Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 9/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 9/5 (NW ZK SED DDR 1953, H. 9/5); und der tschechischen Nation gegen den Despotismus der Habsburger Monarchie und geißelten den Verrat der deutschen Großbourgeoisie, besonders der österreichischen, die als Büttel der Reaktion bei der grausamen Niederschlagung dieser nationalen Bewegungen mithalf und die bestialischen Grausamkeiten der Soldateska der Despoten noch verherrlichte. Als das heldenmütig kämpfende ungarische Volk von der brutalen Faust des Zarismus niedergeworfen wurde, bezeichnete Marx den Verrat der österreichischen Bourgeoisie an der revolutionären Bewegung Ungarns als die Hauptursache dafür. Die Abwürgung der ungarischen nationalen Befreiungsbewegung besiegelte auch das Schicksal der nationalen und demokratischen Bewegung der deutschen Nation in dieser Zeit. Im Verrat an der national-demokratischen Bewegung der Nachbarvölker durch die deutsche Großbourgeoisie sah Marx die entscheidende Ursache für die Niederlage der Revolution von 1848. Er erkannte, daß die deutsche Reaktion die Taktik verfolgte, durch einen Krieg zur Unterdrückung der nationalen Bewegung-der Tschechen, Italiener, Ungarn und Polen ein Ventil für die deutsche revolutionäre Bewegung zu schaffen und das deutsche Volk durch nationalistische Verhetzung für die reaktionären Pläne der herrschenden Klassen zu mißbrauchen. Marx warnte die Deutschen eindringlich vor diesen Plänen: „Jetzt, wo die Deutschen das eigene Joch abschütteln, muß sich auch ihre ganze Politik dem Auslande gegenüber ändern, oder in den Fesseln, womit wir fremde Völker umketten, nehmen wir unsere eigene junge, fast nur erst geahnte Freiheit gefangen. Deutschland macht sich in demselben Maße frei, worin es die Nachbarvölker freiläßt.“5) Das Nichtbefolgen dieser Mahnung brachte das deutsche Volk damals um seine nationale Einheit und seine demokratischen Freiheiten. Von diesen Lehren des größten Sohnes der deutschen Nation ausgehend, müssen die deutsche Arbeiterklasse und alle deutschen Patrioten heute erkennen, daß uns im Kampf um Freiheit, Einheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes die Patrioten unserer Nachbarvölker brüderlich zur Seite stehen. Die wirklichen Interessen der deutschen Nation stehen nicht im Widerspruch zu den Interessen seiner Nachbarvölker. Nicht auf dem Wege des Nationalismus, sondern auf dem Wege der friedlichen Verständigung mit den anderen Nationen und der Solidarität der Völker gegen ihren gemeinsamen Feind, den amerikanischen Imper ialimus und seine Bundesgenossen, kann das deutsche Volk seine nationale Einheit und Unabhängigkeit erkämpfen. Die Internationale Konferenz zur friedlichen Lösung der deutschen Frage zeigte die Gemeinsamkeit der Interessen der deutschen und der französischen Nation und die brüderliche Solidarität der Patrioten beider Länder im Kampf gegen die Kriegspolitik der amerikanischen Imperialisten. Nur ein wiedervereinigtes Deutschland auf demokratischer Grundlage gibt dem französischen Volk eine wirkliche Garantie für seine Sicherheit vor neuen Überfällen des angriffslüsternen deutschen Imperialismus und Militarismus. Die Haltung Karl Marx', die er in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts zum Unabhängigkeitskampf Irlands einnahm, zeigt uns als weiteres Beispiel seine prinzipienfeste Haltung in der Frage der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen. Das irische Volk wurde jahrhunderte- lang von den englischen Großgrundbesitzern und Großkapitalisten brutal unterdrückt und ausgebeutet, die irischen Bauern wurden von ihrer Scholle vertrieben oder als Tagelöhner rücksichtslos ausgepowert. Sprache und Kultus der Irländer wurden von der englischen Herrenkaste geknebelt. Als Abwehr gegen diese Unterdrückungspolitik entwickelte sich die nationale Widerstandsbewegung des irischen Volkes, welche die Unabhängigkeit der irischen Nation und die Lostrennung von England auf ihre Fahnen schrieb. Marx setzte sich rückhaltlos für das Selbstbestimmungs-Brecht des irischen Volkes ein. In seinem Brief an Engels vom 30. November 1867 schreibt er: „Fragt sich nun, was sollen wir den englischen Arbeitern raten? Nach meiner Ansicht müssen sie Repeal der Union (Aufhebung der Union mit England; d. h. Lostrennung von England d. V.) zu einem Artikel ihres Pronunziamento (KampfProgramms) machen . Was die Irländer brauchen, ist: 1. Selbstregierung und Unabhängigkeit von England, 2. Agrarische Revolution.“6) Marx fordert, daß die Arbeiterklasse einer unterdrückenden Nation und ihre Partei den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Nation aktiv unterstützt. In einem Brief an Engels vom 10. Dezember 1869 sagt er, daß „es das direkte absolute Interesse der English Working Class (englischen Arbeiterklasse) ist, to get rid of their present connexion with Ireland (von ihrer gegenwärtigen Verbindung mit Irland loszukommen) . Die englische Working Class (Arbeiterklasse) wird nie was ausrichten, before it has got rid of Ireland (ehe sie sich von Irland gelöst hat). Der Hebel muß in Irland angelegt werden. Dadurch ist die irische question (Frage) so wichtig für die soziale Bewegung überhaupt.“1) Hier zeigt Marx den politischen Zusammenhang zwischen der sozialistischen Bewegung des Proletariats und der nationalen Bewegung der unterdrückten Nationen. Dieser wichtige Hinweis wurde später von Lenin und Stalin weiterentwickelt zu der von ihnen begründeten Lehre von der Notwendigkeit des Bündnisses der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder mit der nationalen Befreiungsbewegung der kolonialen und abhängigen Länder zum Sturz des gemeinsamen Feindes, des Imperialismus. Das Vermächtnis von Karl Marx, des größten Sohnes des deutschen Volkes, verpflichtet unsere Partei besonders im Karl-Marx-Jahr, ihre Aufmerksamkeit dem Kampf um ideologische Klarheit in der nationalen Frage zu widmen, um ihrer Aufgabe als der führenden Kraft im Kampf um die nationale Wiedervereinigung gerecht zu werden und das Nationalbewußtsein der deutschen Arbeiterklasse zu heben, über deren historische Aufgabe sagt das von der KPD auf-gestellte Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands: „Schon jetzt ist im nationalen Befreiungskampf unseres Volkes die Arbeiterklasse die führende Kraft. Aber sie kann ihre Kräfte nur dann voll entfalten, wenn sie selbst geeint und geschlossen vorgeht und die anderen Schichten der Bevölkerung vereinigt.“6) 5) Ebenda, S. 84 e) Marx/Engels, Briefwechsel, III. Band, Dietz Verlag 1950, S. 543 7) Marx/Engels, Briefwechsel, IV. Band, Dietz Verlag 1950, S. 309/310 R) Beilage zu Neuer Weg Nr. 7/53 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.