Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 9/38

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 9/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 9/38); nur 15 Arbeiter in den Kommissionen vertreten sind, obwohl gerade Köpenick der industriereichste Kreis von Groß-Berlin ist. In diesen beiden Kreisen müssen die leitenden Organe der Partei dafür sorgen, daß die Zusammensetzung der Kommissionen schnellstens verändert wird. Bei der Jugend ist eine große und freudige Bereitschaft zur Übernahme von Verpflichtungen vorhanden. Im Kreis Friedrichshain gab es bei den ersten 150 Aussprachen bereits 122 Selbstverpflichtungen. Im VEB Kühlautomat gab es neben 26 Selbstverpflichtungen zum freiwilligen Eintritt in die Volkspolizei fünf für das Studium an der Arbeiterund Bauernfakultät, 14 für den Besuch einer FDJ-Schule und noch eine Reihe anderer Verpflichtungen. Im Westberliner Kreis Neukölln verpflichteten sich bereits in der ersten Woche mehrere Jugendfreunde, Kandidat der SED zu werden. Ähnliche Beispiele gibt es auch in anderen Kreisen Groß-Berlins. In der FDJ-Grundeinheit HO-Warenhaus Alexanderplatz hat der parteilose Sekretär der FDJf Harry Berger, bereits eine Kontrolle über die Verpflichtungen vorbereitet. Alle Verpflichtungen der Freunde werden in einer Entwicklungskartei und im Terminkalender eingetragen, andere Freunde werden beauftragt, den Jugendlichen bei der Verwirklichung ihrer Verpflichtungen zu helfen. Die Betriebsparteiorganisation unterstützt dort die FDJ gut bei dieser Arbeit. Alle Parteileitungen haben die Aufgabe, den Jugendfreunden bei der Verwirklichung ihrer Verpflichtungen zu helfen. Schon die große Zahl der Selbstverpflichtungen zeigte der Berliner Parteiorganisation, daß die Berliner Jugend zur aktiven Mitarbeit bereit ist, und daß die Ursachen des zeitweiligen Zurückbleibens beim Umtausch der FDJ-Mitglieds-bücher in erster Linie in der mangelhaften Unterstützung durch die Parteileitungen zu suchen sind. Eine große Schwäche besteht darin, daß viele Berliner Parteiorganisationen die Agitatoren, die Sichtwerbung, Wand- und Betriebszeitungen noch nicht für die politische Aufklärung über den Umtausch der FDJ-Mitgliedsbücher benutzen. Bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und der Aussprachen sind aber gerade die Betriebsund Wandzeitungen, der Betriebsfunk und vor allem der Einsatz von Agitatoren wichtige Hilfsmittel, um die gesamte Jugend im Betrieb zur erfolgreichen Durchführung des Umtausches der FDJ-Mitgliiedsibücher zu mobilisieren. Daher faßte das Sekretariat der Bezirksleitung Groß-Berlin am 16. April 1953 den Beschluß, daß von allen Grundorganisationen Agitatoren zur Unterstützung dieser wichtigen Kampagne der FDJ eingesetzt und daß die Betriebszeitungen ebenfalls für diese Aufgabe besser als bisher ausgenutzt werden sollen. Die Abteilung Leitende Organe der Partei- und Massenorganisationen der Bezirksleitung Groß-Berlin führt jetzt zweimal im Monat einen Erfahrungsaustausch mit den Instrukteuren für Jugend der Kreisleitungen der Partei durch und lädt dazu die Genossen Kreisbeauftragten der FDJ und die Parteisekretäre aus dem Apparat des Verbandes der FDJ ein. Dieser Erfahrungsaustausch hat sich als ein gutes Mittel bei der Durchführung des Umtausches der FDJ-Mitgliedsbücher erwiesen. Dabei werden nicht nur die Beschlüsse erläutert, sondern in erster Linie die Ergebnisse der Arbeit in den einzelnen Kreisen ausgewertet, die Fehlerquellen in der Arbeit aufgedeckt und Erscheinungsformen feindlicher Tätigkeit gezeigt sowie Hinweise für eine offensive Bekämpfung der Feindtätigkeit gegeben. Alfred Schmidt Die Kontrollposten d Unterstützung durch di Das IV. Parlament der FDJ hat beschlossen, in unseren sozialistischen Betrieben ein breites Netz von Kontrollposten aufzubauen. Das Hauptziel der Arbeit der Kontrollposten ist, Mängel in der Produktion aufzudecken und die Massenkritik an allen innerbetrieblichen Mißständen, wie Planrückstände, Bürokratismus) Verschwendung und Schlamperei, zu entwickeln. Die Kontrollposten der FDJ sorgen außerdem mit dafür, daß gute Leistungen in der Produktion, Rationalisierungsvorschläge, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsorganisation usw. popularisiert werden, daß mit dem sozialistischen Eigentum sorgfältig umgegangen und die Wachsamkeit gegen die Feinde des sozialistischen Aufbaus entwickelt wird. Genosse Walter Ulbricht erklärte auf der 10. Tagung des Zentralkomitees: „Die Duldsamkeit gegenüber Fehlern und Mißständen muß entschieden bekämpft und höhere Ansprüche müssen an jeden einzelnen Mitarbeiter gestellt werden. Was nutzen uns die vielen Berichte, in denen Mißstände festgestellt werden, wenn nicht an Ort und Stelle unmittelbar ernste Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände getroffen werden?" Diese Worte in die Tat umzusetzen, ist auch eine Aufgabe für die Besten aus den Reihen des Verbandes der FDJ, der Mitglieder der Kontrollposten-Aktivs. In vielen Betrieben wurden bereits Kontrollposten nach dem Vorbild der Arbeit des ruhmreichen Komsomol gebildet, die gute Ergebnisse in ihrer Arbeit erzielten. Das Kontrollposten-Aktiv des Bahnbetriebswerkes Dresden-Altstadt konnte zum Beispiel durch seine Arbeit erreichen, daß der Strom- und Karbidverbrauch wesentlich gesenkt wurde. Durch den Aushang eines Plakates, das mit einem Blitz gekennzeichnet war, wurde der verschwenderische Umgang mit Putzwolle kritisiert. Die Kontrollposten beobachteten auch, daß ein Kollege seine Maschine wiederholt leerlaufen ließ. An seiner Maschine wurde ebenfalls ein Blitzplakat angebracht, durch das er aufgefordert wurde, die Maschine auszuschalten, wenn er seinen Arbeitsplatz vorübergehend verläßt. Mit dieser Art der Kritik wurden gute Erfolge erzielt. Die Arbeit der Kontrollposten trug dazu bei, daß sich die Betriebsgruppen der FDJ festigten. Sie hilft einen großen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen, und die jungen Freunde führen einen hartnäckigen Kampf gegen Produktionsverluste. Für ihre Arbeit bedürfen jedoch die Kontrollposten der ständigen Anleitung und Unterstützung durch die Leitungen der FDJ-Betriebsgruppen und auch der Hilfe durch die Betriebsparteiorganisationen. In den vom Zentralrat der FDJ für die Arbeit der Kontrollposten herausgegebenen Richtlinien heißt es: „Die Kontrollposten sollen in ihrer Tätigkeit ständig die Hilfe und Anleitung der Leitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Grundlage ihrer Arbeit nehmen, die Beschlüsse der Partei und des FDGB, die Gesetze und Verordnungen der Regierung studieren, diese in ihrer Tätigkeit anwenden und auf ihre Durchführung achten." Der Arbeit der FDJ-Betriebsgruppen wird noch von vielen Sekretären der Betriebsparteiorganisationen nicht die ge- 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.