Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 4/34

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 4/34 (NW ZK SED DDR 1953, H. 4/34); Offener Brief Erich Noneckers zun der Mitgliedsbücher der FDj Liebe Freunde! Entsprechend dem Beschluß der 3. Tagung des Zentralrats der Freien Deutschen Jugend beginnen wir im Februar mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher, dem wichtigsten Dokument jedes Mitgliedes unseres Verbandes. Hand in Hand damit wird eine neue Statistik eingeführt, die die ordnungsgemäße Erfassung aller Mitglieder der FDJ gewährleisten soll. Was ist das Ziel dieser Maßnahmen? Jeder FDJler weiß, daß unser Verband in den letzten Jahren stürmisch gewachsen ist, daß heute der überwiegende Teil der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik in der Freien Deutschen Jugend vereint ist. Das ist ein Ausdruck der großen Popularität unseres Verbandes unter der Jugend, ein Ausdruck des Willens der Mehrheit der Jugend, in ihrer Organisation für Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus zu kämpfen. In vielen Grundeinheiten hat man jedoch den Überblick über den tatsächlichen Mitgliederstand verloren. Veränderungen im Mitgliederstand eine Reihe Mitglieder haben ihre Arbeitsstelle gewechselt werden oft nicht ordnungsgemäß in die Kartei eingetragen. Folglich stimmen vielfach die statistischen Berichte der Kreis- und Bezirksleitungen mit der Wirklichkeit nicht überein. Viele Bezirks- und Kreisleitungen widmen bisher der statistischen Erfassung ungenügende Aufmerksamkeit, was sich selbstver stündlich auf die Grundeinheiten auswirkt. So gibt es neben großen Mängeln in der Kassierung der Mitglieds beiträge eine Reihe ernster Schwächen bei der Ausgabe, Aufbewahrung und Abrechnung der Mitgliedsbücher von seiten der Leitungen, und andererseits bei der Behandlung der Mitgliedsbücher durch viele FDJler. Es ist klar, daß all diese Mängel und Schwächen ein Hemmnis für die weitere politisch-organisatorische Festigung unseres Verbandes darstellen und die vielerorts herrschende Unordnung eine große Anzahl von Mitgliedern vom aktiven Leben ihrer Grundeinheit loslöst. Das Ziel des Umtausches der Mitgliedsbücher und der Einführung einer neuen Statistik ist es deshalb, Ordnung im eigenen Haus zu schaffen. Daran ist jeder FDJler interessiert, denn Unordnung hindert uns, die großen, von der 3. Tagung des Zentralrats gestellten Aufgaben zu erfüllen. Der Umtausch der Mitgliedsbücher soll gleichzeitig Anlaß zu einer eingehenden Aussprache mit jedem Mitglied des Verbandes sein. Jeder FDJler soll seine Kritik an der Arbeit der Leitungen des Verbandes Vorbringen, soll, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, sagen, wo es Schwächen, Mängel und Fehler gibt, und seine Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit machen, sowie Verpflichtungen übernehmen, wie er selbst zur Verbesserung der Arbeit beitragen will. Diese Aussprachen sind von großer Bedeutung. Sie werden zur Entfaltung der Kritik und Selbstkritik beitragen, die innerverbandldche Demokratie stärken, die Initiative vieler Mitglieder wecken und die Leitungen dazu verpflichten, mehr als bisher unter der Jugend zu sein und die Interessen und Wünsche der Jugend zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit zu machen. Die erfahrensten und aktivsten Funktionäre und Mitglieder des Verbandes werden in den Grundkommissionen vertreten sein, die die Aussprachen zum Umtausch der Mitgliedsbücher durchführen. Sie werden vor allem überall dorthin kommen, wo die Jugend arbeitet, lernt und ihre Freizeit verbringt, um mit den Freunden zu sprechen und ihre Vorschläge entgegenzunehmen. Als Auftakt für den Umtausch der Mitgliedsbücher sollen in allen Gruppen und Grundeinheiten Mitgliederversammlungen stattfinden, in denen zum Umtausch der Mitgliedsbücher Stellung genommen wird. Die Leitungen der Gruppen und Grundeinheiten müssen sofort dafür Sorge tragen, daß der Umtausch durch die Eintragung aller Mitglieder in die Mitgliederliste und durch die Kassierung noch rückständiger Beiträge gut vorbereitet wird. Die Ausgabe der neuen Mitgliedsbücher erfolgt dann in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die entsprechend der großen Be-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft rechtfertigende Aussagen gemacht hat, sich also seihst mit dem Ermittlungsverfahren abgefunden hat, ergibt sich diese Maßnahme konsequenter- und logischerweise. Sicherlich gibt es auch.