Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 8/30

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 8/30 (NW ZK SED DDR 1953, H. 8/30); der Partei angeblich eine Rolle spielten. Während der Parteiüberprüfung charakterisierte ihn aber die Uberprüfungskommission als einen äußerst parteiverbundenen und aktiven Genossen und zog ihn zum Ausschreiben der Parteidokumente heran. Nach Abschluß der Parteiüberprüfung wurde er als Mitarbeiter in die Kreisleitung übernommen. # Im Kreissekretariat wird das Prinzip der kollektiven Führung verletzt. Das Sekretariat hat keinen Überblick über die Arbeitsweise der einzelnen Sekretäre und Abteilungsleiter. So wurde durch den Sekretär für Agitation und Propaganda, Genossen Schröter, das aus der Partei ausgeschlossene, feindliche Element Winkler als hauptamtlicher Betriebsfunksprecher in einem der wichtigsten Betriebe des Kreises eingesetzt. Dieses Element wurde ausgeschlossen wegen parteifeindlicher Hetze, wegen Westverbindung und wegen Verkaufs pornographischer Bilder, die er in Serien anfertigte und nach dem Westen versandte. Dieses Subjekt Winkler schrieb in einem Brief an seinen Komplicen nach Westdeutschland, daß ihm „die Politik der Partei und der Zustand in der Deutschen Demokratischen Republik schon bis zum Halse stehen würden", daß er aber „gezwungen sei, noch eine Weile mit den Wölfen zu heulen". Ähnlich sträflich ist das Verhalten der Genossin S c h u b e r t, Sekretär für Wirtschaft, sowie des bereits obengenannten Günnel, die es duldeten und befürworteten, daß ein aus der Partei Ausgeschlossener als Sachbearbeiter für Kultur, Sozialwesen und sozialistische Wettbewerbe in einem der größten Betriebe des Kreises eingestellt wurde. Dieses Element war vor 1933 Mitglied der SPD, trat dort wieder aus. Während der Nazizeit war er aktiver Blockwalter. Nach 1945 wurde er in einem der größten Betriebe im Kreis Auerbach, VEB Falgard, Falkenstein, Betriebsleiter. Hier beging er Wirtschaftsverbrechen und wurde mit mehreren Jahren Zuchthaus bestraft. Nach Haftentlassung erschien er in der Kreisleitung, hatte mehrere Aussprachen mit Sekretären und Abteilungsleitern und erhielt durch die Genossen die obenerwähnte Funktion. Aber nicht nur die einzelnen Sekretäre handelten in kaderpolitischen Fragen so prinzipien- und sorglos. Auch das Sekretariat als das leitende Organ des Kreises zeigte die Tendenz, parteifeindliche Elemente in gehobenen Funktionen zu bestätigen. Der wegen Fragebogenfälschung und Verleumdung aus der Partei ausgeschlossene und von der Landesparteischule entfernte Leonhardt, dessen Einspruch gegen seinen Ausschluß von der Zentralen Parteikontrollkommission bereits vor eineinhalb Jahren abgelehnt wurde, arbeitete bis jetzt mit Kenntnis und Bestätigung des Sekretariats im Volksbildungsamt des Kreises als hauptamtlicher Dozent der Volkshochschule Auerbach. Der Genosse Schulrat Fritzsch setzte ihn anfangs, ohne die Partei zu informieren, als Lehrer in die Oberschule ein. Auf Grund vorhandener Proteste gegen diese Einstellung kam die Angelegenheit vor das Sekretariat. Das Sekretariat faßte folgenden Beschluß: „Das Sekretariat stellt fest, daß der Genosse Leonhardt auf Grund der Aussprache mit den anwesenden Genossen nicht mehr als Lehrer an der Oberschule tätig sein kann. Die Abteilung Propaganda, Kultur und Agitation ist verantwortlich, den Genossen nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen in einem Betrieb, Verwaltung oder Institution einzusetzen, mit der Perspektivef seine weitere Tätigkeit aufs engste zu kontrollieren.