Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 6/17

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 6/17 (NW ZK SED DDR 1953, H. 6/17); DES GROSSEN STALIN LETZTE REDE AUF DER SCHLUSS-SITZUNG DES XIX. PARTEITAGES DER KPdSU Genossen! Gestatten Sie mir, im Namen unseres Parteitages allen Bruderparteien und Gruppen, deren Vertreter unseren Parteitag mit ihrer Anwesenheit beehrt oder die dem Parteitag Grußbotschaften gesandt haben, den Dank auszusprechen für die freundschaftlichen Grüße, für die Wünsche weiterer Erfolge, für das Vertrauen. Für uns ist dieses Vertrauen, das die Bereitschaft bedeutet, unsere Partei in ihrem Kampf für eine lichte Zukunft der Völker, in ihrem Kampf gegen den Krieg, in ihrem Kampf für die Erhaltung des Friedens zu unterstützen, besonders wertvoll. Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß unsere Partei, die zu einer mächtigen Kraft geworden ist, keine Unterstützung mehr brauche. Das wäre falsch. Unsere Partei und unser Land brauchten stets das Vertrauen, die Sympathie und die Unterstützung der Brudervölker jenseits der Grenzen unseres Landes und werden sie stets brauchen. Die Besonderheit dieser Unterstützung besteht darin, daß jede Unterstützung der Friedensbestrebungen unserer Partei seitens einer jeden Bruderpartei gleichzeitig die Unterstützung ihres eigenen Volkes in seinem Kampf für die Erhaltung des Friedens bedeutet. Als die englischen Arbeiter in den Jahren 1918 1919, zur Zeit des bewaffneten Überfalls der englischen Bourgeoisie auf die Sowjetunion, unter der Losung „Hände weg von Rußland* den Kampf gegen den Krieg organisierten, war das eine Unterstützung, eine Unterstützung vor allem des Kampfes ihres eigenen Volkes für den Frieden und dann auch eine Unterstützung der Sowjetunion. Wenn Genosse Thorez oder Genosse Togliatti erklären, daß ihre Völker keinen Krieg gegen die Völker der Sowjetunion führen werden, so ist das eine Unterstützung, eine Unterstützung vor allem der für den Frieden kämpfenden Arbeiter und Bauern Frankreichs und Italiens und dann auch eine Unterstützung der Friedensbestrebungen der Sowjetunion. Diese Besonderheit der gegenseitigen Unterstützung erklärt sich daraus, daß die Interessen unserer Partei nicht nur den Interessen der friedliebenden Völker nicht widersprechen, sondern im Gegenteil mit ihnen verschmelzen. Was die Sowjetunion betrifft, so sind ihre Interessen von der Sache des Friedens in der ganzen Welt überhaupt nicht zu trennen. Es versteht sich, daß unsere Partei den Bruderparteien gegenüber ihre Schuldigkeit tun und ihrerseits sie und ihre Völker in ihrem Kampf um die Befreiung, in ihrem Kampf für die Erhaltung des Friedens unterstützen muß. Gerade das tut sie bekanntlich auch. Nach der Ergreifung der Macht durch unsere Partei im Jahre 1917 und nachdem unsere Partei reale Maßnahmen zur Beseitigung des Jochs der Kapitalisten und Gutsbesitzer getroffen hatte, gaben ihr die Vertreter der Bruderparteien, begeistert von der Kühnheit und den Erfolgen unserer Patei, den Namen „Stoßbrigade* der revolutionären Bewegung und der Arbeiterbewegung der Welt. Damit gaben sie der Hoffnung Ausdruck, daß die Erfolge der „Stoßbrigade* die Lage der unter dem Joch des Kapitalismus schmachtenden Völker erleichtern werden. Ich denke, daß unsere Partei diese Hoffnungen gerechtfertigt hat, besonders in der Zeit des zweiten Weltkrieges, als die Sowjetunion die deutsche und japanische faschistische Tyrannei zerschmetterte und die Völker Europas und Asiens von der Gefahr der faschistischen Sklaverei befreite. Natürlich war es sehr schwer, diese ehrenvolle Aufgabe