Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 3/10

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 3/10 (NW ZK SED DDR 1953, H. 3/10); schlecht stand. Dabei hat sich gezeigt, daß die leitenden Organe der Partei und auch der Kreisrat nicht die Arbeit in den betreffenden Orten organisiert haben. Sie schickten keine Brigaden, um den fortschrittlichen werktätigen Bauern zu helfen, eine Produktionsgenossenschaft zu organisieren, sondern überließen einfach alles dem Zufall. Sie schickten wohl Materialien in die Dörfer, waren aber dann der Meinung, alles andere würde schon von allein gehen. Das ist der Hauptgrund, warum eine Reihe Kreise in der Bildung von Produktionsgenossenschaften zurückgeblieben sind. Im Selbstlauf geht überhaupt nichts! Insbesondere geht auf dem Dorfe nichts allein; sondern man muß das immer gut organisieren, muß mit den Menschen sprechen und sie überzeugen. In einigen Gebieten ist man dazu übergegangen, die Feldbegehungen mit Hilfe von Wissenschaftlern zu organisieren. Dort, wo die Möglichkeit bestehtf hierfür Wissenschaftler zu gewinnen, ist das sehr wichtig. Aber auch das muß von den MTS organisiert werden. Es gibt auch schlechte Beispiele. Wir erhielten einen Bericht aus der Gemeinde Sagast im Bereich Putlitz, Bezirk Potsdam. Dort hatten sich zehn werktätige Bauern bereit erklärt, eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft zu gründen. Sie haben auch ein Gründungskomitee gebildet. Aber dann hat die Politabteilung sich nicht mehr um diese zehn werktätigen Bauern gekümmert. Sie hat sich gesagt: Nun, das Gründungskomitee haben sie gebildet. Jetzt wird die Sache schon gehen. Die Sache ist dann aber nicht gegangen, weil der Gegner sofort angesetzt und alles getan hat, um die Gründung der Produktionsgenossenschaft zu verhindern. In einer Reihe von Fällen hat man uns gefragt, wie man sich gegenüber den devastierten Betrieben verhalten soll. „Devastierter Betrieb", das ist ein undefinierbarer Begriff. In der Regel ist es so, daß dort vom Kreisrat ein Treuhänder eingesetzt wurde, wo ein Gutsbesitzer oder Großbauer seinen Betrieb zugrunde gerichtet und die Verpflichtungen hinsichtlich der Erfüllung des Anbauplans und der Ablieferung nicht erfüllt hatte. Aber man hat es unterlassen, daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen. Denn, wenn jemand sabotiert, dann muß man ihn vor Gericht stellen und bestrafen. Das heißt, man hätte die Pflicht gehabt, den betreffenden Besitzer ordnungsgemäß der Bestrafung zuzuführen. Das ist der einfache Weg, den man in diesen Fällen geht. Wenn jemand nach dem Westen geflohen ist, dann wird sofort auf Beschluß des Kreisrats der Besitz in Staatseigentum, in Eigentum des Kreisrats übergeführt. Es spielt dabei auch gar keine Rolle, ob der Be-teffende Familienangehörige zurückgelassen hat. Wer flüchtig ist, wer dem Feinde dient, der hat über sein Eigentum hier kein Verfügungsrecht mehr. Die Gegner haben geglaubt, daß sie uns einen riesigen Schaden zufügen könnenr wenn sie in einigen Großbauernbetrieben oder sogar Gutsbesitzerbetrieben die landwirtschaftliche Erzeugung sabotieren. Sie haben uns vorübergehend einige Schwierigkeiten gemacht. Das ist unbestreitbar. Aber wenn wir die Konsequenz daraus ziehen und diese Betriebe in die Hände der Produktionsgenossenschaften überführen, dann kommt nur eine Stärkung der fortschrittlichen Kräfte im Dorf heraus, also das Gegenteil von dem, was die Gegner beabsichtigt haben. Die Gesetze unserer Republik halten wir gegenüber den Bauern genau ein, genauso