Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 9/11

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 9/11 (NW ZK SED DDR 1953, H. 9/11); treffen, daß sie dann Aktivität an den Tag legen. Diese Auffassung ist durch und durch falsch. Diese Methode hat nichts mit operativer Arbeit zu tun und zeugt nur von formal-bürokratischem Herangehen. Es ist selbstverständlich* daß ein bestimmter Teil von Fragen, über die nicht diskutiert zu werden braucht, auf diesem Wege gelöst werden kann. Alle wichtigen prinzipiellen Beschlüsse jedoch müssen, ehe sie gefaßt werden, unbedingt von den Mitgliedern des Parteikomitees erörtert werden. Die Methode der Umfrage verstößt gegen das Prinzip der kollektiven Leitung und schränkt die elementaren Rechte der Mitglieder des leitenden Kollektivs ein, sie schwächt die Verantwortlichkeit für die gesamte Arbeit des Kollektivs. Die verbreiteteste Form des Verstoßes gegen das Prinzip der Kollektivität ist die schlechte Vorbereitung von Sitzungen, zum Beispiel, wenn das Büro des Komitees unvorbereitete Fragen vorgelegt bekommt, wenn seine Mitglieder die notwendigen Materialien nicht rechtzeitig erhalten und wenn sie erst auf der Sitzung mit den Entwürfen der Beschlüsse vertraut werden. Erfolglose Sitzungen dieser Art schaden nur der Kollektivität. Sie werden weniger zur wirklichen Erörterung von bestimmten Fragen als pro forma einberufen. Dasselbe gilt auch für die Durchführung von Plenartagungen in einigen Parteiorganisationen. Um die Rolle der Parteibüros zu heben, müssen die Plenartagungen der Parteikomitees besser durchgeführt werden. Es ist notwendig, daß man die Sitzungen gut organisiert, daß sie in Anwesenheit aller Mitglieder stattfinden, daß sie die Möglichkeit bieten, die Erfahrungen der Mitarbeiter verschiedener Berufszweige auszuwerten. Es ist notwendig, daß alle Beschlüsse auf der Grundlage der Kritik und Selbstkritik gefaßt werden, und daß sie die im Verlauf der Diskussion zu einer bestimmten Frage gemachten wertvollen Vorschläge und Bemerkungen widerspiegeln.! Die Kollektivität in der Arbeit setzt voraus, daß die Leiter die Meinung der Mitglieder des Parteikomitees anzuhören verstehen, daß sie ihre kritischen Bemerkungen und Vorschläge berücksichtigen. Unzulässig ist es, daß man sich wie das zum Beispiel der erste. Sekretär des Resinaer Rayon-Komitees in der Moldawischen SSR, Gruchow, tat mit den leitenden Mitarbeitern im Rayon nicht berät, ihre Initiative unterdrückt und sich gegenüber ihrer Kritik überheblich verhält. Gruchow hat es nicht einmal für nötig befunden, die Mitglieder des Büros des Rayon-Komitees mit dem Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Rayon-Komitees vertraut zu machen, der dem ZK der Kommunistischen Partei Moldawiens vorgelegt worden war. Dieser Bericht war im Geiste der Prahlerei abgefaßt und brachte nicht die kollektive Meinung der Komiteemitglieder zum Ausdruck. Die Leiter dürfen eine kritische Bemerkung nicht als persönliche Kränkung hinnehmen. Sie müssen der Kritik mutig begegnen können und die Bereitschaft an den Tag legen, ihren Willen dem Willen des Kollektivs unterzuordnen. Ohne diesen Mut, ohne die Fähigkeit, die Eigenliebe zu überwinden und seinen Willen dem Willen des Kollektivs unterzuordnen, gibt es keine kollektive Leitung, gibt es kein Kollektiv. Die Kollektivität in der Arbeit ist von außerordentlicher Bedeutung für die Erziehung von Kadern. Ohne die Kollektivität ist die Heranbildung tüchtiger politischer Leiter überhaupt undenkbar. Funktionäre, Leiter wachsen im Verlauf ihrer Arbeit. Nur wenn man die Mitarbeiter an das aktive Parteileben heranführt und sie die ganze Last der Arbeit spüren läßt, kann man Kader entwickeln, die eine