Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/16); „Der Sozialdemokratismus, das ist die niederträchtigste, giftigste Waffe des Imperialismus in seinem Verleumdungsfeldzug gegen das Land des Sozialismus.“ (G. Dimitroff, Aus Reden und Schriften, Seite 87, herausgegeben von der KPÖ). Mangelndes Vertrauen zur Sowjetunion und Antisowjethetze richten sich nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern damit auch gegen die Interessen der internationalen Arbeiterklasse, gegen unsere eigenen nationalen Interessen und bedeuten eine direkte Hilfeleistung für die imperialistischen Kriegsvorbereiter. Antisowjethetze zu dulden, bedeutet, die Partei in ihrer Schlagkraft zu lähmen, das Kiassenbewußtsein der Arbeiter zu vergiften, ihnen die Bewußtheit und Zielstrebigkeit, das siegreiche Vorbild im Kampf zu rauben, bedeutet also, gerade das zu tun, was der Sozialdemokratismus als Agentur des Imperialismus in der Arbeiterklasse zur Aufgabe hat. Kampf gegen das Versöhnlertum Sozialdemokrat!smus ist nicht nur die offene Propagierung arbeiterfeindlicher Auffassungen, sondern ebenso das versöhnlerische Verhalten gegenüber schwankenden, kapitulantenhaften und feindlichen Elementen, gegenüber den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie in Form „starker“ feindlicher Argumente, ist das Zurückweichen vor offenen Auseinandersetzungen. Der Sozialdemokratismus hat die Aufgabe, zu verhindern, daß eine fest zusammengeschlossene einheitliche Partei die Arbeiterklasse zum entscheidenden Kampf gegen den Imperialismus führt. Die Duldung des Versöhnlertums und der Verzicht auf prinzipielle Auseinandersetzungen sind ein Ausdruck dafür. In der Parteiorganisation Görlitz ist das Versöhnlertum noch verbreitet. In der damaligen Kreisleitung, im Sekretariat und im Apparat der Kreisleitung in Görlitz Stadt gab es trotz der Tatsache, daß die Parteiorganisation dort am 17. Juni 1953 versagte, daß das Sekretariat offen kapitulierte, daß viele Mitarbeiter des Apparates feige waren, als die Provokateure angriffen, keine prinzipiellen Auseinandersetzungen darüber. Aus Angst vor der Kritik und vor den Konsequenzen aus diesen Auseinandersetzungen wichen die Genossen aus und glaubten, daß mit dem Ausschluß des ehemaligen 1. Sekretärs Weichold aus der Partei alle Fragen geklärt seien. Um den offenen Auseinandersetzungen auszuweichen, wurde in echt versöhnlerischer Art eine Kommission gebildet, welche das Verhalten aller Genossen „überprüfen“ sollte. Dieses opportunistische Verhalten in der Kreisleitung mußte sich zwangsläufig auf die gesamte Parteiorganisation des Kreises auswirken. Die feindlichen Elemente wurden begünstigt und konnten ihre Wühlarbeit weiterführen. Mit dem Argument die Kreisleitung hat versagt gelang es ihnen, die Auseinandersetzungen in den Grundorganisationen zu verhindern und eine Mißachtung und feindliche Haltung gegenüber dem Parteiapparat zu erzeugen. Die Beschlüsse der Kreisleitung wurden zum größten Teil negiert und damit die gesamte Parteiorganisation des Kreises desorientiert. So gab es z. B. in der Energie-Verteilung Görlitz keine Auseinandersetzungen darüber, daß elf Parteimitglieder am 17. Juni an einer illegalen Versammlung teilgenommen und mitbeschlossen hatten, den Parteisekretär, den Genossen Direktor und die BGL abzusetzen und daß diese Genossen vor dem faschistischen Rollkommando das Feld räumten. Bei dem Versuch einiger Genossen, sich damit auseinanderzusetzen, verlangten einige andere Genossen: „Macht doch keine Revanche-Politik. Der 17. Juni ist lange vorbei, beginnt zuerst bei der Kreisleitung.“ Die Auswirkung dieser Atmosphäre des Versöhnlertums in der Parteiorganisation war, daß die Partei nur wenig Vertrauen und fast keine Resonanz unter den Massen hatte, daß es den Agenten des Ostbüros oft gelang, die Diskussion in den Betrieben zu bestimmen und zu lenken. Die Schlagkraft der Partei war gelähmt, die offensive Aufklärungsarbeit über den Inhalt und das Wesen des neuen Kurses wurde nur zögernd geführt. Diese Beispiele zeigen, daß Versöhnlertum immer bedeutet, die feindlichen Kräfte, die Kräfte, die Zurückbleiben, zu verteidigen. Verzicht auf prinzipielle Auseinandersetzungen bedeutet immer, dem Klassenfeind unmittelbare Hilfe zu leisten. Diese Erfahrung lehrten uns schon die Geschichte der KPdSU und der schwere Kampf der KPD unter der Führung Ernst Thälmanns. Ideologische Auseinandersetzungen führen, heißt, scharf analysieren, wer schwankt, heißt helfen, richtige Auffassungen zu erreichen, heißt feindliche Elemente zu entlarven und die Parteimitglieder zur Treue zur Partei zu erziehen, heißt die Kampfkraft der Partei zu stärken. Deshalb kommt es gerade jetzt in der Vorbereitung des IV. Parteitages darauf an, täglich gegen alle opportunistischen Einflüsse zu kämpfen und ständig gründliche Auseinandersetzungen zu führen. Den Unglauben an die Kraft der Arbeiterklasse überwinden Eine weitere noch stark verbreitete Form des Einflusses des Sozialdemokratismus ist der Unglaube an die Kraft der Arbeiterklasse, das mangelnde Vertrauen zu den positiven Kräften der Arbeiterklasse. Der Sozialdemokratismus soll die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre Interessen abhalten und versucht deshalb, der Arbeiterklasse jegliches Vertrauen in die eigene Kraft, jeglichen Glauben an die Kraft der Klasse zu rauben. In den Parteiorganisationen in Görlitz gab es trotz der Kenntnis über die Zustände in der Partei und über die stark verbreiteten Argumente des Ostbüros unter den Massen keinen offensiven Kampf, um das Versöhnlertum zu schlagen, die feindlichen Elemente zu isolieren und zu entlarven. Aus Angst vor den Massen wurde die Politik der Partei den Menschen nicht zielstrebig und systematisch erläutert und damit das Wirkungsfeld dem Einfluß des Feindes überlassen. Solche Argumente von Genossen, wie „es hat ja doch keinen Zweck, es macht ja doch keiner mit“ oder „wir kommen im Betrieb ja doch keinen Schritt vorwärts, weil wir nicht die Menschen finden, die mit uns gehen“, zeigen, daß diese Mitglieder und Funktionäre noch keinen festen Glauben an die vielen positiven Kräfte haben, die bereit sind, sich aktiv für die Politik der Partei und Regierung einzusetzen. Sie glauben nicht daran, daß die noch schwankenden Arbeiter mit Hilfe richtiger kameradschaftlicher Aufklärungsarbeit durch unsere Partei und die Gewerkschaften unbedingt erkennen werden, wo ihre Interessen als Arbeiter liegen und daß sie für ihre Interessen kämpfen werden. Dieses fehlende Vertrauen der Genossen zu der Arbeiterklasse führt dazu, daß sich die Parteiorganisation von den Massen löst, nicht die Stimmung der Belegschaft kennt und nicht wagt, den offensiven Kampf gegen alle feindlichen Elemente zu führen. Das hilft dem Gegner, 16;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.