Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 8/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 8/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 8/6); sitzen. Gegen die Bourgeoisie auf Leben und Tod kämpfen und Kapitulanten und Verräter in seinem eigenen Stabe, in seiner eigenen Festung haben heißt in die Lage von Leuten geraten, die sowohl von der Front wie vom Rücken her beschossen werden." (Geschichte der KPdSU (B) S. 436, SMA Verlag 1946) Kur die Arbeiterpartei, die diese Lehre Stalins beherzigt, kann die Arbeiterklasse im Kampf um die politische Macht führen, das Vertrauen aller Werktätigen erwerben und den sozialistischen Aufbau leiten. Die politische Macht in unserem Staat ging in die Hände der Arbeiterklasse über, die im festen Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft, der Intelligenz und anderen Schichten der Werktätigen steht. Nur durch die Stärkung einer solchen Staatsmacht konnten die Erfolge auf allen Gebieten der Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren erreicht und gesichert werden, überall in der Deutschen Demokratischen Republik entstehen große Friedensbauten, wie die Stalinallee in Berlin, die erste sozialistische Stadt an der Oder-Neiße-Friedensgrenze und unsere neuen gewaltigen Industrieanlagen. In der Landwirtschaft entwickelt sich eine neue Produktionsform: die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die zur landwirtschaftlichen Großproduktion übergegangen sind. Alle diese Erfolge legen Zeugnis dafür ab, daß die großen Ideen des Sozialismus, die Marx und Engels schufen und die Lenin und Stalin schöpferisch weiterentwickelten, in Deutschland Wirklichkeit werden. Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik vervielfacht die Kräfte und Möglichkeiten der Arbeiterklasse, ganz Deutschland den Frieden zu sichern, im Bündnis mit allen Patrioten das Adenauer-Regime zu stürzen, die schmachvolle Spaltung Deutschlands zu beenden und seine nationale Einheit wiederherzustellen. Das Vorbild der großen Leistungen und der stolzen Kraft und Stärke der vereinten Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine mächtige mobilisierende Kraft, die in steigendem Maße alle unsere Klassengenossen in Westdeutschland zur Herstellung der Aktionseinheit gegen Faschismus, Kriegsvorbereitung und nationale Unterdrük-kung begeistern wird. Es besteht kein Zweifel darüber, daß es dieser einheitlichen Kraft gelingen wird, die großen sozialen und nationalen Aufgaben, die vor dem deutschen Volke stehen, zu lösen. Das marxistisch-leninistische Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen - eine mächtige Waffe im Kampf um die nationale Wiedervereinigung Deutschlands m. m. Die entgegen dem Willen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes durch die landesverräterischen Abgeordneten der Bonner Koalition ratifizierten Bonner und Pariser Kriegsverträge verstärken die Gefahr eines dritten Weltkrieges und eines Bruderkrieges Deutscher gegen Deutsche und gefährden damit die deutsche Nation in ihren Existenzgrundlagen. Daher ist die Zerreißung dieser Verträge und der Sturz des antinationalen Adenauer-Regimes die Häuptvoraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung der deutschen Nation. Die Erkenntnis dieser nationalen Notwendigkeit kommt in der ständig wachsenden patriotischen Volksbewegung in ganz Westdeutschland zum Ausdruck. Die nationale Frage ist in Deutschland zur Achse des politischen Lebens geworden. Die von den genialen Führern des Weltproletariats*, Lenin und Stalin, ausgearbeitete Theorie der nationalen Frage ist die wissenschaftliche Grundlage des Kampfes um die nationale Einheit, der von allen Patrioten Deutschlands unter Führung der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Partei gegen den amerikanischen Imperialismus geführt wird. Lenin und Stalin lehrten uns, daß die Partei der Arbeiterklasse in ihrer nationalen Politik von festen Prinzipien ausgehen muß, welche die Richtschnur ihres Handelns sind und die sie nie verletzen darf. Eines dieser Prinzipien ist das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bis zur Lostrennung. Die Herausarbeitung dieses Prinzips erfolgte im entschiedenen Kampf gegen den Sozialdemokratismus, vor allem gegen die schädlichen Auffassungen der Oppor- tunisten O. Bauer und R. Springer in der österreichischen Sozialdemokratie. Diese „Theoretiker" der nationalen Frage wollten für die Nationen kein politisches Selbstbestimmungsrecht anerkennen, sondern nur das Recht auf die sogenannte kulturell-nationale Autonomie, d. h. die Selbstverwaltung ihrer kulturellen Angelegenheiten. Sie leugneten das Recht jeder Nation auf einen eigenen Nationalstaat, das Recht auf ihre uneingeschränkte Souveränität und nationale und demokratische Freiheit. Genosse Stalin trat dieser opportunistischen Theorie, die eine Rechtfertigung jeder imperialistischen Unterdrückung darstellt, entschieden entgegen und erklärte klar und eindeutig: „Die Nation ist souverän, und alle Nationen sind gleichberechtigt. "1) Das Recht auf den eigenen Nationalstaat ist also der Hauptinhalt der Selbstbestimmung der Nation. Dieses Recht auf nationale Souveränität bedeutet, daß jede Nation in voller demokratischer Freiheit selbst über ihre Geschicke entscheidet, ihr politisches, wirtschaftliches und kulturelles Leben selbst bestimmt und alle imperialistischen Herrschaftsansprüche zurückweist. „Recht auf Selbstbestimmung, das heißt: Nur die Nation selbst hat das Recht, über ihr Schicksal zu bestimmen, niemand hat das Recht, sich in das Leben einer Nation gewaltsam einzumischen, ihre Schulen und sonstigen Einrichtungen zu zerstören, ihre Sitten und Gebräuche umzustoßen, ihre Sprache zu knebeln, ihre Rechte zu sc hmälern.“* 2) 1) J. W. Stalin, Der Marxismus und die nationale und koloniale Frage. Dietz Verlag, 1950. S. 44. 2) Ebenda, S. 43. 6;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 8/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 8/6) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 8/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 8/6)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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