Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 5/27

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 5/27 (NW ZK SED DDR 1953, H. 5/27); xistischen revolutionären Theorie ausrüsten. Die Kommunisten sind der politisch bewußteste und kämpferischste Teil der Arbeiterklasse. Sie sehen weiter als die übrige Masse der Arbeiter und sind daher berufen, die Arbeiterklasse im Kampf gegen die bourgeoise Ordnung anzuführen. Im Manifest heißt es: „Sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus."6) So haben Marx und Engels die Ansichten, Ziele und Bestrebungen der Kommunisten begründet und dargelegt. In die Geschichte des Klassenkampfes war damit die Partei der Arbeiterklasse getreten. Ihr Wesen und ihre Aufgaben waren dargelegt. Im Kommunistischen Manifest propagierten Marx und Engels die Kampfmethode der Partei des Proletariats. Im Kapitel 3 des Manifestes lehren sie die Kommunisten und das Proletariat, unversöhnlich zu sein gegenüber allen Einflüssen der bürgerlichen Ideologie, die in den verschiedensten Spielarten angeblich sozialistischer Anschauungen in der Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung auftritt. Zugleich mit den Zielen des Kampfes der Kommunisten entwickelten sie die proletarische Taktik. Sie lehrten ihre Anhänger, Hut und Ebbe einer revolutionären Bewegung zu erkennen und ohne das geringste Zugeständnis an den Opportunismus oder an radikale Phrasen die gegebenen taktischen Aufgaben vom Standpunkt der revolutionären Ziele einzuschätzen. Mit der Schaffung der I. Internationale setzte Marx seine Tätigkeit für die Organisierung des Kampfes des Proletariats fort. Die großen industriellen Umwälzungen hatten zur Erstarkung des Proletariats in den verschiedenen Ländern geführt, und damit waren für die Entwicklung der Arbeiterparteien neue günstige Bedingungen entstanden. In den allgemeinen Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation begründete Marx die Aufgaben dieser internationalen proletarischen Organisation. Marx faßte die Erfahrungen der bisherigen revolutionären Kämpfe des Proletariats, insbesondere in der bürgerlichen Revolution 1848, den Streikkämpfen und der inzwischen weitergeführten Auseinandersetzungen mit kleinbürgerlichen und opportunistischen Strömungen in der Arbeiterbewegung zusammen. Er entwickelte das Programm für die Internationale, das, wie Engels sagte, breit genug sein mußte, um auch die noch unklaren Strömungen in der Arbeiterbewegung einbeziehen zu können mit dem Ziel, durch die große theoretische, politische und praktische Erfahrung der Arbeiter, „durch die Verbindung von Aktion und Diskussion" (Engels) den Weg zu vollkommnerer Einsicht in die wirklichen Voraussetzungen der Emanzipation der Arbeiterklasse zu bahnen. Die Geschichte der I. Internationale ist die Geschichte des Kampfes gegen die kleinbürgerlichen, reaktionären, utopischen und anarchistischen Strömungen in der Arbeiterbewegung, gegen den Proudhonismus und den Bakunismus, gegen den Blanquismus und die Lassalleaner, die „königlich-preußischen Sozialisten". Es ist zugleich der Kampf für den Sieg des wissenschaftlichen Sozialismus in den Reihen der internationalen Arbeiterklasse, für die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, für die Entwicklung selbständiger politischer Parteien des Proletariats in jedem Lande, die die Lehre von Marx und Engels auf ihr Banner schrieben. Unmittelbar aus dem heldenhaften Kampf der Pariser Kommune, der ersten Regierung der Arbeiterklasse, zog Marx die Lehre, daß die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann. Er wies das Proletariat darauf hin, daß die Niederlage der Pariser Kommune mit darauf zurückzuführen war, daß den Pariser Arbeitern eine machtvolle Organisation, die Klassenpartei des Proletariats, gefehlt hat. Die Londoner Konferenz der I. Internationale (September 1871) nahm in ihrer Resolution dazu Stellung: „In seinem Kampfe gegen die vereinigte Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse auftreten, wenn es sich selber zu einer besonderen politischen Partei konstituiert, die allen früheren, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien gegenübersteht. Diese Vereinigung des Proletariats zur politischen Partei ist unentbehrlich, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres letzten Zwecks die Abschaffung der Klassen zu sichern."7) Bei der Auflösung der I. Internationale waT die Entwicklung der proletarischen Massenparteien ein gewaltiges Stück vorwärts gekommen. In Deutschland war die erste sozialdemokratische Massenpartei im Jahre 1869 auf dem Kongreß in Eisenach entstanden. Daneben existierte noch der von Lassalle gegründete Deutsche Arbeiterverein. Beide vereinigten sich 1875 auf dem gemeinsamen Kongreß in Gotha. In seiner Kritik am Gothaer Programm wandte sich Marx mit schonungsloser Kritik unerbittlich gegen den Opportunismus und gegen die Verfälschung des revolutionären Marxismus. Er schätzte dieses Programm als einen Schritt zurück gegenüber dem Programm der Eisenacher ein. Marx wies darauf hin, daß, obwohl jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger sei als „ein Dutzend Programme", der von den Eisenachern begangene „Prinzipienschacher" vom Standpunkt des revolutionären Marxismus unter keinen Umständen erlaubt sei. In der „Kritik des Gothaer Programms" entwickelt Marx aufs neue die führende Rolle der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit, daß sich die Arbeiterklasse innerhalb der Mittelschichten Verbündete schafft. Marx wies darauf hin, daß die Arbeiterklasse durch die Lasalleaner von ihren möglichen und natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Unterdrückung und Ausbeutung durch den Kapitalismus entfremdet werden sollte. Durch ihr kleinbürgerliches Geschwätz vom Volk als einer einheitlichen Masse, vom Staat als einer über den Klassen stehenden Organisation versuchten die Opportunisten, das Proletariat vom revolutionären Weg zur Errichtung seiner politischen Macht abzuhalten. In den Briefen von Marx und Engels aus den Jahren 1865 bis 1879 an die Führer der deutschen Arbeiterbewegung, Bebel, Liebknecht und andere, kommt immer wieder ihre große Sorge und ihre Hilfe für die Herausbildung einer marxistischen Kampfpartei in Deutschland zum Ausdruck. Zugleich entlarven sie dabei den „faulen Geist" der sich „unter den Führern" breit machte. Die Wortführer des Opportunismus, die Bernstein, Kautsky und Konsorten, verfälschten und verheimlichten vor der Arbeiterklasse die Kritik, die Marx und Engels am Gothaer Programm geübt hatten. Sie stellten sich gegen die Einheit von Theorie und Praxis der revolutionären Partei, sie leugneten die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und stellten dem die das Proletariat verratende ) Ebenda 7) Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Band I, Dietz Verlag 1951, S. 362 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.