Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 3/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/20); Vor den Parteiorganisationen der Produktionsgenossenschaften steht die Aufgabe, die besten Genossen, die die Politik der Partei anschaulich erläutern können und die in ihrer Arbeit beispielgebend sind, als Agitatoren auszuwählen. Auch die besten parteilosen Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sollten als Agitatoren gewonnen werden. Damit verstärken unsere Parteiorganisationen die enge Verbindung zu den parteilosen werktätigen Bauern. Die besten parteilosen Agitatoren sollen ihre Aufklärungsarbeit mit der Perspektive durchführen, in kurzer Zeit in die Reihen der Kandidaten unserer Partei einzutreten. In den Agitatorenseminaren soll gezeigt werden, welche Mittel und Methoden den Agitatoren zur Überzeugung der werktätigen Bauern zur Verfügung stehen, wie beispielsweise die mündliche Agitation, Dorfwandzeitungenf Losungen, Bilder usw. Die Agitatoren sollten in den Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen über ihre Arbeit berichten und von der Versammlung auf die richtige Durchführung ihrer Aufgaben kontrolliert werden. Das entspricht auch dem Beschluß des Politbüros vom 13. Februar 1951: „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit", in dem es u. a. heißt: „Die Parteileitungen haben regelmäßig zu den Aufgaben und zu den Ergebnissen der Massenaufklärung Stellung zu nehmen." Die Aufgaben der Kreisleitung der Partei und der Polit-abteilungen bei den MTS bestehen u. a. auch darin, die Parteiorganisationen in den Produktionsgenossenschaften bei der Herausarbeitung ihrer Aufgaben und der Entwicklung der Argumentation sowie bei der Schulung der Agitatoren zu unterstützen. Darüber hinaus sollen sie den Abschluß von Patenschaftsverträgen mit den Industriearbeitern organisieren und fördern. S!ie sollten dabei besonders darauf achten, daß in den Patenschaftsverträgen die Entsendung von Agitatorengruppen aus den Betrieben zur Entwicklung der Agitationsarbeit auf dem Lande mit aufgenommen wird. Die Agitatorengruppen aus den Industriebetrieben sollten es sich zur Aufgabe machen, in den Produktionsgenossenschaften die Neuerermethoden zu popularisieren, von der Verbesserung der Arbeitsorganisation in ihrem Betrieb zu berichten, die Vorschläge der werktätigen Bauern zur Verbesserung der Konstruktion von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten herauszufordern, um so eine lebendige Verbindung der Industriearbeiter mit den werktätigen Bauern zu schaffen. Schließlich sollten die Agitatoren aus den Industriebetrieben auch dazu beitragenf die individuell wirtschaftenden werktätigen Bauern von den Vorteilen der Produktionsgenossenschaften zu überzeugen. Dazu können diese Agitatorengruppen aus den Industriebetrieben öffentliche Lektionen ünd Versammlungen organisieren, Referenten zur Verfügung stellen und für die Durchführung von Kulturabenden sorgen. Die Überzeugungsarbeit zur Bildung von Produktionsbrigaden muß der Anlaß und der Anfang zur allseitigen Entwicklung der Agitationsarbeit in den Produktionsgenossenschaften sein, das heißt, daß mit der Durchführung dieses Auftrages und weiterer Aufträge durch die Agitatoren die Agitationsarbeit auf eine immer höhere Stufe gehoben werden soll. Das aber erfordert, daß die Parteileitungen in den Produktionsgenossenschaften die Losung verwirklichen: „In jeder Brigade mindestens ein Agi- tator." ALBERT SCHREINER Die ständig wachsendi ein entscheidendei Wenn sich die Völker um den Frieden sorgen, wenden sich ihre Gedanken hoffnungsvoll der Sowjetunion zu, der führenden Kraft des Weltfriedenslagers. Denn die Völker haben begriffen: die Interessen der Sowjetunion sind von der Sache des Friedens in der ganzen Welt überhaupt nicht zu trennen. In der großen sozialistischen Sowjetunion wurden zum erstenmal in der Geschichte auf einem Sechstel der Erde die Ausbeutung der Menschen durch die Menschen und jede nationale Unterdrückung abgeschafft. Schon diese Tatsache ist ein unwiderlegbares Bekenntnis zum Frieden und zur Völkerverständigung und bestimmt die Politik des Sowjetstaates. Das von Stalin entdeckte ökonomische Grundgesetz des Sozialismus: „Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik" 4) kann sich nur im Frieden voll auswirken, und die Wirkung dieses Grundgesetzes schließt jede Aggressionspolitik des sozialistischen Landes aus. Wenn sich die Völker um den Frieden sorgen, denken sie aber auch an die ruhmreiche und unbesiegbare Sowjetarmee; denn die Sache, für die sie geschaffen wurde und für die sie vom ersten Tage ihrer Existenz an kämpft Völkerfriede und Sozialismus , ist mit den höchsten Zielen der fortschrittlichen Menschheit identisch. Die Verteidigung des Völkerfriedens und die Sicherung der vollen Entfaltung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus gegen Anschläge der Imperialisten bestimmen den Daseinszweck der Sowjetarmee und machen ihre gerechte Sache aus, bestimmen ihren besonderen Charakter, den keine Armee je zuvor besessen und keine Armee eines kapitalistischen Staates besitzen kann. Im Daseinszweck der Sowjetarmee ist aber im wesentlichen auch ihre Unbesiegbarkeit begründet. Die Unbesiegbarkeit der Sowjetarmee ist dokumentiert durch ihre ruhmreiche Geschichte und unwiderlegbar zu folgern aus dem Nachweis ihrer ständig ergiebiger werdenden Energiequellen, dem sich fortgesetzt steigernden Gesamtpotential, über das die mächtige Sowjetunion verfügt. Uber die ständig wachsende Kampfkraft der unbesiegbaren Sowjetarmee ausführlicher zu sprechen, empfiehlt sich aus Anlaß der außerordentlichen Verschärfung der internationalen Situation durch die provokatorische Politik der amerikanischen Kriegsbrandstifter und aus Anlaß der am 23. Februar stattfindenden Feier des fünfunddreißig-jährigen Bestehens der Sowjetstreitkräfte. Die Sowjetarmee im Kampf geboren und erstarkt Nach dem Siege der Sozialistischen Oktoberrevolution war die Herstellung des Friedens die wichtigste Voraussetzung zur Festigung der jungen Sowjetmacht. Unter Lenins Einfluß drängte die Sowjetregierung auf raschen Abschluß des Friedens, traf aber gleichzeitig alle Maßnahmen zum ') J. W. Stalin, „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“, Dietz Verlag, 1952, S. 41. 20;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/20) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/20)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.

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