Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 7/38

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 7/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 7/38); daß die Leitungen der einzelnen Grundorganisationen mit viel mehr Verantwortungsbewußtsein und Sorgfalt an die Auswahl der Genossen für die Betriebsparteischule heran-gehen und auch dannf wenn sich der Plan manchmal nicht durchführen läßt, was oft nicht zu vermeiden ist, Genossen delegieren, die die Gewähr dafür bieten, daß das auf der Schule erworbene Wissen auch nachher in der Praxis Verwendung findet. Die vom Zentralkomitee herausgegebenen Richtlinien für die Organisierung von speziellen Lehrgängen für Aktivisten, TAN-Bearbeiter usw, wurden wegen der aufgezählten Mängel sehr oft nicht beachtet. (Dafür trägt die Parteileitung des Betriebes die volle Verantwortung. Die Redaktion) Als ich vor über einem Jahr die Leitung der Betriebsparteischule übernahm, war ein Genosse der zentralen Betriebsparteileitung hauptamtlich für die Propagandaarbeit tätig. Damals erfolgte die Einladung der Schüler durch diesen Genossen. Der Genosse war auch beim Lehrgangsabschluß anwesend und notierte sich unsere Vorschläge für die weitere Entwicklung der einzelnen Genossen. Später wurde dann eine Propagandakommission im Betrieb gebildet, die dann die Einladung der Schüler übernahm und die Lektoren für die einzelnen Themen auswählte. Dadurch verbesserte sich die Arbeit an der Schule. Nach einigen Monaten wurde aber von der Kommission mitgeteilt, daß der 1. Sekretär unserer Betriebsparteiorganisation erklärt habe, daß die Einladung der Schüler und Lektoren Angelegenheit der Schulleitung selbst sei. Seit dieser Zeit liegt die gesamte Vorbereitungsarbeit für die Lehrgänge, also die Verständigung der Schüler, der 1. Sekretäre der Grundorganisationen und der Abteilungsleiter in unseren Händen, ebenfalls die Einladung der Gastlektoren. Wir leisten diese Arbeiten gern; denn der Erfolg war bisher so, daß bei einer Kapazität von 24 Genossen statt 10 bis 15 Schüler, nunmehr vom ersten Tage an mindestens 20 Schüler auf der Schule erscheinen. (Die Betriebsparteileitung hat es also verstanden, jed& Arbeit mit der Betriebsparteischule abzuschieben. Dabei ist die Heranbildung und Erziehung von Kadern eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Sie trägt die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Lehrgänge, für die Auswahl der Genossen zu den Lehrgängen und für deren Arbeit nach Beendigung des Lehrgangs. Die Parteileitung muß mit ihrer Autorität als Leitung die Genossen zu den Lehrgängen delegieren, sie ist dafür verantwortlich, daß die geeignetsten Lektoren für die Lektionen ausgewählt werden. D. Red.) Bestand die „Unterstützung" der Betriebsparteileitung vor dem Juli 1952 darin, daß der 1. Sekretär die für ihn im Lehrplan vorgesehene Lektion nach Möglichkeit hielt und die Propagandakommission die Schüler einlud, so kann seitdem von einer „Unterstützung" keine Rede mehr sein. Bis zur Neuwahl der Parteileitung im Sommer vorigen Jahres wurde ich noch zu Sitzungen der Parteileitung geladen, nach der Neuwahl ist das nicht mehr der Fall. Allerdings muß ich zugeben, daß ich die Parteileitung nicht mit dem notwendigen Nachdruck kritisierte. Ich stütztë mich darauf, daß wir allein besonders in der organisatorischen Arbeit wesentliche Verbesserung erreichten, und in ideologisch-theoretischen Fragen bei den monatlichèn Lehrerweiterbildungsseminaren in Potsdam von der Bezirksleitung Unterstützung bekamen. Als ich einmal zu einigen Genossen der Parteileitung äußerte, daß sie unsere Arbeit an der Schule gar nicht beur- teilen könnten, weil sie uns nicht kontrollieren, erklärten die Genossen, die Arbeit würde schon