Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/2); zufügen. Unsere Partei hat im verflossenen Jahr große Prüfungen hinsichtlich ihrer ideologischen Festigkeit erfahren müssen. Die Ereignisse im Sommer 1953 stellten die Parteimitglieder vor eine harte Bewährungsprobe hinsichtlich ihrer ideologischen Festigkeit, hinsichtlich ihrer Fähigkeit, die neuen Probleme rasch zu erfassen, ihre Lösung sofort zu beginnen und auf die Verschärfung des Klassenkampfes, auf die feindlichen Provokationen mit größten Anstrengungen für die Sache der Arbeiterund Bauernmacht zu antworten. Wer die Geschichte der Sowjetunion und ihrer siegreichen Führerin, der KPdSU, nicht nur formal studiert, sondern tief in ihr Wesen und in die Fülle ihrer Erfahrungen eindringt, der wird feststellen, daß in den Zeiten, in denen Schwierigkeiten auftraten, in denen der Feind gewisse Schwierigkeiten in der Entwicklung der Arbeiter- und Bauernmacht ausnützte, immer wieder Leute sogar in den Reihen der Partei auftraten, die sich zum Sprecher zurückbleibender Stimmungen, zum Wortführer der kleinbürgerlichen Schwankungen machten. In dem Auftreten der parteifeindlichen fraktionellen Gruppe Zaisser/Hermstadt erlebten wir das Eindringen der feindlichen Ideologie in die Reihen der Partei, eine Widerspiegelung der Verschärfung des Kampfes, einen Versuch, die ideologische Einheit der Partei zu sprengen. Deren kapitulantenhaftes Verhalten und aggressive Attacken auf den Kern der Parteiführung gefährdeten die Einheit und Geschlossenheit der Partei, erschwerten zeitweilig den Kampf gegen die faschistischen Provokationen, unterstützten die Schwankungen und Unklarheiten in zurückbleibenden Teilen der Arbeiterklasse und halfen dem Sozialdemokratismus. Das Auftreten der Parteischädlinge Zaisser/Hermstadt war zugleich ein Ausdruck für die kleinbürgerlichen Schwankungen, die sich auch an manchen anderen Stellen der Parteiorganisation bei Parteimitgliedern zeigten. Anstatt sich noch fester und entschiedener um die Partei zu scharen, alle Energien auf die rasche Durchführung der ersten Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen Kurses zu konzentrieren, begannen solche Parteimitglieder meist, feindlichen Stimmungen zu verfallen. In den Parteimitgliederversammlungen muß man dieser bedeutenden Prüfung, die an jedes Mitglied herangetragen wurde, große Bedeutung beimessen. Darum zeigen auch die Parteiorganisationen, in denen die kleinbürgerlichen Schwankungen in den Berichtswahlversammlungen entschieden behandelt und die Fragen prinzipiell bis ins Letzte geklärt wurden, ein rasches Wachstum, was besonders zum Ausdruck kommt in einer reiferen Arbeitsweise, in einer wachsenden Fähigkeit, die theoretische Arbeit, die propagandistische Arbeit mit der politischen Agitation unter den Massen besser zu verbinden. Unsere Kader haben selbst die Erfahrung gemacht und sind sich bewußt geworden, daß es auf dem Wege, den die Partei die Volksmassen führt, Täler und Höhen gibt, und daß es Zeiten gibt, wo man beweisen muß, daß man nicht nur dann ein Meister in der Vertretung der Sache der Arbeiterklasse ist, wenn der Weg gradlinig geht, sondern daß man auch dann ein richtiger Kämpfer und ein hervorragender Meister in den Fragen der Führung der Massen durch die Partei ist, wenn es einmal mit der Partei im Sturm vorwärtsgehen muß. Unsere junge Partei hat das noch nicht so oft und so scharf erlebt wie im Sommer 1953. Wir sind damit fertig geworden und haben große Erfahrungen gesammelt. Wir verstehen, daß wir an der Außenfront des großen Weltfriedenslagers dem Feind sozusagen in einer ständig zugespitzten Situation gegenüberstehen. Man kann kaum annehmen, daß wir an dieser Front Waffenruhe haben. Nein, das kann man niemals erwarten. Mit der Arbeiterklasse in Westdeutschland, mit der wachsenden Zahl der Demokraten und Patrioten in diesem Teil Deutschlands, verbinden uns die gemeinsamen Interessen. Wir müssen uns daher bewußt werden, daß jede Nachlässigkeit in der aktiven Verbindung zur Arbeiterklasse in Westdeutschland, jeglicher Verzicht unsererseits auf die politische Beeinflussung des Bewußtseins des werktätigen Volkes in Westdeutschland nur als ein Ausdruck von Sektierertum betrachtet werden kann. Das größte Unglück, das einer Partei neuen Typus widerfahren kann, ist die Loslösung von den Massen. Die Politik des neuen Kurses richtet sich im gleichen Maße auf die feste Verbindung der Partei zu den werktätigen Volksmassen in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland. Darum muß man alle noch vorhandenen sektiererischen Erscheinungen der Fremdheit gegenüber den politischen Erfordernissen des Kampfes der Arbeiter und Bauern und der Intelligenz in Westdeutschland abstreifen und alle Formen der lebendigen Verbindungen anwenden. Das erfordert aber auch zugleich, daß wir um so schärfer auf jene Einflüsse achten, die der Imperialismus bei uns noch besitzt und die er gegen uns ausnutzen will. Besonders müssen wir den Kampf gegen das Zurückbleiben unserer Kader an der ideologischen Front führen. Bei der Vorbereitung des IV. Parteitages ist darum der marxistisch-leninistischen Erziehung und der politischen Stählung der Parteimitglieder und Kandidaten noch größere Sorgfalt als bisher zuzuwenden. Als die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands geschaffen wurde, haben wir bei uns die politische Einheit der Arbeiterklasse herbeigeführt. Die Arbeiterklasse in einem Teil Deutschlands beschritt damit einen Weg, der ihr für alle Zeiten die Unbesiegbarkeit sicherte. Aber diese unbesiegbare Kraft der Arbeiterklasse wird nur dann gewahrt, gefestigt und ausgebaut, wenn sie die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxismus-Leninismus, als- feste, unzerstörbare Grundlage hat. Immer entschiedener muß die ideologische Einheit der Partei als das höchste Gut der Einheit und Kraft der Arbeiterklasse, als Garant ihres Sieges über den Imperialismus, gegen alle Versuche des Verbleibens oder Neueindringens der bürgerlichen Ideologie erkämpft werden. Die konterrevolutionäre Rolle der rechten sozialdemokratischen Führer enthüllen und den Kampf gegen alle Einflüsse des Sozialdemokratismus führen Der Übergang der Sozialdemokratischen Partei zur Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands bedeutete noch keineswegs die Ausmerzung des Sozialdemokratismus und seines Einflusses in dèr Arbeiterklasse. Auf dem Wege zur Partei neuen Typus haben wir uns im Kampf gegen Sozialdemokratismus und Sektierertum mit einer ganzen Reihe von rechtssozialdemokratischen, dem Marxismus feindlichen Leuten auseinandersetzen müssen, die offensichtlich mit der Per- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.