Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/47

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/47 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/47); Obwohl sich die genannte Tagung des Parteiaktivs als guter Anfang der Arbeit mit dem aktiven Kern der Partei des Kreisgebietes erwies, steht die eigentliche schwierige Arbeit der Kreisleitung mit den Parteiaktivisten noch bevor. Es kommt jetzt darauf an, die praktische Tätigkeit der Parteiaktivisten bei der Realisierung der Beschlüsse unmittelbar an Ort und Stelle zu verfolgen, ihnen hilfreich zur Seite zu stehen, die Methoden ihrer guten Erfolge zu verallgemeinern. Damit werden die Genossen der Kreisleitung Neuruppin erst beginnen. Die Genossen der Kreisleitung besaßen in der Organisierung des Parteiaktivs bisher keine praktische Erfahrung. Sie stützten sich auf die Festlegung des 16. Plenums zur Arbeit mit dem Parteiaktiv, auf den Beschluß des Politbüros vom 23. September 1953 und auf den Diskussionsartikel über das Parteiaktiv im „Neuen Weg“ Nr. 20. Deshalb ist es notwendig, die Arbeit und die Zusammensetzung des Aktivs entsprechend dem Beschluß des Politbüros vom 24. November 1953 nochmals zu überprüfen. Die wichtigste Änderung ergibt sich vor allem in der Zusammensetzung des Aktivs, damit sie so wird, wie es der Beschluß des Politbüros festlegt. Dem Parteiaktiv im Kreis Neuruppin gehörten z. B. auch zwei Kandidaten an. Das mußte geändert werden, denn der Beschluß besagt: „Kandidaten der Partei können für das Parteiaktiv nicht vorgeschlagen oder bestätigt werden. Die Leitungen müssen dafür sorgen, daß Kandidaten, die sich in der Kandidatenzeit bewährt haben, sofort nach Ablauf ihrer Kandidatenzeit als Mitglied aufgenommen werden, als solche in das Parteiaktiv aufrücken.“ Eine Änderung in der Zusammensetzung des Parteiaktivs des Kreises Neuruppin ergibt sich auch insofern, daß es „außer den Mitgliedern der Kreisleitung und den verantwortlichen Mitarbeitern der Kreisleitung und des Rates des Kreises keinen für alle Aktivtagungen feststehenden Teilnehmerkreis gibt“. Als Begründung wird im Beschluß des Politbüros dazu gesagt: „Die jeweils zur Beratung und Lösung stehende Aufgabe verlangt eine individuelle Auswahl derjenigen Aktivisten, die für die Durchführung der Aufgaben sowohl politisch wie fachlich die meisten Voraussetzungen besitzen. Dies setzt eine allseitige Kenntnis der Fähigkeiten jedes einzelnen Genossen voraus, um zu wissen, wo zur Lösung von Aufgaben jeder Parteiaktivist am richtigsten eingesetzt werden muß.“ Und ferner ergibt sich die Änderung, daß die Parteiaktivtagungen von einem Präsidium geleitet werden und jeweils eine Redaktionskommission gewählt werden muß. Es heißt dazu im Beschluß: „Die jeweilige Parteileitung, die das Aktiv einberuft, ist auch für die Leitung der Tagung verantwortlich. Sie schlägt dem Parteiaktiv unter Berücksichtigung des auf der jeweiligen Tagung behandelten Themas ein Präsidium vor und läßt dies vom Parteiaktiv bestätigen. Ebenfalls ist eine Redaktionskommission vorzuschlagen und vom Parteiaktiv zu bestätigen.“ Mit dem Hinweis auf diese Korrekturen der Zusammensetzung und eine bessere Arbeit mit dem Parteiaktiv in Neuruppin spreche ich gleichzeitig die Bitte an alle Parteiorganisationen aus, sich nicht durch meinen Mehr Verantwortungsbewußtsein bei der Aufnahme neuer Kandidaten! Diskussionsbeitrag zu dem Artikel des Genossen Karl-Heinz Wittig im „Neuen Weg“, Heft 19/53) Werter Genosse Wittig! Deine Meinung, daß man dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zuwenden soll, teile ich voll und ganz. Für besonders wichtig halte ich den