Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 3/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/16 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/16); kürzlich in seinem Interview mit einem Korrespondenten der „New York Times" für die einfachen Menschen in der ganzen Welt so verständlich und überzeugend, also auch für die Genossenschaftsbäuerin Erna Schirmer beantwortet hat! Aber es gibt in der Produktionsgenossenschaft Fortschritt" noch keine Agitatoren, die den Genossenschaftsbauern ihre eigenen und die großen politischen Fragen ständig erläutern und beantworten. Der Beschluß des Zentralkomitees „Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky" und die Lehren aus den Vorgängen im Kreis Seelow wurden von der Parteileitung noch nicht beraten und zum Ausgangspunkt konkreter Beschlüsse gemacht. Und das angesichts eines sich ständig verstärkenden Klassenkampfes, dessen Schauplatz sich jetzt in die Stallungen und Wirtschaftsgebäude der Genossenschaftsbauern verlagert hat! Der Genosse Pritzkow, der gegenwärtig sowohl den auf einer Parteischule befindlichen 1. Sekretär der Parteiorganisation, Genossen Behrendt, als auch den auf einer Fachschule befindlichen i. Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaft, Genossen Schüler, vertritt, betont zwar, daß er die Genossenschaftsbauern täglich zur Wachsamkeit ermahnt. Aber was nutzt es wenn die Parteileitung keine konkreten Beschlüsse zu den Vorfällen im Kreis Seelow und jetzt z. B. auch auf der Grundlage des Beschlusses „Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky" faßt und die Genossenschaftsbauern nicht mit den vielfältigen Abarten und wechselnden Erscheinungsformen des Klassenkampfes vertraut macht. Gegenwärtig glauben noch viele Genossenschaftsbauern, daß der Klassenfeind im Dorf mit der Bildung der Produktionsgenossenschaft geschlagen ist, was natürlich gefährlich und falsch ist. Hier einige Vorfälle der letzten Zeit: 1. In einer Stromanlage der Produktionsgenossenschaft „Fortschritt" wird ein offensichtlich mit verbrecherischer Absicht hineingeworfener Knüppel aufgefunden, der den Kurzschluß herbeiführte und leicht zu einem Brand führen konnte. 2. Ein. Genossenschaftsbauer, der für die Wartung und Pflege wertvoller Jungtiere verantwortlich ist, findet bei einem Kontrollgang im Stall zwei Tiere vor, die miteinander verkettet und am .Hals zusammengeschnürt sind, so daß sie in kurzer Zeit erstickt wären. 3. In den Stallungen der Produktionsgenossenschaft versuchen während der Nacht unbekannte Personen Futter zu entwenden. 4. In dem Ofen eines inzwischen von unserer Justiz verurteilten großbäuerlichen Saboteurs, wird Munition gefunden, die beim Anheizen des Ofens durch Genossenschaftsbauern eine Explosion hervorrief. 5. Der Genosse Parteisekretär, der gegenwärtig eine Parteischule besucht, erhält eine Nachricht, wonach die Produktionsgenossenschaft schon wieder zerfallen sei und die Bauern alle auseinander laufen. Der Genosse Parteisekretär ruft voller Sorge die Produktionsgenossenschaft an und erfährt hier natürlich, daß dies eine Lüge isL die ihm während seines Studiums Verzweiflung und Sorge bereiten sollte. ■fr Damit ist aber noch nicht bewiesen, daß diese Schwächen der Parteiorganisation in der Produktionsgenossenschaft „Fortschritt" auch ein Ausdruck der Schwäche in der Arbeit der Kreisleitung sind, wird hier vielleicht der 1. Sekretär der Kreisleitung Eberswalde, Genosse Albrecht, einwenden. Kehren wir deshalb von der Produktionsgenossenschaft „Fortschritt", in der trotz mancher Mängel ihrer Parteiorganisation, ein reges, optimistisches Leben herrscht, in das Gebäude der Kreisleitung Eberswalde zurück. ■fr In der täglichen Parteiarbeit kommt es vor, daß die Frage eines anderen Genossen nach dem Stand dieser oder jener Angelegenheit mit einem Schlag die Mängel in der eigenen Arbeit oder in der Arbeit einer Leitung deutlich werden läßt. Die befragten Genossen, und es sind nicht die „schlechtesten", erschrecken dann, suchen nach Worten und bestätigen schließlich, daß dieses und jenes nicht getan wurde, weil . Der befragte Genossé war in diesem Fall der Genosse E b e r 1 e , Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda in der Kreisleitung Eberswalde und die Fragesteller waren einige Genossen der Abteilung „Neuer Weg" beim Zentralkomitee der SED. Der Genosse Eberle, der über eine längere Parteierfahrung verfügt, arbeitet seit dem Herbst vergangenen Jahres in der Kreisleitung Eberswalde. Er bemüht sich nach besten Kräften die Agitations- und Propagandaarbeit im Kreis zu verbessern und die Beschlüsse der Partei verwirklichen zu helfen. Man kann nicht sagen, daß diese Arbeit ohne Erfolg wäre. Im Gegenteil, es gibt viele Beispiele einer recht erfolgreichen Arbeit der Kreisleitung und damit auch des Genossen Eberle gerade auf dem Gebiet der Agitation und Propaganda. Aber Genosse Eberle weiß und sieht täglich, daß die Arbeit noch nicht mit der Entwicklung Schritt hält, „daß irgendetwas an den Arbeitsmethoden der Kreisleitung (gemeint ist hier der Apparat der Kreisleitung) nicht in Ordnung ist", wie er selbst sagt. Der Genosse Eberle war z. B. bis zu jenem Sonnabendvormittag der Meinung, es gäbe in der Produktionsgenossenschaft „Fortschritt" bereits Agitatoren und eine erfolgreiche Agitationsarbeit. Deshalb erhielten auf seine Anregungen einige Mitglieder des Kreisagitatorenaktivs den Auftrag (darunter auch der Genosse Tietsch, der selbst Mitglied dieser Produktionsgenossenschaft ist!), die Agitationsarbeit in der Produktionsgenossenschaft zu studieren und die dort gemachten Erfahrungen den anderen Parteiorganisationen zu übermitteln. In Wirklichkeit gab es dort bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Agitatoren der Partei und damit natürlich auch keine organisierte Aufklärungsarbeit. Die Kreisleitung hat auch trotz der im November des vergangenen Jahres gegebenen Anweisung der Abteilung Agitation beim Zentralkomitee noch keine Übersicht über den Stand der Agitationsarbeit und die Anzahl der Agitatorenkader in den Betrieben und Orten. Auch die größten Anstrengungen des Genossen Eberle und der übrigen Genossen der Abteilung Agitation-Propaganda der Kreisleitung reichten nicht, wie er sagt, um diese Aufgabe zu lösen. Und warum? Weil irgendein „Knoten" nicht nur die Entfaltung der Agitationsarbeit als eines Teils der Parteiarbeit hindert, sondern weil überhaupt die gesamte Arbeit des Apparats der Kreisleitung durch eben diesen Knoten gehemmt wird und einen Teil der Kraft der Genossen in ein Nichts verwandelt. Dieser „Knoten" besteht darin, daß die Kritik und Selbstkritik im Apparat der Kreisleitung nicht die ihr gebührende Rolle bei der Verbesserung der Arbeitsmethoden, bei der Überwindung von Unzulänglichkeiten in der Arbeit, bei der Qualifizierung aller Mitarbeiter des Apparats der Kreisleitung spielt. Häufig werden die Vorschläge der Mit- 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.