wie gegenüber jedem anderen Bürger. Wer seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, den lassen wir in Ruhe, und wer ihnen nicht nachkommt, den bestrafen wir eben. Die* Politleiter und die Mitarbeiter der Politabteilungen haben eine große Verantwortung bei der richtigen Durchführung der Taktik der Partei. Sie dürfen weder Überspitzungen nach der einen Seite, noch Nachlässigkeiten nach der anderen Seite zulassen. Aus dem Kreis Staßfurt wird berichtet, daß die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Lödersburg die Aufgaben, die für die Produktionsgenossenschaften gestellt wurden, gut in Angriff genommen hat. So hat sie beispielsweise das Saatgut restlos in den S’aatgutfonds eingebracht. Sechs Genossenschaftsbauern sind dabei, sich zu Traktoristen zu qualifizieren. Es wurde ein genauer Reparaturplan festgelegt. Die Frühjahrsbestellung wurde in der Produktionsgenossenschaft beraten. Die Aussaattermine wurden aufgestellt. Es wurde besprochen, wie der sozialistische Wettbewerb entwickelt werden soll. Es wurden bereits Brigaden aufgestellt, denen eine bestimmte Boden-fiäche fest zugewiesen wurde. Zwischen Weihnachten und Neujahr wurden nochmals 60 Morgen Winterweizen bestellt. Als eine wichtige Aufgabe wurde die Schaffung des gemeinsamen Saatgutfonds gelöst. Diese Aufgabe ist erst in einem Teil der Produktionsgenossenschaften durchgeführt worden. Wir müssen jetzt erreichen das ist eine vordringliche Aufgabe , daß überall der gemeinsame Saatgutfonds geschaffen wird. Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Biere, Kreis Schönebeck, hat ihre Brigadenarbeit gut organisiert. Die Arbeiten werden nach Normen durchgeführt. Der Plan für die Frühjahrsbestellung und auch der Reparaturplan sind festgelegt. Nachdem die Voraussetzungen für die gemeinsame Viehhaltung geschaffen waren, wurde das Musterstatut des Typs III mit der gemeinsamen Viehhaltung angenommen. Ich möchte hier besonders erwähnen, daß die gute Vorbereitung des Übergangs zur Stufe III von größter Bedeutung ist. Es muß also die Frage der Futtermittel, der Ställe usw. gelöst sein. Es darf nicht irgendwelche Rückschläge durch Nachlässigkeiten geben. Ich habe deshalb in meinem Schlußwort auf der Konferenz der Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften hervorgehoben, daß der Zeitpunkt des Übergangs zum Typ III von der Durchführung der Vorbereitungen in allen Einzelheiten abhängt. Die Mitarbeiter der Politabteilungen müssen über die Vermeidung radikaler Überspitzungen wachen und dürfen eine Vergesellschaftung des gesamten Viehs in der Produktionsgenossenschaft nicht zulassen. Jedes Mitglied der Produktionsgenossenschaft soll sein eigenes Vieh haben, wie im Statut festgelegt ist. Die Vergesellschaftung des gesamten Viehs bedeutet nur eine Erschwerung der ganzen Arbeit der Produktionsgenossenschaften. Die Produktionsgenossenschaften und der Staat wären dann für die Versorgung aller Mitglieder der Produktionsgenossenschaften verantwortlich. Wir sind daran interessiert, daß die werktätigen Bauern in den Produktionsgenossenschaften ihre Hauswirtschaft gut entwickeln, damit sie zusätzliche Einnahmen haben. Umgekehrt gibt es solche Fehler, daß bei den Produktionsgenossenschaften der Stufe II, wo also das Zucht- und Nutzvieh weiter im Besitz des Einzelbauern bleibt, manche Behördenorgane sagen: Wenn die Bauern dort eine Produktionsgenossenschaft der Stufe II haben, dann brauchen wir ihnen doch nicht von seiten der staatlichen Organe io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.