Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/49

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/49 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/49); Гѵ an den Mitgliederversammlungen zur Wahl der Leitungen und der Delegierten 83 Prozent. Die verstärkte Teilnahme an den Mitgliederversammlungen führte zu einer wesentlichen Aktivierung der Tätigkeit der Parteiorganisation und zu einem kämpferischen Auftreten vieler Genossen bei der täglichen politischen Arbeit; So gelang es, erfolgreich den Kampf gegen die vom Klassenfeind propagierte Arbeitszurückhaltung in einigen Abteilungen zu führen, so daß die Produktion im Durchschnitt um 120 Prozent gesteigert werden konnte. Ferner war es möglich, innerhalb von Stunden einen Brief an die Hohen Konimissare der Besatzungsmächte, in dem die Durchführung einer Viererkonferenz in Berlin gefordert wurde, von der viele Tausend Werktätige zählenden Belegschaft fast ausnahmslos unterschreiben zu lassen. Die Grundorganisationen beginnen jetzt auch, selbständig den Kampf gegen feindliche Elemente zu führen, indem sie sie vor den parteilosen Arbeitern entlarven und ihre Entfernung aus dem Betrieb veranlassen. Die Mitgliederversammlungen stärkten das Selbstvertrauen der Genossen, so daß es z. B. in einer Betriebsabteilung gelang, jene Genossen Meister und Funktionäre zur Verantwortung zu ziehen, welche die Gleichmacherei bei der Verteilung von Prämien organisiert hatten, und eine sehr erfolgreich verlaufene öffentliche Versammlung mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der betreffenden Abteilung durchzuführen. Auf dieser Versammlung erläuterten unsere Genossen das Leistungsprinzip und erhielten die Zustimmung der Arbeiter, die sich selbst dagegen zur Wehr setzten, daß ihre Prämien in Wahrheit nicht in voller Höhe an sie ausgezahlt, sondern gleichmacherisch auf alle Kollegen verteilt wurden. Manchmal gibt es noch Mitgliederversammlungen mit etwa solch einer Tagesordnung: 1. Politische Übersicht, 2. Organisatorisches, 3. Verschiedenes. Natürlich kann eine Mitgliederversammlung mit einer derartigen Tagesordnung zu keinen Ergebnissen führen. Es ist nicht die Aufgabe der Mitgliederversammlung, lediglich einen Vortrag, eine Darlegung der politischen Lage entgegenzunehmen, sondern die Mitgliederversammlung dient doch einmal zur Klärung der politischen Aufgaben unter den Genossen und dann zur Beratung über die Organisierung des politischen Kampfes. Eine Mitgliederversammlung, auf der jeder Genosse zu dem Punkt „Verschiedenes“ alle möglichen Dinge vortragen kann, die vorher von der Leitung nicht beraten wurden, zu denen keine Beschlüsse gefaßt werden können, muß unfehlbar verflachen und sich in Geschwätz auf-lösen. Damit die Mitgliederversammlung zu einem wirklichen Erfolg führen kann, muß die Leitung sie bis ins kleinste gut vorbereiten. Eine gute Vorbereitung erschöpft sich nicht in einer rechtzeitigen Einladung, in der Festlegung des Raumes und im Anbringen einer Losung. Das alles ist natürlich sehr wichtig, denn gerade von einer möglichst frühzeitigen Einladung aller Mitglieder und Kandidaten unter Mitteilung der Tagesordnung hängt sehr viel ab. Die Leitungen der Grundorganisationen in den Elektro-Apparate-Werken „J. W. Stalin“ sind dazu übergegangen, solche Genossen, die sehr selten an Mitgliederversammlungen teilnahmen, durch Mitglieder der Leitung auf- suchen zu lassen, die ihnen die Bedeutung der Mitgliederversammlung erklären und ihnen die Tagesordnung gegen Quittung aushändigen. Die Genossen werden dann sofort gefragt, ob sie etwa aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen können. Wir kämpfen zur Zeit darum, daß zu Beginn jeder Mitgliederversammlung die Gründe für das * Fernbleiben eines Genossen bekanntgegeben werden, damit die Mitgliederversammlung' dazu Stellung nehmen kann, ob sie den Grund für das Fernbleiben überhaupt als stichhaltig anerkennt oder nicht. Manche Genossen betrachten sich als entschuldigt, wenn sie kurz vor der Versammlung zum Sekretär gehen und sagen: „Du, hör* mal, ich kann heute nicht kommen, entschuldige mich mal.“ Gegen diese Disziplinlosigkeit und nachlässige Auffassung über die Pflichten eines Parteimitgliedes muß energisch gekämpft werden. Entscheidend für den Verlauf, für die erzieherische Wirkung der Mitgliederversammlung ist aber die politische Vorbereitung. Die Grundorganisationen beschäftigen sich jetzt mit der Mobilisierung der Belegschaft für die Vorbereitung der Berliner Konferenz. Diese Aufgabe muß auch im Mittelpunkt der Beratungen auf den Mitgliederversammlungen stehen und verlangt eine gute Vorbereitung durch die Leitung. Zunächst müssen sich die Leitungsmitglieder selbst gründlich mit den politischen Problemen der internationalen Lage und den Erklärungen unserer Regierung vom 25. November und 16. Dezember 1953 vertraut machen. Dann muß die Leitung eine Einschätzung ausarbeiten, wie die Parteilosen in ihrem Tätigkeitsbereich zu den Vorschlägen unserer Regierung stehen, welche Argumente und Unklarheiten es gibt und mit welchen Auffassungen unsere Agitatoren sich besonders beschäftigen müssen. Die Leitung nimmt eine genaue Prüfung darüber vor, wie stark die Positionen der Partei sind, welche die fortschrittlichen parteilosen Arbeiter sind, auf die sich die Grundorganisation stützen kann, welche offenen und versteckten Feinde es noch gibt und wie man sie entlarven und schlagen kann. Danach muß die Leitung festlegen, wie sie zum Beispiel, nachdem die Grundorganisation diese Fragen beraten hat, eine öffentliche Mitgliederversammlung organisieren will, welche Losungen angebracht werden sollen, welcher Genosse mit bestimmten parteilosen Kollegen über spezielle Fragen diskutieren soll usw. Es ist zu empfehlen, daß die Leitung bestimmte Genossen, die besondere Erfolge in dër Parteiarbeit erzielt haben, auffordert und ihnen hilft, in der Diskussion zu sprechen, damit die anderen Genossen aus diesen Erfahrungen lernen können. So vorbereitet, mit festen Vorstellungen über den Verlauf der Versammlung und über das Ergebnis derselben mit gut durchdachten Beschlüssen geht die Parteileitung in die Mitgliederversammlung. Äuf der Mitgliederversammlung wird ein Präsidium gewählt. Das Präsidium wird oft als eine Formsache betrachtet. Man wählt eben Genossen als Mitglieder des Präsidiums, die sich verdient gemacht haben. Aber das Präsidium besitzt eine außerordentliche Bedeutung und ist ein Ausdruck der hochentwickelten Demokratie im Leben unserer Partei. Die Mitgliederversammlung ist die höchste Instanz der Grundorganisationen. Sie wählt sich ein Präsidium, welches die Mitgliederversammlung leitet und der 49;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.