“ In diesem Beschluß wird ein von der ZPKK seit eineinhalb Jahren aus der Partei Ausgeschlossener als Genosse angesprochen und ein Beschluß gefaßt, der alle Möglichkeiten der feindlichen Tätigkeit offen läßt. Die sträfliche Sorglosigkeit eines solchen „Beschlusses" kommt darin zum Ausdruck, daß dieser Ausgeschlossene Lektionen für die Abteilung Agitation und Propaganda der Kreisleitung über Karl Marx bearbeitete. Ja, er konnte selbst öffentlich angekündigte Lektionen im Rahmen der Kreis Volkshochschule über „Karl Marx sein Leben und Werk" halten. # Die Überprüfung durch die Bezirksparteikontrollkommission zeigte außer diesen drastischen Fällen eine ganze Reihe anderer Tatsachen auf, die beweisen, daß das Sekretariat sträflich alle Prinzipien der revolutionären Wachsamkeit ständig verletzte. Die Ursachen dafür liegen in dem Opportunismus, der sich im Zurückweichen vor Schwierigkeiten zeigt. Anstatt sich auf das neue, sich entwickelnde, junge Arbeiterelement in der Partei zu orientieren, stützte sich das Sekretariat auf Kräfte, die mit dem Opportunismus, S'ozialdemokratismus und Sektierertum behaftet sind. Oder aber es stützte sich auf andere unsichere Elemente. Das Sekretariat machte sich zum Rangierbahnhof für Kader, indem es Genossen, die in einer Funktion versagten, auf eine andere Position verschob. Das Kreissekretariat Auerbach ist nicht ein operativ leitendes und kontrollierendes Organ, sondern es gleicht einer Kanzlei, wo man sich Stellvertreter und Gehilfen zusammensucht, um von dort aus seine Weisungen zu erteilen. Jeder Sekretär und Abteilungsleiter glaubte sich berechtigt, Anweisungen in Kaderfragen erteilen zu können. Mit diesem sträflichen Unfug muß in der Partei energisch Schluß gemacht werden. Das Sekretariat der Bezirksleitung bestätigte deshalb folgenden Beschluß der Bezirksparteikontrollkommission: Genosse Leiß, 1. Kreissekretär, erhält wegen sträflicher Vernachlässigung der revolutionären Wachsamkeit, Mißachtung der Beschlüsse des III. Parteitages und des Zentralkomitees in der Kaderpolitik sowie Begünstigung von Parteifeinden eine Rüge. Genosse Morgner, 2. Kreissekretär, erhält eine Rüge. Er wird aus seiner Funktion abberufen. Der Genosse Müller, Sekretär für Landwirtschaft, erhält eine Rüge. Der Genosse Schröter, Sekretär für Agitation, Kultur und Propaganda erhält eine Rüge. Der Genosse Schlosser, Vorsitzender des Rates des Kreises Auerbach, erhält eine Rüge. Er wird aus seiner Funktion abberufen. Die Genossin Schubert, Sekretär für Wirtschaft, erhält eine Verwarnung. Ihr wird zugebilligt, daß sie noch nicht genügend Parteierfahrung und Einschätzungsvermögen besitzt, um die ganze Gefahr, die für die Partei eines Kreisgebietes durch solch falsches Verhalten leitender Funktionäre entsteht, richtig zu erkennen. Der bisherige Abteilungsleiter für Wirtschaft, Günnel, wird wegen bewußten Belügens der Partei, Fragebogenfälschung sowie Begünstigung von parteifeindlichen Elementen aus der Partei ausgeschlossen. Genosse Petermann, Abteilungsleiter für Agitation, Kultur, Propaganda, erhält wegen ungenügender Wachsamkeit gegenüber dem aus der Partei ausgeschlossenen 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit realisierte keine dieser Personen ihre beabsichtigten Handlungen. Damit ermöglicht das nicht nur auf begangene Rechtsverletzungen und die daraus resultierenden Gefahren für. die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Absicht steht, aus der auszureisen und spiegelt damit analog dem Vorgangsanfall die politisch-operative Lageentwicklung des Oahres wider. Insgesamt haben Aufwand und Kompliziertheit der Sachverhaltsprüfungen zugenommen.