Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/45

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/45 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/45); dene Genossen für die Revisionskommission vorzuschlagen. Auch ist dafür Sorge zu tragen, daß die vorgeschla-genen Genossen nicht mit zu vielen Funktionen belastet sind. Sie sind von Funktionen zu befreien, die sie hindern, ihre Aufgabe als Revisionskommissionsmitglieder verantwortungsbewußt durchzuführen. Die vergangene Zeit hat gezeigt, daß die Kommissionen, in denen neben Fachkräften auf finanzwirtschaftlichem Gebiet auch Produktionsarbeiter vertreten sind, gut gearbeitet haben. Bei einer so gesunden Zusammensetzung wurden die Fachkräfte davor bewahrt, in Praktizismus zu verfallen. Die Betriebsarbeiter sind bei einer guten Anleitung schnell in die Aufgaben hineingewachsen. Dort, wo man in der Ausübung der Funktion eine politische Aufgabenstellung gesehen hat, kamen die Kommissionen gut voran. Sie setzten sich wo es nötig war mit den Leitungsmitgliedern auseinander und erreichten, daß die Leitungen die Prüfungsergebnisse auswerteten. Ein gutes Beispiel hierzu gab die Bezirksrevisionskommission Dresden. Sie überprüfte im Mai 1953 die Bezirksparteischule. Dabei wurde außer einem erhöhten Kassenbestand, durch den Geldwerte dem Umlauf entzogen wurden, ein vollkommen vernachlässigtes Buchwerk vorgefunden. Ein Finanzplan war nicht vorhanden, die Kosten waren im allgemeinen zu hoch, aber an der Schülerverpflegung wurde eingespart. Es stellte sich heraus, daß die Genossen in der Wirtschaftsleitung bis zum Tage der Revision kaderpolitisch nicht überprüft waren. Die Bezirksrevisionskommission brachte das Ergebnis der Revision der Bezirksleitung zur Kenntnis und machte u. a. den Vorschlag, den Wirtschaftsleiter abzuberufen und ihn durch einen fähigeren zu ersetzen. Eine am 6. November 1953 vorgenommene Nachkontrolle ergab, daß die Vorschläge der Bezirksrevisionskommission bei der Bezirksleitung Beachtung fanden, daß ein neuer Wirtschaftsleiter eingesetzt Wurde, und daß bis auf einige geringfügige Mängel die Finanz- und Wirtschaftsverwaltung jetzt ohne Beanstandung ist. Die Arbeitstagung hat gezeigt, daß in den Bezirken, in denen hauptamtliche Mitarbeiter für die Revisionskommission eingesetzt wurden, die Arbeit einen guten Aufschwung genommen hat. Die stetig steigende Zahl der bei der Zentralen Revisionskommission eingehenden Berichte und Protokolle über durchgeführte Revisionen und Kontrollen ist ein klarer Beweis dafür. So gingen vom 1. Januar 1953 bis 15. November 1953 insgesamt 242 Berichte ein, von denen allein 160 in die Zeit vom 1. Juli bis 15. November 1953 entfallen. Das heißt also in eine Zeit, wo bereits eine größere Anzahl von hauptamtlichen Mitarbeitern in den Bezirksrevisionskommissionen tätig war. Die weitere Qualifizierung der Mitglieder der Bezirks-wie audi der Kreisrevisionskommissionen für ihre Arbeit erfolgt in seminaristischen Schulungen durch die Bezirks- bzw. Kreisleitung sowie in viertel jährlichen Arbeitstagungen der Bezirks- und Kreisrevisionskommissionen. Zu der Frage, wie die Bezirksrevisionskommission Leipzig ihre Arbeit verbessert hat, konnte der Genosse Vorsitzende berichten: „Die Bezirks re Visionskommission Leipzig hat sich in zwei Brigaden gegliedert. Zu jeder Brigade gehört ein hauptamtlicher Mitarbeiter. Die einzelnen Kreise sind schwerpunktmäßig auf diese Brigaden auf geteilt, so daß jede Brigade für die Überprüfung in den jeweiligen Kreisen verantwortlich ist. Dieses System der Aufgliederung der Bezirksrevisionskommission in Brigaden hat sich sehr gut bewährt, weil jede Brigade auf Grund ihrer Eigenverantwortlichkeit den besonderen Ehrgeiz hat, die Kreisrevisionskommissionen gut anzuleiten.“ In ähnlicher Weise arbeitet auch die Revisionskommission des Kreises Gera-Stadt. Dort werden ihr auf Grund der Auswertung der Abrechnungen der Grundorganisationen von der Kreisleitung Hinweise gegeben. Daraufhin werden die Brigaden schwerpunktmäßig eingesetzt. Der Genosse berichtete: „Gleichzeitig wurde die Arbeit im Parteilehrjahr mit überprüft und festgestellt, daß nur 80 Prozent der Grundschulhefte usw. umgesetzt wurden. Dementsprechend sieht auch die Teilnahme am Parteilehrjahr aus. Wir haben uns hier nicht nur auf die finanzielle Überprüfung beschränkt, sondern sind von den finanziellen Fragen ausgehend auch politisch an diese Arbeit herangegangen.“ Mit Unterstützung durch die Bezirksrevisionskommission konnte die Kreisrevisionskommission Lobenstein zu einer besseren Arbeit befähigt werden. Den Genossen dieser Kreisrevisionskommission ist es aber nicht möglich, an den 1. Sekretär zur Berichterstattung heranzukommen. Auf Grund dessen faßte die Bezirksleitung einen Beschluß, wonach mit allen zweiten Kreissekretären eine Besprechung über die Bedeutung und die neuen Aufgaben der Revisionskommissionen durchzuführen ist. Zur gleichen Zeit wurde von der Bezirksleitung Gera der Beschluß gefaßt, vierteljährlich einen Bericht über die Arbeit der Revisionskommissionen vor dem Bezirkssekretariat entgegenzunehmen. Bis zur Arbeitstagung der Zentralen Revisionskommission waren beide Beschlüsse noch nicht realisiert, obwohl diese bereits vor langer Zeit gefaßt wurden. Auch im Bezirk Halle ist die Verbindung der Bezirksrevisionskommission mit der Bezirksleitung noch schlecht. Die Bezirksleitung hat sich noch nicht genügend mit der Aufgabenstellung der Revisionskommissionen befaßt und legt keinen Wert darauf, die kritischen Hinweise der Revisionskommission für ihre Arbeit zu beachten. Diese wenigen Beispiele mögen genügen, um alle Parteileitungen noch einmal auf die große Bedeutung der Revisionskommissionen hinzuweisen. Das Ziel der Revision besteht nicht nur darin, Mängel und Verstöße festzustellen, sondern den Genossen bei der Verbesserung ihrer Arbeit zu helfen. Eine mustergültige Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse und Direktiven unserer Partei ist für den Aufbau unserer neuen Gesellschaftsordnung von außerordentlicher Bedeutung. Wir alle wissen, welche große Bedeutung Lenin und Stalin seit den ersten Tagen des Bestehens der Sowjetmacht der Notwendigkeit einer ständigen, systematischen Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse beigemessen haben. Darum Genossen, Schluß mit der Unterschätzung der Arbeit der Revisionskommissionen! Zentrale Revisionskommission 45;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.