Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 5/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 5/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 5/12); Ausdruck kommt. Diesem Prinzip entspricht auch die Gehaltsregelung für unsere Wissenschaftler, technische Intelligenz, Meister, qualifizierte Facharbeiter usw. Dasselbe Prinzip liegt auch dem System unserer Prämienzahlungen usf. zugrunde. Mit aller Schärfe wandte sich dann Marx gegen die schädliche Auffassung, daß „die Befreiung der Arbeit, das Werk der Arbeiterklasse sein muß, der gegenüber alle anderen Klassen nur eine reaktionäre Masse sind". Zunächst stellte Marx richtig, daß es Befreiung der Arbeiterklasse heißen müsse und begründete dann, daß die anderen werktätigen Schichten, wie Bauern und Handwerker, selbst auf Grund der kapitalistischen Entwicklung zu Proletariern herabgedrückt werden, in Gegensatz zur Bourgeoisie geraten und deshalb keinesfalls mit dieser als „reaktionär" in einen Topf geworfen werden können. Marx wies hier eine grobe Fälschung des Kommunistischen Manifests durch Lassalle nach übrigens ist fälschen ein der Bourgeoisie und den Opportunisten gemeinsamer Wesenszug und deckte die Hintergründe dieser Fälschung auf, nämlich, daß Lassalle dies in der bewußten Absicht tat, „um seine Allianz mit den absolutistischen und feudalen Gegnern wider die Bourgeoisie zu beschönigen."11) Das heißt, Lassalle brauchte diese schädliche These und die zu ihrer Verschleierung notwendige Fälschung eines der klassischen Werke des Marxismus, um seinen Verrat an der Arbeiterklasse zu verhüllen. Dieses verhängnisvolle Sektierertum drückt sich auch heute noch in unserer Partei in der Unterschätzung der Bündnispolitik der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern aus. Es ist deshalb notwendig, daß dagegen der schärfste Kampf geführt werden muß, weil ohne dieses feste Bündnis der planmäßige Aufbau des Sozialismus nicht möglich ist. Der wichtigste Hauptpunkt der scharfen Kritik von Karl Marx betrifft die völlige Entstellung der marxistischen Lehre vom Staat. Im „Gothaer Programm" wurden „freiheitliche Grundlagen des Staates" gefordert. Man sieht, das Gerede der rechten SPD- und DGB-Führung von den „freien Staaten und den Völkern der freien Welt" ist ziemlich alten Ursprungs und nur etwas modernisiert wieder aus der alten Schublade des Opportunismus hervorgeholt worden. Die Feststellung von Karl Marx blieb daher äußerst aktuell, sie ist wie für die heutigen rechten SPD-Führer geschrieben und sollte die sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre zu einigem Nachdenken veranlassen: „Die deutsche Arbeiterpartei wenigstens, wenn sie das Programm zu dem ihrigen macht, zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen; indem sie, statt die bestehende Gesellschaft (und es gilt das von jeder künftigen) als Grundlage des bestehenden Staats (oder künftigen für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eigenen geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen besitzt."12) Stück für Stück zertrümmerte Marx alle verschwommenen Auffassungen, die im „Gothaer Programm“ über den Staat und seine Einrichtungen gemacht werden und stellte ihnen seine bereits viel früher begründete, jetzt noch konkretisierte geniale, revolutionäre These gegenüber, die heute alle rechtssozialistischen Führer in rasende Wut versetzt: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine po- litische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariat s."13) Das ist der unverrückbare Standpunkt von Marx, und jede andere Auffassung über den Weg vom revolutionären Sturz des Kapitalismus bis zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft hat mit Marxismus nichts, aber mit Opportunismus alles zu tun. Das entscheidende Kriterium: der Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse Die Arbeit von Karl Marx ist von der ersten bis zur letzten Zeile durchdrungen von einer unversöhnlichen Parteilichkeit für die von ihm und seinem Freund Friedrich Engels begründeten und leuchtenden Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus. Da aber wissenschaftlicher Sozialismus und Arbeiterklasse zwei untrennbare Begriffe sind, die sich gegenseitig durchdringen und bedingen, so ist das Werk zugleich die entschiedene Parteinahme von Marx für die Interessen der Arbeiterklasse. In dieser Frage gab es für ihn und auch für Engels kein Kompromiß. In ihrem Brief an A. Bebel, W. Liebknecht, W. Bracke und andere brachten sie diesen, keine Zweideutigkeiten zulassenden Standpunkt mit aller Schärfe zum Ausdruck: „Wir haben bei Gründung der Internationale ausdrücklich den Schlachtruf formuliert: die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Wir können also nicht Zusammengehen mit Leuten, die es offen aussprechen, daß die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien, und erst von oben herab befreit werden müssen durch philantropische Groß- und Kleinbürger."14) Sie ließen keinen Zweifel darüber, daß sie nur eine Gesinnung in einer Arbeiterpartei anerkennen: die proletarische. Für sie war das entscheidende Kriterium des Programms und der praktischen politischen Tätigkeit einer Partei: der Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse. Sie warnten deshalb die deutsche Sozialdemokratische Partei, daß sich der zunehmende Einfluß der kleinbürgerlichen Elemente verhängnisvoll für die Entwicklung der Partei auswirken muß: „Gerät aber solchen Leuten gar die Parteileitung mehr oder weniger in die Hand, so wird die Partei einfach entmannt, und mit dem proletarischen Schneid ist's am Ende."15) Was hier mit aller Eindringlichkeit gesagt und von der alten deutschen Sozialdemokratie in den Wind geschlagen wurde, hat sich zum Schaden der deutschen Arbeiterklasse und des ganzen deutschen Volkes ausgewirkt. Nur Lenin und Stalin führten, gestützt auf diese wichtige Lehre, den schärfsten Kampf gegen alle Erscheinungen des Opportunismus und erzogen damit die ruhmreiche Partei der Bolschewiki, die das Sowjetvolk zu seinen weltgeschichtlichen Siegen führte. Von ihnen lernten die Kommunisten in allen Ländern, von Lenin und Stalin lernte unser unvergeßlicher Ernst Thälmann, unter dessen Führung die Kommunistische Partei Deutschlands schonungslos gegen den Opportunismus kämpfte. Aus diesen geschichtlichen Erfahrungen hat unsere Partei die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. Jetzt gilt es nach wie vor, mit aller Konsequenz den Kampf um die Reinhaltung dieser Prinzipien in allen Parteiorganisationen fortzuführen. Das aber heißt: Karl Marx' „Kritik zum Gothaer Programm" als Anleitung zum Handeln zu benutzen. w) Ebenda, Seite 23 ,4) Ebenda, Seite 103 lä) Ebenda, Seite 28 15) Ebenda, Seite 102 “) Ebenda, Seite 29 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.