parteileitungen die politische Zielsetzung der jeweiligen Blocksitzungen beraten und Vorschläge zur Durchführung der notwendigen Aufgaben ausarbeiten. Aus den „Grundsätzen des antifaschistisch-demokratischen Blockes in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 21. September 1953 ergibt sich, welche Fragen Gegenstand der Beratungen in den Blocksitzungen sein sollen. Dort heißt es u. a.: „Vor dem Demokratischen Block steht die große Verpflichtung, den Kampf um die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage, einen gerechten Friedensvertrag für unser deutsches Volk und einen unabhängigen, friedliebenden, wahrhaft demokratischen Staat zu verstärken Vor dem Demokratischen Block steht die Aufgabe, die Deutsche Demokratische Republik zu festigen und zu stärken und sie gegen alle Anschläge äußerer und innerer Feinde zu schützen Die im Demokratischen Block vereinten antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen treten unermüdlich für die Erhaltung und Festigung des Friedens ein und bekämpfen jede Form der Kriegshetze.“ Die Beratungen der Blockausschüsse müssen demzufolge darauf gerichtet sein, alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Handeln im Kampf um den Frieden, die demokratische Einheit Deutschlands und die Stärkung unserer Volksmacht zu mobilisieren. Darum ist es nicht richtig, wenn vielerorts die Blockausschüsse nur zusammentreten, um die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu beschließen, oder wenn Blockausschüsse den Einsatz von Staatsfunktionären „bestätigen“. Etes ist nicht Aufgabe des Blockes. Seine Aufgabe ist es jedoch, politische Klarheit überden Charakter unseres Staates, über den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands und die Friedenspolitik der Sowjetunion zu schaffen. Gerade jetzt, wo die Feinde der Demokratie und des Fortschritts verstärkt ihre Hetze gegen unseren friedlichen Aufbau betreiben, wo sie versuchen, wankelmütige und unklare Menschen auf ihre Seite zu ziehen und Verwirrung in die Bevölkerung zu tragen, kommt es darauf an, die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in allen Parteien und Massenorganisationen und unter der Bevölkerung breit zu entfalten. Daraus ergibt sich die zweite Schlußfolgerung. Es ist Aufgabe der Parteileitungen, darauf hinzuwirken, daß in 14;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.