Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 3/44

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/44 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/44); Wie soll eine Kreiskulturkommission der Partei arbeiten? Die gewählte Kreisleitung ist der operative Führungsstab des gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in ihrem Gebiet. Eine ihrer Aufgaben ist die Verbesserung der kulturpolitischen Arbeit im gesamten Kreis entsprechend den von der Partei gestellten Aufgaben. Die Unterschätzung der Kulturarbeit ist ein ernster politischer Fehler, denn der Gegner versucht auch durch die Verbreitung seiner kulturfeindlichen Ideen den Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes und die Erhaltung des Friedens zu erschweren und die nationale deutsche Kultur zu zerstören. Die Kreisleitung hat auf kulturpolitischem Gebiet zur genauen Information über den Stand der Kulturarbeit im Kreis, zur fachlichen Beratung, zur Vorbereitung und Kontrolle der Durchführung ihrer Beschlüsse die Kulturkommission zur Verfügung. In fast allen Kreisen bestehen bereits solche Kreiskulturkommissionen der Partei. Es gibt jedoch noch immer eine Reihe Unklarheiten über ihre Aufgaben und die Methoden ihrer Arbeit. Nur in wenigen Fällen sind sie schon das beratende und helfende Organ der Kreisleitung bei der Vorbereitung und der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse auf kulturpolitischem Gebiet. Eine Untersuchung in den Kreisen Ludwigslust. P а г c h i m und L ü b z ergab folgende Fehler, die mehr oder weniger auch auf die Arbeit der Kulturkommissionen in anderen Kreisen zutreffen. 1. Die Kulturkommission ist nicht beratendes und helfendes Organ der Kreisleitung, sondern eine Kommission, die lediglich dem Kulturinstrukteur bei seiner Arbeit zur Verfügung steht. 2. Die Kommissionen fassen selbständig Beschlüsse oder bekommen sogar vom Sekretariat den Auftrag dazu. 3. Die Kulturkommissionen sind oft aus den gleichen Genossen gebildet, die zur ständigen „Kommission für Volksbildung und kulturelle Massenarbeit" beim Rat des Kreises gehören. Die Kreiskulturkommission der Partei führt in solchem Falle faktisch die Aufgaben des Staatsapparates durch. Die Kulturkommission allein in der Hand des Kulturinstrukteurs kann dazu führen, daß die kulturpolitische Arbeit zur Ressortarbeit wird und verleitet dazu, ohne klare Beschlüsse der Kreisleitung und ohne das Sekretariat zu arbeiten. Die Folge davon ist eine „Kulturpolitik", die nicht in engem Zusammenhang mit dem politischen und wirtschaftlichen Leben des Kreises steht, sondern losgelöst in der Luft hängt und anstatt zu ihrem Förderer, zum Hemmschuh wird. Das führt auch dazu, daß die gewählten Leitungen der Partei die Kulturarbeit nur als Angelegenheit des Kulturfunktionärs betrachten, sich selbst mit diesen Fragen nur wenig beschäftigen und den Parteiorganisationen der Orte und Betriebe keine Anleitung geben. So entstehen dann Auffassungen, wie sie der Parteisekretär der Dorfparteileitung Friedrichsruhe zum Ausdruck brachte, als er, nach der Kulturarbeit im Ort befragt, erstaunt antwortete: „Die Parteiorganisation, nein, die beschäftigt sich mit diesen Fragen nicht, dafür ist ja der Kulturausschuß da." (Gemeint ist damit die Kulturkommission des Ortes. J. M.) Das verstärkt den Eindruck, daß auch die Kreisleitung P a r c h i m den Parteiorganisationen in ihrem Gebiet keine Anleitung gegeben hat, wie sie die Kulturpolitik der Partei in den Orten und Betrieben zu verwirklichen haben. Die Kulturkommission in Parchim z.B. faßt selbständig Beschlüsse zu den Fragen der Kulturpolitik und führt sie auch anschließend durch. Das Kreissekretariat Ludwigslust hat sogar darüber einen Beschluß gefaßt, daß die Kulturkommission in ihrer Arbeitstagung „konkrete Beschlüsse zur Verbesserung der kulturellen Massenarbeit" fassen soll. Die gleichen Fehler werden in der Kreisleitung L ü b z begangen. Hier setzt sich die Kreiskulturkommission der Partei aus Vertretern der Massenorganisationen zusammen (darunter auch Parteilose!) und besitzt sogar eine „paritätische" Leitung, die aus dem Genossen Kulturinstrukteur der Kreisleitung und einem Genossen des Kreisrates, Abteilung Kunst, besteht. Hier sollte die Kulturarbeit „vereinfacht" werden, indem die Kulturkommission der Partei und die des Kreisrates gleich zusammengelegt wurde. Die Arbeitsweise der Kulturkommissionen der drei überprüften Kreise ist falsch. Keine Kulturkommission ist berechtigt, Beschlüsse zu fassen, sie ist kein gewähltes Organ der Partei. Das Beispiel Lübz zeigt auch, daß die Kreisleitung Aufgaben des Staatsapparates übernimmt, ihre Kraft für deren Lösung einsetzt und die eigentliche Aufgabe, die Parteiorganisationen zur Durchführung der Beschlüsse zu befähigen, vernachlässigt. Diese Beispiele lassen darauf schließen, daß auch bei den anderen Kreisleitungen keine Klarheit über die Arbeit der Kulturkommission besteht. Es ist deshalb notwendig, einiges über ihre Funktion und Methode der Arbeit zu sagen. Leiter der Kommission soll der für Agitation, Propaganda und Kultur verantwortliche Sekretär oder ein Mitglied der Kreisleitung sein, das besondere Voraussetzungen für diese Arbeit besitzt. Das erleichtert die unmittelbare Verbindung der Kommission mit der gewählten Leitung im Kreis und schafft die Voraussetzung, der Kommission durch das Sekretariat der Kreisleitung regelmäßig die Linie für ihre Arbeit zu geben. Die Kommission sollte sich aus dem Kulturinstrukteur der Kreisleitung und aus den vier bis sechs besten Genossen Kulturfunktionären des Kreises zusammensetzen, die die Kreisleitung auch fachlich beraten können. Es ist auf keinen Fall zulässig, daß sich die Kreiskulturkommission der Partei formal aus den Vertretern der verschiedenen Massenorganisationen und der Verwaltung zusammensetzt, ohne daß sie die genügende Qualifikation als Kommissionsmitglieder besitzen. Für die Arbeit der Kulturkommission ist es Wichtig, das Leben in den kulturellen Organisationen und Institutionen einschließlich der Kultur- und Klubhäuser, der Kulturräume und Bauernstuben und der Jugendheime in ihrem Kreis genau zu kennen. Damit muß auch die Kenntnis der kulturpolitischen Kader verbunden sein. Erst das ermöglicht es den Mitgliedern der Kreiskulturkommission, ihre Arbeit richtig durchzuführen, nämlich, gute Beispiele im Kreis für alle Parteiorganisationen auszuwerten, auf Grund der Kenntnis der Kader auf kulturellem Gebiet Vorschläge für deren Weiterentwicklung zu machen und die Kreisleitung rechtzeitig über Fehler und Mängel zu informieren und bereits durch entsprechende Vorschläge für deren Überwindung einzutreten. Jochen Mückenberger 44;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.