zu erfüllen, solange es nur eine einzige „Stoßbrigade* gab und solange sie diese Aufgabe des Vorkämpfers fast ganz auf sich allein gestellt erfüllen mußte. Aber das war einmal. Jetzt ist es ganz anders. Jetzt, da von China und Korea bis zur Tschechoslowakei und Ungarn neue „Stoßbrigaden* in Gestalt der volksdemokratischen Länder auf den Plan getreten sind, jetzt ist der Kampf für unsere Partei leichter geworden, und auch die Arbeit geht munterer voran. Besondere Aufmerksamkeit gebührt jenen kommunistischen, demokratischen oder Arbeiter- und Bauernparteien, die noch nicht an die Macht gelangt sind und die ihre Arbeit unter dem Joch der drakonischen bürgerlichen Gesetze fortführen. Natürlich haben sie es in ihrer Arbeit schwerer. Aber sie haben es in ihrer Arbeit nicht so schwer, wie wir russischen Kommunisten es hatten in der Zeit des Zarismus, als der kleinste Schritt vorwärts zum schwersten Verbrechen erklärt wurde. Die russischen Kommunisten jedoch hielten stand, sie schreckten vor Schwierigkeiten nicht zurück und errangen den Sieg. Dasselbe wird mit diesen Parteien der Fall sein. Warum werden es diese Parteien in ihrer Arbeit immerhin nicht so schwer haben, wie es die russischen Kommunisten zur Zeit des Zarismus hatten? Weil sie erstens solche Beispiele des Kampfes und der Erfolge vor Augen haben, wie es sie in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern gibt. Folglich können sie aus den Fehlem und den Erfolgen dieser Länder lernen und sich somit ihre Arbeit erleichtern. Weil zweitens die Bourgeoisie selbst, der Hauptfeind der Freiheitsbewegung, eine andere geworden ist, sich wesentlich verändert hat, reaktionärer geworden ist, die Verbindungen zum Volk verloren und sich damit geschwächt hat. Es versteht sich, daß dieser Umstand die Arbeit der revolutionären und demokratischen Parteien ebenfalls erleichtern muß. Früher leistete es sich die Bourgeoisie, sich liberal aufzuspielen; sie trat für bürgerlich-demokratische Freiheiten ein und erwarb sich damit Popularität im Volke. Jetzt ist von Liberalismus auch nicht eine Spur geblieben. Es gibt keine sogenannte „Freiheit der Persönlichkeit* mehr die Rechte der Persönlichkeit werden jetzt nur bei denen anerkannt, die Kapital besitzen, alle übrigen Bürger aber werden als menschlicher Rohstoff betrachtet, der nur zur Ausbeutung taugt. In den Staub getreten ist das Prinzip der Gleichberechtigung der Menschen und Nationen, es ist ersetzt durch das Prinzip der vollen Rechte für die ausbeutende Minderheit und der Rechtlosigkeit der ausgebeuteten Mehrheit der Bürger. Das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten ist über Bord geworfen. Ich denke, daß Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner werden erheben und vorantragen müssen, wenn Sie die Mehrheit des Volkes um sich sammeln wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation, sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie „über alles*. Jetzt ist vom „nationalen Prinzip* auch nicht eine Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. So liegen die Dinge gegenwärtig. Es versteht sich, daß all diese Umstände die Arbeit der kommunistischen und demokratischen Parteien, die noch nicht zur Macht gelangt sind, erleichtern müssen. Folglich besteht aller Grund, auf Erfolge und auf den Sieg der Bruderparteien in den Ländern der Herrschaft des Kapitals zu rechnen. Es leben unsere Bruderparteien! Langes Leben und Gesundheit den Führern der Bruderparteien! Es lebe der Friede zwischen den Völkern! Nieder mit den Kriegsbrandstiftern!;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.