kontrolliert werden, ohne daß wir es merken. Nach meiner Ansicht kann das aber niemals ausreichen, um sich ein wirkliches Bild über unsere Arbeit zu machen. Vor einiger Zeit erklärte sich der 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation bereit, mit uns die in den Lehrgängen aufgetauchten ideologischen Fragen zu diskutieren. Leider muß ich aber gestehen, daß ich davon bisher noch keinen Gebrauch gemacht habe. Wir berichten- von jedem Lehrgang die besonders diskutierten ideologischen Fragen und wörtlich die erfolgte Klärung durch die Schule an die Bezirksleitung nach Potsdam. Da wir bisher niemals eine Kritik oder Beanstandung von der Bezirksleitung erfuhren, müssen wir annehmen, daß unsere Argumentationen auf die gestellten Fragen immer richtig waren. Außerdem tauchen dieselben Fragen mit der Genauigkeit eines Uhrwerkes in jedem Lehrgang wieder auf. (Anscheinend hat die Bezirksleitung diese Berichte nicht gründlich studiert, sonst wäre ihr doch aufgefallen, daß immer wieder dieselben Fragen auftauchen, daß also die Betriebsparteileitung nichts tut, um in der gesamten Parteiorganisation diese Frage zu klären, wie-es ihre Aufgabe wäre. Die Redaktion) Die Unterstützung der Kreisleitung bestand in dem einen Jahr meiner Schulleitertätigkeit darin, daß sie einmal während der Propagandistenlehrgänge (allerdings nach einer Bitte durch mich und das Schülerkollektiv) einen Genossen Instrukteur zum Lehrgang entsandte, der ein „paar dürftige Worte" an das Kollektiv richtete. Sonst sieht die „Unterstützung" so aus, daß die Kreisleitung mich nach Möglichkeit recht viel für Lektionen an anderen Schulen einsetzt. Grundsätzlich bin ich damit einverstanden; denn ich weiß, daß ich bei der Ausarbeitung von Lektionen viel lerne. (Die Kreisleitung ist doch dafür verantwortlich, wie die Erziehung und Entwicklung der Kader in ihrem Kreis erfolgt. Sie müßte sich also unbedingt darum kümmern, wie die Parteileitung im Stahl- und Walzwerk Brandenburg die Arbeit der Betriebsparteischule unterstützt. Die Red.) Als Auswertung der Lehrgänge werden die Beurteilungen über die Schüler und entsprechende Vorschläge für ihre weitere Entwicklung bzw. ihren Einsatz im Werk nach jedem Lehrgangsabschluß sofort an die Leitung der Betriebsparteiorganisation gesandt. Das sind Vorschläge für Agitatoren, Propagandisten, Leitungsmitglieder, Schüler für die Kreisparteischule usw. Im allgemeinen werden aber die Vorschläge der Betriebsparteischule für die Verwendung der Genossen nicht genügend beachtet. Sonst könnte es doch nicht Vorkommen, daß man im Betrieb sehr oft krampfhaft „ Funktionäre su dit ". Es kann gesagt werden, daß vielfach ein Aufschwung in der Arbeit der Grundorganisationen durch Genossen, die die Betriebsparteischule besuchten, auf verschiedenen Gebieten vorhanden ist. Ein Genosse mehrfacher Aktivist (im Werk genannt: der deutsche „Amassow") erklärte nach dem Schulbesuch: „Jetzt weiß ich eigentlich erst richtig, wofür ich arbeite und warum ich Aktivist bin. Ich verpflichte mich, dafür zu sorgen, daß alle Genossen in meiner Abteilung die Betriebsparteischule besuchen. Wenn ich damals schon gewußt hätte was ich nun durch die Schule erfuhr daß auch die Stachanow-Bewegung in der Sowjetunion mit großen Schwierigkeiten gegen die alten Ansichten und Methoden zu kämpfen hatte und ein Arbeiter dieser Bewegung fast seinen Arbeitsplatz verloren hätte, dann wäre ich 38;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 7/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 7/38) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 7/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 7/38)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.

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