Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 6/17

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 6/17 (NW ZK SED DDR 1953, H. 6/17); DES GROSSEN STALIN LETZTE REDE AUF DER SCHLUSS-SITZUNG DES XIX. PARTEITAGES DER KPdSU Genossen! Gestatten Sie mir, im Namen unseres Parteitages allen Bruderparteien und Gruppen, deren Vertreter unseren Parteitag mit ihrer Anwesenheit beehrt oder die dem Parteitag Grußbotschaften gesandt haben, den Dank auszusprechen für die freundschaftlichen Grüße, für die Wünsche weiterer Erfolge, für das Vertrauen. Für uns ist dieses Vertrauen, das die Bereitschaft bedeutet, unsere Partei in ihrem Kampf für eine lichte Zukunft der Völker, in ihrem Kampf gegen den Krieg, in ihrem Kampf für die Erhaltung des Friedens zu unterstützen, besonders wertvoll. Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß unsere Partei, die zu einer mächtigen Kraft geworden ist, keine Unterstützung mehr brauche. Das wäre falsch. Unsere Partei und unser Land brauchten stets das Vertrauen, die Sympathie und die Unterstützung der Brudervölker jenseits der Grenzen unseres Landes und werden sie stets brauchen. Die Besonderheit dieser Unterstützung besteht darin, daß jede Unterstützung der Friedensbestrebungen unserer Partei seitens einer jeden Bruderpartei gleichzeitig die Unterstützung ihres eigenen Volkes in seinem Kampf für die Erhaltung des Friedens bedeutet. Als die englischen Arbeiter in den Jahren 1918 1919, zur Zeit des bewaffneten Überfalls der englischen Bourgeoisie auf die Sowjetunion, unter der Losung „Hände weg von Rußland* den Kampf gegen den Krieg organisierten, war das eine Unterstützung, eine Unterstützung vor allem des Kampfes ihres eigenen Volkes für den Frieden und dann auch eine Unterstützung der Sowjetunion. Wenn Genosse Thorez oder Genosse Togliatti erklären, daß ihre Völker keinen Krieg gegen die Völker der Sowjetunion führen werden, so ist das eine Unterstützung, eine Unterstützung vor allem der für den Frieden kämpfenden Arbeiter und Bauern Frankreichs und Italiens und dann auch eine Unterstützung der Friedensbestrebungen der Sowjetunion. Diese Besonderheit der gegenseitigen Unterstützung erklärt sich daraus, daß die Interessen unserer Partei nicht nur den Interessen der friedliebenden Völker nicht widersprechen, sondern im Gegenteil mit ihnen verschmelzen. Was die Sowjetunion betrifft, so sind ihre Interessen von der Sache des Friedens in der ganzen Welt überhaupt nicht zu trennen. Es versteht sich, daß unsere Partei den Bruderparteien gegenüber ihre Schuldigkeit tun und ihrerseits sie und ihre Völker in ihrem Kampf um die Befreiung, in ihrem Kampf für die Erhaltung des Friedens unterstützen muß. Gerade das tut sie bekanntlich auch. Nach der Ergreifung der Macht durch unsere Partei im Jahre 1917 und nachdem unsere Partei reale Maßnahmen zur Beseitigung des Jochs der Kapitalisten und Gutsbesitzer getroffen hatte, gaben ihr die Vertreter der Bruderparteien, begeistert von der Kühnheit und den Erfolgen unserer Patei, den Namen „Stoßbrigade* der revolutionären Bewegung und der Arbeiterbewegung der Welt. Damit gaben sie der Hoffnung Ausdruck, daß die Erfolge der „Stoßbrigade* die Lage der unter dem Joch des Kapitalismus schmachtenden Völker erleichtern werden. Ich denke, daß unsere Partei diese Hoffnungen gerechtfertigt hat, besonders in der Zeit des zweiten Weltkrieges, als die Sowjetunion die deutsche und japanische faschistische Tyrannei zerschmetterte und die Völker Europas und Asiens von der Gefahr der faschistischen Sklaverei befreite. Natürlich war es sehr schwer, diese ehrenvolle Aufgabe