Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 8/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 8/7 (NW ZK SED DDR 1953, H. 8/7); Die heutigen Rechtssozialisten setzen als gelehrige Schüler ihrer Vorgänger die Irreführung der Arbeiter und den Betrug an ihnen durch ihre antinationale Ideologie und Politik im Dienste der amerikanischen Imperialisten fort. Sie versuchen, das Nationalbewußtsein und den patriotischen Widerstandswillen der Arbeiterklasse zu zersetzen und erklären sich offen gegen das Recht der deutschen Nation auf einen selbständigen Nationalstaat. Der von der rechten SPD-Führung zusammengeschobene Dortmunder Parteitag, der den Willen der sozialdemokratischen Arbeiter mißachtete, erklärte in seinem sogenannten Aktionsprogramm: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich ein für eine demokratische Neugestaltung Europas als Gemeinschaft gleichberechtigter Völker und für den fortschreitenden Abbau der nationalstaatlichen Souveränität." Die rechten SPD-Führer behaupten, die Überwindung der Nationalstaaten sei deswegen notwendig, da sie die Ursachen der nationalen Konflikte und Kriege seien. Durch Verzicht auf die national-staatliche Souveränität würden die nationalen Konfliktstoffe und Gegensätze aus der Welt geschafft und die Kriegsgefahr beseitigt. Mit dieser Fälschung täuschen sie bewußt die Massen über das Wesen der imperialistischen Kriege und deren Ursachen. Diese sind im Wesen des Kapitalismus selbst begründet. In der Epoche des Imperialismus treibt die auf die Spitze getriebene Konkurrenz der Monopolisten, ihre Jagd nach dem Maximalprofit, nach der Herrschaft über die Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Kapitalanlagesphären( ihr Streben nach Neuverteilung der Territorien, die Imperialisten unvermeidlich auf die Bahn der nationalen Unterdrückung und der imperialistischen Raubkriege. Dabei bedienen sich die Imperialisten des Nationalismus und der chauvinistischen Verhetzung der Völker, um sie für ihre verbrecherischen Ziele zu mißbrauchen. Die rechten SPD-Führer haben kein Interesse, den Massen die wahren Ursachen der Kriege zu enthüllen, weil sie nicht gegen den Imperialismus und seine Politik der nationalen Unterdrückung kämpfen wollen, sondern sich auf Gedeih und Verderb mit dem Imperialismus verbunden haben und eine seiner sozialen Hauptstützen sind. Nicht die Existenz von Nationen und Nationalstaaten führt zum Krieg, sondern die Politik der nationalen Unterdrückung durch die Imperialisten. Die nationale Unabhängigkeit und Freiheit gefährden nicht den Frieden, sondern sichern ihn. Daher ist der nationale Befreiungskampf der unterdrückten Völker ein wichtiger Beitrag, um die Grundlagen für die Erhaltung des Friedens zu schaffen. Der große Stalin lehrt unser Volk: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende bereitet und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht".3) Durch die Propagierung und Unterstützung der Europaunion-Politik arbeitet die rechte SPD-Führung dem amerikanischen Imperialismus direkt in die Hände, der die Völker durch kosmopolitische Propaganda zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, ihrer eigenen Nationalkultur, ihres nationalen Wirtschaftslebens überreden möchte, der ihren Widerstandswillen und ihr Nationalbewußtsein unterdrücken will, um sie dann um so leichter unter den Stiefel der amerikanischen Monopolisten und Militärs bringen zu können. Die rechten SPD-Führer wollen keine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Sie versuchen fortwährend die patriotische Widerstandsbewegung zu lähmen durch ihre ständigen Erklärungen, daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit in erster Linie eine Angelegenheit der Besatzungsmächte sei und das deutsche Volk auf deren Initiative zu warten hätte. Sie schreien einerseits demagogisch nach Viermächteverhandlungen, versuchen aber andererseits mit allen Mitteln jedes Gespräch von Deutschen aus Ost und West zu unterbinden. Dies ist eine offensichtliche Irreführung, denn die nationale Einheit ist in erster Linie Sache der Deutschen selbst, weil es sich um das Schicksal der deutschen Nation handelt. Deshalb haben die deutschen Patrioten das Redit und die Pflicht, mit allen Kräften dafür einzutreten, daß sich die Deutschen erst einmal unter sich verständigen, um die westlichen Okkupationsmächte zu zwingen, ihre Politik der Spaltung Deutschlands aufzugeben. Eine weitere Lüge, welche die rechten SPD-Führer ständig unter der westdeutschen Bevölkerung verbreiten, besteht darin, daß sie behaupten, durch das Potsdamer Abkommen sei die deutsche Nation gespalten worden, man müsse in ihrem Interesse dieses Abkommen liquidieren. In Wahrheit aber erhielt das deutsche Volk durch das Potsdamer Abkommen das Recht auf seine staatliche und wirtschaftliche Einheit und das Recht auf einen Friedensvertrag vertraglich zugesichert, sowie die volle Möglichkeit zur Entwicklung seiner Friedenswirtschaft. Die Sowjetunion trat in Potsdam allen Spaltungsabsichten der imperialistischen Westmächte entgegen und erreichte, daß das Abkommen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen aufgebaut wurde. Die Potsdamer Beschlüsse sind Bestandteil des Völkerrechts und verpflichten die Besatzungsmächte zur Anerkennung der nationalen Existenz des deutschen Volkes Deshalb ist es Pflicht jedes deutschen Patriotenr sie mit allen Kräften zu verteidigen und kein Jota dieseT Rechte preiszugeben. Die imperialistischen Westmächte haben das Potsdamer . Abkommen zerrissen, um Westdeutschland durch den Generalvertrag und den sogenannten EVG-Vertrag (Europäische Verteidigungsgemeinschaft, sprich: amerikanischer Kriegsblock) die Sklavenketten anzulegen. Jeder Artikel dieser Verträge ist ein Dokument der nationalen Entwürdigung und schließt die Bonner Vaterlandsverräter um Adenauer und seine Clique, die ihn ratifiziert haben, aus der Gemeinschaft der deutschen Nation aus. Betrügerisch wird die Souveränität und Unabhängigkeit Westdeutschlands proklamiert, welches angeblich „volle Macht über seine inneren und äußeren Angelegenheiten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages" haben soll. Diese Vorbehalte sind unter anderem im Artikel 2 festgelegt. Danach haben die westlichen Besatzungsmächte das alleinige Entscheidungsrecht über ,,a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, b) Berlin und c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und seiner friedensvertraglichen Regelung".4) Was ist das für eine Souveränität die einem Lande einen Friedensvertrag verweigert, die Wiederherstellung der nationalen Einheit ausländischen Imperialisten vorbehält und von ihrer Willkür abhängig macht, die Spaltung 3) Telegramm J. W. Stalins an den Präsidenten und Ministerpräsidenten der deutschen Demokratischen Republik. 4) Wörtlich aus dem Generalvertrag zitiert. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.