Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/28 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/28); des Ortes und der Kreisleitung, die es bisher nicht verstanden haben, mit den parteilosen Arbeitern kameradschaftlich zu diskutieren und ihre Sorgen und Nöte zu besprechen. Diese Auseinandersetzung kam vor allem dadurch zustande, daß in der Versammlung erläutert wurde, was unsere Partei unter politischer Massenarbeit versteht. Es wurde nämlich zum Ausdruck gebracht, daß bisher gar nicht richtig klar war, daß die Partei mit der Verbesserung der politischen Massenarbeit die tägliche, ständige Verbindung mit den Parteilosen herstellen will, und daß durch die fortwährenden kameradschaftlichen Diskussionen die Arbeit unserer Partei zur ständigen Hebung des Lebensniveaus aller Werktätigen verbessert werden soll. Wir werden die Bedeutung der öffentlichen Parteiversammlungen erhöhen, wenn nicht nur auf die Maßnahmen, die zur Durchführung der Hauptaufgaben der Partei erforderlich sind, allgemein eingegangen wird, sondern wenn außerdem offen mit den Parteilosen darüber gesprochen wird, was sich unserem Aufbau noch hemmend in den Weg stellt und wie man diese Hemmnisse überwinden kann. Man soll sich auch nicht scheuen, offen über Mißstände zu sprechen, die noch in der Arbeit der Parteiorganisation vorhanden sind. Es darf nicht Vorkommen, daß unrichtige Auffassungen, wenn solche in den öffentlichen Parteiversammlungen von Genossen unserer Partei zum Ausdruck kommen, ohne Klarstellung bleiben. So sagte zum Beispiel Genosse Busemann, sonst ein sehr aktiver Genosse, in Bösewig in der öffentlichen Parteiversammlung des volkseigenen Gutes seines Ortes unter anderem: „Ihr seid mit diesem oder jenem nicht zufrieden, aber wenn ich als Kreistagsabgeordneter Sprechstunden im Dorf abhalte, dann kommt keiner, trotzdem es immer ausgeklingelt wird. Was soll ich denn noch tun? Ich kann doch nicht zu jedem einzelnen hinlaufen und ihn bitten, daß er kommt.“ Als dann mit dem Genossen Busemann in der Versammlung darüber gesprochen und ihm erläutert wurde, daß er darum kämpfen müsse, die Einwohner zu überzeugen, daß sie sich mit den Fragen der Politik der Partei und Regierung beschäftigen müssen, wenn sie aktiv den Kampf gegen einen neuen Krieg und für ein besseres Leben unterstützen wollen, denn die Bereitschaft der Menschen dazu ist vorhanden, da wurde es in der Ver- sammlung lebendig. Das Eis war endgültig gebrochen, und mehrere Landarbeiter sagten unmißverständlich, daß sie es außerordentlich begrüßen, daß die Partei eine solche Versammlung durchführt, denn bisher habe man sich nicht recht getraut, etwas zu sagen oder Kritik an Mißständen zu üben. Man habe gedacht, daß die Partei solche kritischen Diskussionen nicht dulde, aber nun sei man eines anderen belehrt worden. Man habe auch erkannt, daß die betreffenden SED-Mitglieder eben nicht richtig gehandelt hätten. Die öffentlichen Parteiversammlungen müssen zum festen Bestandteil der Parteiarbeit werden. Deshalb muß die Auswahl der Referenten sorgfältig und gründlich erfolgen. Es kommt darauf an, daß der Referent erstens ein gutes allgemeinpolitisches Wissen hat, um auf alle Fragen und kritischen Hinweise in bezug auf die Politik der Partei richtig antworten zu können. Zum anderen muß er seinen fachlichen Erfahrungen und Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden, um auf spezielle Fragen, Kritiken und Beschwerden eingehen zu können. Das bedeutet, daß in eine LPG ein Genosse gehen sollte, der auch etwas von der Arbeit in der Landwirtschaft, in der LPG, von der Brigadearbeit usw. versteht. In einem Privatbetrieb müßte ein Genosse eingesetzt werden, der auch über Fragen der Betriebsvereinbarungen, über die Rolle des Privatbetriebes in unserem Arbeiter- und Bauernstaat usw. Bescheid weiß. Außerdem kommt es darauf an, daß der Referent unbedingt schon einige Zeit vor dem Stattfinden der Versammlung im Betrieb oder im Ort erscheint, um mit einigen Genossen und Parteilosen idividuell zu diskutieren, um sich einen richtigen Einblick in die konkreten Verhältnisse zu verschaffen. Wenn dann in der Versammlung vom Referenten auf Grund von Kritiken und Beschwerden gesagt wird, daß er sich um die Beseitigung der Mängel kümmern will, dann muß er das auch tun. Er muß darum kämpfen, daß von den Partei-, Staats- oder Wirtschaftsorganen eine Änderung des Zustandes herbeigeführt wird. Ich bin davon überzeugt, daß mit solchen Methoden der ehrlichen Bemühungen, mit unseren Menschen in ständigen Kontakt zu kommen, das Vertrauen der Bevölkerung zu unserer Partei wesentlich verstärkt wird. Und das ist ja der Sinn der öffentlichen Parteiversammlungen. Die öffentlichen Versammlungen der Partei gehören neben der Presse, dem Rundfunk und den persönlichen Gesprächen der Agitatoren zu den Hauptmethoden der politischen Agitation, um die Verbindung der Partei mit den Werktätigen zu festigen. In öffentlichen Versammlungen erklärt die Partei der Bevölkerung ihre Politik, berät sich mit den Werktätigen über die Lösung der einzelnen Aufgaben und organisiert den Einsatz der Kräfte. Diese Versammlungen fördern gleichzeitig im hohen Maße die schöpferische Initiative der Werktätigen und mobilisieren sie zur Erfüllung neuer Aufgaben. (Aus der Richtlinie des ZK der SED vom 16. September JÇS3 für die Grundorganisationen zur Vorbereitung und Durchführung von Öffentlichen Versammlungen) 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.