zu erfüllen, solange es nur eine einzige „Stoßbrigade* gab und solange sie diese Aufgabe des Vorkämpfers fast ganz auf sich allein gestellt erfüllen mußte. Aber das war einmal. Jetzt ist es ganz anders. Jetzt, da von China und Korea bis zur Tschechoslowakei und Ungarn neue „Stoßbrigaden* in Gestalt der volksdemokratischen Länder auf den Plan getreten sind, jetzt ist der Kampf für unsere Partei leichter geworden, und auch die Arbeit geht munterer voran. Besondere Aufmerksamkeit gebührt jenen kommunistischen, demokratischen oder Arbeiter- und Bauernparteien, die noch nicht an die Macht gelangt sind und die ihre Arbeit unter dem Joch der drakonischen bürgerlichen Gesetze fortführen. Natürlich haben sie es in ihrer Arbeit schwerer. Aber sie haben es in ihrer Arbeit nicht so schwer, wie wir russischen Kommunisten es hatten in der Zeit des Zarismus, als der kleinste Schritt vorwärts zum schwersten Verbrechen erklärt wurde. Die russischen Kommunisten jedoch hielten stand, sie schreckten vor Schwierigkeiten nicht zurück und errangen den Sieg. Dasselbe wird mit diesen Parteien der Fall sein. Warum werden es diese Parteien in ihrer Arbeit immerhin nicht so schwer haben, wie es die russischen Kommunisten zur Zeit des Zarismus hatten? Weil sie erstens solche Beispiele des Kampfes und der Erfolge vor Augen haben, wie es sie in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern gibt. Folglich können sie aus den Fehlem und den Erfolgen dieser Länder lernen und sich somit ihre Arbeit erleichtern. Weil zweitens die Bourgeoisie selbst, der Hauptfeind der Freiheitsbewegung, eine andere geworden ist, sich wesentlich verändert hat, reaktionärer geworden ist, die Verbindungen zum Volk verloren und sich damit geschwächt hat. Es versteht sich, daß dieser Umstand die Arbeit der revolutionären und demokratischen Parteien ebenfalls erleichtern muß. Früher leistete es sich die Bourgeoisie, sich liberal aufzuspielen; sie trat für bürgerlich-demokratische Freiheiten ein und erwarb sich damit Popularität im Volke. Jetzt ist von Liberalismus auch nicht eine Spur geblieben. Es gibt keine sogenannte „Freiheit der Persönlichkeit* mehr die Rechte der Persönlichkeit werden jetzt nur bei denen anerkannt, die Kapital besitzen, alle übrigen Bürger aber werden als menschlicher Rohstoff betrachtet, der nur zur Ausbeutung taugt. In den Staub getreten ist das Prinzip der Gleichberechtigung der Menschen und Nationen, es ist ersetzt durch das Prinzip der vollen Rechte für die ausbeutende Minderheit und der Rechtlosigkeit der ausgebeuteten Mehrheit der Bürger. Das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten ist über Bord geworfen. Ich denke, daß Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner werden erheben und vorantragen müssen, wenn Sie die Mehrheit des Volkes um sich sammeln wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation, sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie „über alles*. Jetzt ist vom „nationalen Prinzip* auch nicht eine Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. So liegen die Dinge gegenwärtig. Es versteht sich, daß all diese Umstände die Arbeit der kommunistischen und demokratischen Parteien, die noch nicht zur Macht gelangt sind, erleichtern müssen. Folglich besteht aller Grund, auf Erfolge und auf den Sieg der Bruderparteien in den Ländern der Herrschaft des Kapitals zu rechnen. Es leben unsere Bruderparteien! Langes Leben und Gesundheit den Führern der Bruderparteien! Es lebe der Friede zwischen den Völkern! Nieder mit den Kriegsbrandstiftern!;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.