Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 1/13

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/13 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/13); ?eigenen Sadie wie Karl und Rosa. Sie wissen ebenso, wie Karl Liebknecht am 1. Mai 1916 auf dem Potsdamer Platz es wusste, dass sie die um sie aufgetuermten Mauern der Luege und Verleumdung niederreissen werden und dass letztlich die Massen unseres Volkes die von ihnen verkuendete Wahrheit hoeren werden. Ein Wort Karl Liebknechts aus dem Jahre 1914 hat eine erregend aktuelle Bedeutung. Wenige Tage vor Kriegsausbruch sagte er: ?Die Demokratisierung Preussens ist nicht nur eine deutsche, sondern eine europaeische Frage.? * In diesen Tagen und Wochen, in denen Adenauer und seine Generale, dirigiert von Dulles und Eisenhower, unterstuetzt von Ollenhauer und Freitag, unter der Tarnung des EVG-Vertrages die Angriffsspitzen imperialistisch-deutscher Eroberungslust erneut zu schmieden versuchen, steht vor uns unausweichbar die bereits von Karl Liebknecht erkannte Aufgabe: Indem wir Deutschland einigen und demokratisieren, loesen wir die entscheidenden Fragen Europas und sichern den Frieden der Welt. Und damit erfuellen wir das Vermaechtnis unserer grossen Toten. Die rechten SPD-Fuehrer unterstuetzen die amerikanische Kriegspolitik Der Ausgang der Bundestagswahlen in Westdeutschland, bei denen es Adenauer durch infame Demagogie und niedertraechtige politische Betruegereien gelang, sich aufs neue eine Parlamentsmehrheit zu erschleichen, rief unter den Mitgliedern und Funktionaeren der Sozialdemokratischen Partei grosse Beunruhigung hervor. Gerade deswegen erwarteten sie vom Vorsitzenden ihrer Partei, Erich Ollenhauer eine klare und eindeutige Stellungnahme zur Regierungserklaerung Adenauers. Sie erwarteten von ihrer Parteifuehrung, dass sie nun endlich damit beginne, den. Kampf der Arbeiter gegen die Regierung Adenauers zu organisieren. Eine um so groessere Enttaeuschung machte sich jedoch dann in den Reihen der sozialdemokratischen Parteimitglieder bemerkbar, als sie Kenntnis von der Rede Ollen-hauers im Bundestag am 28. Oktober 1953 erhielten. Ollenhauer verzichtete auf jegliche Kritik an der Politik der Bonner Regierung Und erklaerte sich zu einer gemeinsamen Aussenpolitik mit ihr bereit. Er machte lediglich zur Bedingung, dass die Fuehrung der SPD ueber alle ?Plaene und Aktionen? der Adenauer-Regierung auf dem Gebiete der Aussenpolitik vorher informiert werde. Ausserdem bot er die Mitarbeit der SPD in ?internationalen Institutionen und Konferenzen, in denen die Bundesregierung mitarbeitet? an. Die SPD-Fuehrung hat also selbst ihre formale Opposition gegen die Bonner und Pariser Vertraege fallengelassen und ist bereit, die Aggressionspolitik Adenauers und seiner amerikanischen Inspiratoren offen zu unterstuetzen. Von den oppositionellen Reden sozialdemokratischer Abgeordneter gegen die Vertraege von Bonn und Paris ist nichts geblieben, und an Stelle der Kritik an Adenauers Wirtschaftspolitik im Interesse der westdeutschen Monopole erklaerte Ollenhauer woertlich im Bundestag: ?Wir koennen zu einer Normalisierung des Verhaeltnisses zwischen Regierung und Opposition kommen, und wir Sozialdemokraten sind bereit, dabei mitzuwirken.? Muss es die sozialdemokratischen Arbeiter nicht bedenklich stimmen, wenn ein Vertreter der FDP, also einer Unternehmerpartei, Dr. Dehler, ueber ihren Partedvorsit-zenden solch anerkennendes Lob ausschuettete: ?Wieviel guter Wille sprach aus dieser Rede! Vergessen alles, was uns jeweils getrennt hat! Im Grunde bekennt man sich zu der freien Wirtschaft, zur Unternehmerwirtschaft Ich sage, es ist ein schoenes Zeichen der Verstaendigung, das uns Herr Ollenhauer heute gegeben hat.? Wie konnte es so weit kommen? So werden viele Sozialdemokraten fragen. Der 28. Oktober 1953 ist nur das Resultat der achtjaehrigen Politik der SPD-Fuehrung in Westdeutschland seit 1945. Diese Politik war bewusst auf die Spaltung der Arbeiterklasse, auf die Verhinderung der nationalen Einheit und die Staerkung der imperialistischen und militaristischen Kraefte in Westdeutschland gerichtet. Die rechten SPD-Fuehrer haben wiederholt erklaert, dass sie sich mit der sogenannten ?westlichen Welt? verbunden fuehlen. Was heisst das? Sie fuehlen sich verbunden mit der Welt des Monopolkapitals, mit einer Welt, in der der amerikanische Imperialismus die Fuehrung hat und seine Machtmittel zur Unterdrueckung der Voelker und zur Niederhaltung der Arbeiterschaft einsetzt. Wer sich mit den Imperialisten verbunden fuehlt und mit ihnen gemeinsame Sache macht, kann niemals eine Politik im Interesse der werktaetigen Massen durchfuehren. Wer der Reaktion jahrelang Sekundantendienste geleistet und mitgeholfen hat, sie wieder in den Sattel zu heben, ueber den braucht man sich nicht zu wundern, wenn er am Ende schmaehlich vor ihr die Waffen streckt. Wie steht die rechte SPD-Fuehrung zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, zur Lebensfrage unserer Nation? Sie erklaerte vor und nach den Wahlen zum westdeutschen Bundestag, dass das oberste Prinzip ihrer Politik die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands sei, sie forderte wiederholt Viermaechteverhandlungen zur friedlichen Loesung der Deutschlandfrage und erklaert bis zum heutigen Tage jedem, der es hoeren will, dass sie fest und unerschuetterlich zu dieser Politik stehe. Im Widerspruch zu diesen deklarierten Grundsaetzen lehnte und lehnt sie jedoch alle Verhandlungen zwischen Vertretern Ost- und Westdeutschlands zur Erreichung dieses Zieles ab. Was soll man von einer Politik sagen, die sich bed jeder Gelegenheit in Worten feierlich zur nationalen Einheit bekennt, in der Praxis dagegen unter keinen Umstaenden mit Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik verhandeln will? Man kann sie nur als doppelzuenglerische Politik bezeichnen; denn wer nicht verhandeln will, der will keine friedliche Wiedervereinigung, sondern den Weg der Gewalt, den Weg der militaerischen Eroberung. Wie kann es denn sonst zur Wiedervereinigung Deutschlands kommen, wenn keine Verhandlungen zwischen den Deutschen aus Ost und West gefuehrt werden? Wem kann eine solche Politik der Ablehnung von Verhandlungen dienen? Gewiss nicht dem deutschen Volk oder der deutschen Arbeiterklasse. Sie kann nur den Todfeinden unserer Nation, den deutschen und amerikanischen Imperialisten nutzen, die ja ihren Vorteil aus einer fortdauernden Spaltung unseres Landes ziehen. Dagegen hat die Regie- 13;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 1/13 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1/13)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.