Beförderung verdienen, Kader, die über alle einem Funktionär von Lenin-Stalinschem Typus eigenen Eigenschaften verfügen. Der Verstoß gegen das Prinzip der Kollektivität in der Arbeit kann nicht nur zu ernsten Fehlern führen, sondern wird auch zum Hemmschuh bei der Entwicklung von Kadern. Um Kader richtig zu erziehen, muß man sie unter die Kontrolle der breiten Masse der Mitglieder stellen, ist es notwendig, daß die Funktionäre nicht nur bereit sind, die Massen zu lehren, sondern auch von ihnen zu lernen. In dieser Hinsicht ist die Kollektivität in der Arbeit dazu berufen, eine bedeutende Rolle zu spielen.Wo das Prinzip der Kollektivität verletzt wird, fehlen die notwendigen Voraussetzungen für die Kritik und Selbstkritik, wird das Gefühl der Verantwortung abgestumpft und stecken sich die Parteiarbeiter mit einer gefährlichen Einbildung und Überheblichkeit an. Gerade in einer solchen Umgebung beginnen einzelne Leiter sich so zu verhalten, .als ob nur sie allein alles wüßten, als ob nur sie allein in der Lage wären, etwas als schlecht oder gut zu beurteilen, und als ob die anderen ihre Meinung lediglich zu unterstützen brauchten. In einer solchen Atmosphäre wird ein günstiger Boden für Prinzipienlosigkeit, für die der Partei fremden Sitten der Kriecherei und der Speichelleckerei geschaffen. Es gibt Fälle, wo der Leiter dieses oder jenes Parteikomitees sich falsch verhält und die Mitglieder des Komitees demgegenüber versöhnlerisch sind und, um mit dem Leiter ein gutes Einvernehmen zu wahren, Prinzipienlosigkeit zulassen, es nicht für notwendig und möglich erachten, Einwendungen zu erheben, sich seiner Meinung anpassen und ihm liebedienerisch zustimmen. Die Rolle' der kollektiven Leitung jedoch besteht darin, einander helfend zu kritisieren. Wo eine unzulässige Atmosphäre der Kriecherei herrscht, in der es für eine sachliche, kritische Diskussion der Fragen keinen Platz gibt, dort wird keine Kritik an den leitenden Genossen geübt, tretdn in der Regel ernste Mängel in der Arbeit auf. Man muß es verstehen, die kollektive Erörterung und Entscheidung von Fragen mit der persönlichen Verantwortung bei der Durchführung eines Beschlusses zu verbinden. So wie die Kollegialität bei der Diskussion grundlegender Fragen unerläßlich ist, so ist die Verantwortlichkeit des einzelnen bei der Durchführung von Beschlüssen notwendig, damit man vor der Verantwortung für die Durchführung dieses oder jenes Beschlusses nicht zurückweichen kann. Ein Beschluß, der keinen Verantwortlichen oder keinen Termin für seine Durchführung festlegt, erhält den Charakter eines einfachen Wunsches, einer leeren Phrase, dessen Verwirklichung man sich nicht einmal als möglich vorstellen kann. Solche Beschlüsse dürfen nicht einfach nur als erfolglos bezeichnet werden, sondern als außerordentlich schädlich, da sie persönliche Verantwortungslosigkeit fördern und die Disziplin untergraben. Die Partei- und Staatsdisziplin wird gefestigt werden, wenn jeder Mitarbeiter weiß, daß er für diese oder jene Aufgabe verantwortlich ist und daß es ihm nicht gelingt, vor der Verantwortung zu fliehen oder sie mit anderen zu teilen. Die Methode der kollektiven Leitung ist das Grundprinzip der Leitung der Partei, dessen Verletzung in der Parteiarbeit nichts anderes ist als eine Erscheinungsform des Bürokratismus, der die Initiative der Parteiorganisationen und der Parteimitglieder lähmt. Strengste Einhaltung dieses hohen Grundsatzes ist eine Garantie für die richtige Leitung, ist die wichtigste Voraussetzung für den weiteren Aufschwung der Parteiarbeit beim erfolgreichen Voranschreiten auf dem Wege des kommunistischen Aufbaus in der Sowjetunion. и;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.