Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 6/23

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 6/23 (NW ZK SED DDR 1953, H. 6/23); Der große Freund des deutschen Volkes „Es lebe der Friede zwischen den Völkern! Nieder mit den Kriegsbrandstiftern!" Mit diesen Worten endete Josef Wissarionowitsch Stalin seine letzte große Rede vor dem Forum der ruhmreichen Kommunistischen Partei der Sowjetunion, ihrem XIX. Parteitag, am 14. Oktober 1952. Mit diesen Worten brachte J. W. Stalin den gleichen Gedanken und Willen zum Ausdruck, von dem auch das ganze deutsche Volk, täglich und stündlich beseelt ist. Die tiefe Trauer, die die deutsche Arbeiterklasse, die werktätigen Bauern, unsere fortschrittliche Intelligenz und mit ihnen alle friedliebenden Deutschen um das Hinscheiden J. W. Stalins tragen, kommt aus dem Wissen und dem sicheren Gefühl, mit J. W. Stalin einen Menschen verloren zu haben, dessen Arbeit und Sorge nicht nur dem Wohl des eigenen Volkes, der großen sowjetischen Völkerfamilie galt, sondern alle Völker der Erde, und nicht zuletzt dem des deutschen Volkes des Volkes, aus dessen Schoß die großen Lehrer des wissenschaftlichen Sozialismus, Marx und Engels, hervorgegangen sind. Auf Jahrzehnte zurück lassen sich die Worte und Äußerungen J. W. Stalins nachweisen, in denen seine Anteilnahme und sein Interesse für das Schicksal des deutschen Volkes und der deutschen Nation zum Ausdruck kommen. Friede soll sein zwischen dem deutschen und dem russischen Volk! Eine erste Bemerkung J. W. Stalins zu diesem Grundgedanken der Beziehungen zwischen diesen beiden großen Völkern finden wir bereits in der kurzen protokollarischen Niederschrift aus der Sitzung des ZK der SDAPR (B) vom 11. Januar 1918: „Deswegen schlägt Genosse Stalin vor, den Antrag des Genossen Lenin auf Abschluß des Friedens mit den Deutschen anzunehmen .* (J. Stalin, Werke, Band 4, Seite 24.) Nachdem die deutsche Arbeiterklasse im November 1918 zum Sturm auf die in Deutschland abgewirtschaftete monarchistisch-imperialistische Clique antrat, schrieb Stalin im Dezember 1918: „Die Scheidewand zwischen Rußland und Deutschland fällt, sie schwindet.* (Bd. 4, S. 155.) Im ersten Weltkrieg hatte der deutsche Imperialismus eine schwere Niederlage erlitten, aber er war nicht vernichtet. Die deutsche Arbeiterklasse, das sich nach einem dauerhaften Frieden sehnende deutsche Volk, brachte nicht die Kraft auf, die Krupp, Thyssen, Stinnes und Konsorten endgültig zu verjagen. Durch den Verrat der rechtssozialdemokratischen Führer am Leben erhalten, erhoben die blutbeschmierten Könige von Eisen und Stahl wieder frech das Haupt, wälzten die Lasten des Krieges auf das Volk ab und schrien nach Revanche. J. W. Stalin charakterisierte die sich wieder drohend erhebende Gefahr eines neuen Krieges am 17. Juni 1924 wie folgt: „Das Unvermögen der imperialistischen Mächte, mit den Resultaten ihrer militärischen Siege fertig zu werden und in Europa einen einigermaßen erträglichen Frieden herbeizuführen, ihre Unfähigkeit, sich weiter zu entwickeln ohne Ausplünderung der besiegten Länder und Kolonien, ohne gegenseitige Konflikte und Zusammenstöße wegen der Teilung des Geraubten. Daher das erneute Auf rüsten. Daher die Gefahr eines neuen Krieges. Nun, die Volksmassen wollen aber keinen Krieg, denn sie haben die Opfer noch nicht vergessen, die sie für die Profite der Kapitalisten bringen mußten. Daher die wachsende Unzufriedenheit der Völker mit der Politik des kriegslüsternen Imperialismus .* (Bd. 6, S. 212.) Nach der Niederschlagung der revolutionären Kräfte in Deutschland und Italien brach die Ära der bürgerlich-pazifistischen Phrasen an. Im Sommer 1924 tagte die sogenannte Londoner Konferenz. Teilnehmer waren England, Frankreich, die USA und andere Länder. Die Konferenz wurde zur Erörterung und Entscheidung der Frage der deutschen Reparationen einberufen. Zu dem Ergebnis der Londoner Konferenz schrieb J. W. Stalin im September 1924 einen Artikel, in dem er die wahren Absichten der anglo-amerikanischen Imperialisten entlarvte: „Die Londoner Konferenz der Entente ist der vollkommenste Ausdruck des verlogenen, heuchlerischen bürgerlich-demokratischen Pazifismus " während „die Entente drauf und dran ist, Deutschland gründlich und systematisch auszuplündern **) Dieser Artikel Stalins ist von unerhörter Aktualität. Er zeigt uns, daß sich die Pläne des amerikanischen und deutschen Imperialismus bis heute nicht verändert haben: „Aber das amerikanische Kapital ist an der Finanzierung der französisch-deutschen Industrie, an ihrer rationellsten Ausnützung, zum Beispiel im Sinne einer Kombination der französischen Hüttenindustrie mit der deutschen Kohlenindustrie, interessiert. Es kann kaum daran gezweifelt werden, daß das amerikanische Kapitat seine Überlegenheit gerade in dieser, ihmgünstigsten Richtung ausnützen wird.**) Tiefes Vertrauen zur Kraft und Friedensliebe des deutschen Volkes spricht aus den Worten J. W. Stalins, wenn er im gleichen Artikel schreibt, daß „die Konferenz die Lösung der Deutschland betreffenden Fragen ohne den Wirt, ohne das deutsche Volk, vorgenommen“ hat. „Man kann natürlich die Verwandlung Deutschlands in eine ausgesprochene Kolonie ,planen'. Aber jetzt, da selbst die rückständigsten Kolonien nur mit Mühe in Botmäßigkeit gehalten werden können, versuchen zu wollen, ein Land wie Deutschland wirklich in eine Kolonie zu verwandeln, würde bedeuten, Europa zu unterminieren.**) Genosse Stalin sah klar voraust daß sich der Widerstand des deutschen Volkes gegen die doppelte Ausplünderung durch die eigenen und die Entente-Imperialisten entwickeln muß, eben weil die Rechnung „ohne den Wirt" gemacht war. Gleichzeitig zeigt er die verräterische Rolle der Sozialdemokratie, die mit ihren Phrasen von „Pazifismus" und „Demokratie" objektiv die Entwicklung zum Faschismus in Deutschland unterstützte. „Der Faschismus ist nicht nur eine militqrtechnische Kategorie. Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus.“*) Verhinderung der antifaschistischen Einheitsfront, damals das Werk der Wels und Stampfer, heute verbissener Kampf gegen die Aktionseinheit durch die Ollenhauer und Reuter. An der Rolle der Sozialdemokratie in Deutschland, wie sie J. W. Stalin charakterisierte, als Schrittmacher der offenen Terrorherrschaft der imperialistischen kriegstreiberischen Clique der deutschen Bourgeoisie, hat sich nichts geändert. In diesen Jahren der scheinbaren „Ruhe in Europa" kommt J. W. Stalin immer wieder auf die Situation in *) Zitate aus dem Artikel „Zur internationalen Lage“, Bd. 6, S. 251 269 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.