Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 3/35

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/35 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/35); sie mehrere unserer Genossen, die für bestimmte Funktionen im Betrieb entwickelt worden waren, ohne sich mit der Parteileitung darüber zu beraten, in andere Funktionen ein. Außerdem wird ein Teil unserer Genossen immer wieder von der Kreisleitung mit Sonderaufträgen betraut. So wird der 1. Parteisekretär von der Kreisleitung immer wieder zu besonderen Aufgaben herangezogen, so daß er seine Arbeit im Betrieb nicht richtig durchführen kann. Die Parteileitung hat sich energisch dagegen zur Wehr gesetzt, als die Kreisleitung ihn, nachdem er erst zehn Wochen im Betrieb arbeitete, schon wieder in eine andere Tätigkeit einsetzen wollte. Dagegen kümmert sich die Kreisleitung um die Sorgen und Nöte unserer Genossen herzlich wenig. Unser Genosse Direktor, der für seine vorbildliche Arbeit in der Verwaltung ausgezeichnet worden war, bemüht sich seit Monaten vergeblich um eine Wohnung. Obgleich die Kreisleitüng hierüber seit langem unterrichtet ist, hat sie seine Bemühungen noch in keiner Weise unterstützt. Außerdem könnte unser Betrieb jährlich 12 000 DM mehr einsparen, wenn die Kreisleitung uns dabei helfen würde, daß wir unsere in mehreren Gebäuden untergebrachten Verwaltungs- und Lagerräume zentralisieren könnten. (Genossen, die Kreisleitung kann nicht die Aufgaben der Verwaltung übernehmen, aber sie sollte in beiden Fällen die Genossen im Rat der Stadt darauf aufmerksam machen, den Genossen in der HO Bernburg in ihrem Bemühen zu helfen. Die Red.) Natürlich unterschätzen wir nicht die Aufgaben, die das Kreissekretariat zu erfüllen hat, aber wir sind dennoch der Meinung, daß sich manche Aufgaben einfacher und schneller lösen ließen, wenn die Genossen in der Kreisleitung mit den Parteiorganisationen besser Zusammenarbeiten, die tatsächliche Lage in den Grundorganisationen studieren und sich über den Verlauf und den Stand der ideologischen und praktischen Arbeit der Genossen informieren, dabei ihre Forderungen, Hinweise und Ratschläge beachten würden, um ihnen dann eine wirklich gute und fruchtbringende Anleitung und Hilfe geben zu können. Rudolf Naumann Die Genossen im volkseigenen Einzelhandelsbetrieb Bernburg bemühen sich in anerkennenswerter Weise um die Verbesserung ihrer Arbeitsorganisation und um die Verminderung der unnötig hohen Kosten. Sie führen, wie sie uns geschrieben haben, auch einen scharfen und unversöhnlichen Kampf gegen Saboteure und Schädlinge unseres Volkseigentums. So konnten sie bereits, da sie in der Belegschaft das Verantwortungsbewußtsein für ihren Betrieb geweckt haben, einen hartnäckigen RIAS-Hörer, der die Lügenmeldungen des Gegners verbreitete, entlarven und aus dem Betrieb entfernen und weiterhin einer Gruppe von Volksschädlingen, die durch falsche Behauptungen und Meldungen den volkseigenen Handel desorganisieren wollten, ihr schmutziges Handwerk legen. Und wie verhält sich die Kreisleitung? Die Genossen der HO Bernburg berichten, daß z. B. auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation mit keinem Wort der Plan der HO Lebensmittel, Bernburg, erwähnt wurde und daß die Genossen der Kreisleitung bisher auch nichts getan haben, um den Genossen bei der Verwirklichung ihres Plans zu helfen. Das Studium und die Auswertung des Beschlusses des Politbüros der SED zu den Fragen des Handels und der Versorgung wird auch den Genossen der Kreisleitung Bernburg zeigen, wie notwendig es ist, sich allseitig mit diesen Fragen zu beschäftigen. Die Redaktion. Wie verbessert die Stadtbezirksleitung IV Warnemünde die Anleitung der Grundorganisationen der Warnowwerft? Im Bereich der Kreisleitung Rostock wurden vor einiger Zeit vier Stadtbezirksleitungen mit dem Charakter von Kreisleitungen gebildet, um eine engere Verbindung mit den übergeordneten Parteileitungen und den Grundorganisationen in den Betrieben und in den Wohngebieten herzustellen und die führende Rolle der Partei auf allen Gebieten des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu verwirklichen. Im Statut unserer Partei heißt es: Die Stadtbezirksleitungen „sind verantwortlich für die Durchführung der Politik und Beschlüsse der höheren Organe der Partei sowie ihrer Delegiertenkonferenzen. Sie leiten die Tätigkeit der Grundorganisationen ihres Bezirks, erörtern die Fragen der Parteiarbeit, die staatlichkommunalen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben und mobilisieren die Parteimitglieder und Kandidaten zur Erfüllung dieser Aufgaben.“ Die Stadtbezirksleitung IV, Warnemünde, machte es sich zur Aufgabe, entsprechend den Beschlüssen der II. Parteikonferenz in Warnemünde das aus einem Fischerdorf und Luxusbadeort zur bedeutendsten Werftstadt in der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Partei zur führenden Kraft in allen Betrieben, in den Wohn- gebieten und örtlichen Organen zu entwickeln und die Anleitung der Grundorganisationen zu verstärken. Ein Mangel in der Arbeit der Stadtbezirksleitung bestand bisher darin, daß keine Zusammenarbeit zwischen ihr und der Parteileitung in der Warnowwerft, dem Schwerpunktbetrieb des Bezirkes, bestand, da diese direkt von der Kreis- und Bezirksleitung sowie dem Zentralkomitee angeleitet wurde. Die Folge war, daß die Genossen in der Stadtbezirksleitung die Anleitung und die Kontrolle der Grundorganisationen in der Warnowwerft vernachlässigten, und daß sie es versäumten, durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Grundorganisationen einen engen Kontakt der Werftarbeiter zum Stadtbezirk herzustellen. Dieses „Nebeneinanderhergehen" der beiden Parteileitungen wirkte sich natürlich ungünstig auf die gesamte Parteiarbeit im Stadtbezirk aus. Bei einer Überprüfung der Arbeit unserer Genossen in der Stadtbezirksverwaltung von seiten der Stadtbezirksleitung stellte sich z. B. heraus, daß in den einzelnen Kommissionen bei der Stadtbezirksverwaltung von 147 Kommissionsmitgliedern nur zwölf Arbeiter, darunter zwei Kollegen aus der Warnowwerft, vertreten waren. Ein ähnliches Verhältnis bestand auch in den anderen Massen- 35;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/35 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/35) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/35 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/35)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.

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