Hinweis, daß man die „Aufnahme von Kandidaten nicht dogmatisch betrachten, nicht allein den Fragebogen, sondern den lebendigen Menschen sehen soll“. Das ist alles richtig. Nicht einverstanden bin ich dagegen mit einer Reihe anderer Gedanken, zu denen ich Stellung nehmen möchte. Die von Dir angeführte Schwäche, daß ehemalige Produktionsarbeiter auf Grund ihrer guten Arbeitsleistung und Arbeitserfahrung z. B. zum Lehrlingsausbilder, Meister, TAN-Bearbeiter u. a. m. entwickelt worden sind, jetzt also zu den Angestellten zählen und deshalb nicht als Kandidaten in die Partei aufgenommen werden, ist falsch, und es muß dagegen angekämpft werden. Eine solche Entscheidung widerspricht dem Artikel des Genossen Otto Schön (N. D. vom 1. März 1952) „Über die Aufnahme neuer Kandidaten in die Partei.“ Dort heißt es ausdrücklich, daß Arbeiter, die auf Grund ihrer vorbildlichen Leistungen in verantwortliche Positionen im Staats- und Wirtschaftsapparat, in die Gewerk- schaften und in die FDJ berufen bzw. zum Studium delegiert wurden, Anträge auf Aufnahme in die Partei stellen können. Danach müssen wir handeln. Der größte Mangel bei der Verwirklichung des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 17. November 1951 „Zur Neuaufnahme von Kandidaten in die ЭЕЮ nach Abschluß der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten“ liegt in der ungenügenden Gewinnung derjenigen Menschen, die in unsere Partei gehören. Wie ernst diese Frage ist, entnehmen wir dem Referat des Genossen Schirdewan auf der 16. Tagung des Zentralkomitees. Dort heißt es: „Es zeigt sich, daß der Arbeiteranteil in der Partei immer noch sinkt. In Berlin beträgt der Anteil der Arbeiter, die gegenwärtig in der Produktion sind, 23,6 Prozent“. Das ist ein ernstes Signal für alle verantwortungsbewußten Mitglieder unserer Partei und erst recht für alle Parteileitungen. Du schreibst weiter: „daß unsere Funktionäre in den Grundorganisationen, Kreis- und Bezirksleitungen oft sektiererisch an diese Fragen her-angehen und buchstäblich zu Sklaven von Statistiken werden.“ Abgesehen davon, daß das eine sehr harte und scharfe Kritik darstellt, die ohne Beweisführung ist, sehe ich hierin eine Unterschätzung oder sogar eine Mißachtung der Parteistatistik. Der Parteistatistik aber kommt eine hohe, politische Bedeutung zu. Denn wie wollen wir den Kampf um die soziale und altersmäßige Verbesserung der Zusammensetzung der Partei führen, wenn wir nicht über eine gute Parteistatistik verfügen? Sicher ist Dir aber nicht ganz klar, wer nach unserer Statistik Arbeiter und wer Angestellter ist. Ich würde sagen: Arbeiter ist derjenige, der unmittelbar an der Produktion beteiligt ist und dessen Tätigkeitsmerkmale auf den Begriff „Arbeiter“ hin-weisen. So zählt ein Kraftfahrer oder Heizer in der Verwaltung trotz Monatslohnes als Arbeiter. Doch Deine Beispiele, die Betriebsplanerin, der Meister, der Sachbearbeiter oder Abteilungsleiter, sind Angestellte oder gehören, wenn sie .die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur technischen Intelligenz. Angestellte sind auch die Beschäftigten einer Verwaltungsdienststelle der HO und des Buchhandels, und diese werden jetzt in der Regel nicht als Kandidaten in die Partei aufgenommen. Werter Genosse Wittig, alle diese Fragen behandele ich deshalb, um durch die Diskussion dazu beizutragen, die soziale und altersmäßige Zusammensetzung unserer Partei zu verbessern. Mit sozialistischem Gruß! Herbert Prager (Aus einem Wandzeitungsartikel in der Bezirksparteischule „Walter Ulbricht“, Leipzig, der dem „Neuen Weg“ übersandt wurde.) 47;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.