Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 24/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/20); Der Sieg des Neuen muß gesichert werden Zur Auswertung der il. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG in Halle am 5. und 6. Dezember 1953 Mit stolzen Erfolgen fuhren Anfang Dezember unsere Genossenschaftsbauern zu ihrer II. Konferenz nach Halle. Unter ihnen waren die ersten „Millionäre“, die Vertreter der LPG „Florian Geyer“ aus Aschersleben. Unsere Genossenschaften arbeiten kaum ein Jahr, und die Vorteile der Großflächenbewirtschaftung sind noch nicht richtig zur Geltung gekommen, und doch können viele von ihnen schon eine 25prozentige Ertragssteigerung ihrer Felder melden. Große Mengen von Fleisch und anderen tierischen Produkten wurden als Überplanlieferung den Arbeitern in den Städten zur Verfügung gestellt. Das ist die Entwicklung der Landwirtschaft in der DDK. Im krassen Gegensatz dazu wird die Lage der werktätigen Bauern in Westdeutschland immer schwerer. Die Politik Adenauers ruiniert die werktätigen Bauern und stößt sie ins Elend. 700 000 Hektar bestes Ackerland wurde ihnen bereits geraubt und für Kriegszwecke verwendet. Die beabsichtigte Einbeziehung Westdeutschlands in die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“, deren Ziel die Vorbereitung eines Aggressionskrieges gegen die Länder der Demokratie und des Sozialismus ist, sieht den Ruin für Hunderttausende von werktätigen Bauern vor. In Westdeutschland beginnt ein großes Bauernlegen. Das heißt, es sollen 7 Millionen Hektar Land von Wirtschaften bis zu 20 Hektar zu großen kapitalistischen Landwirtschaftsbetrieben zusammengelegt und die jetzigen Besitzer zu Landarbeitern gemacht werden. Die Perspektive der werktätigen Bauern im Östlichen Teil Deutschlands ist also Glück und Wohlstand, die Perspektive der werktätigen Bauern in Westdeutschland dagegen ist Armut, Kriegselend und Soldatengrab. Sollte es da nicht jedem klarwerden, daß eine glückliche Zukunft für die Werktätigen nur in einem demokratisch regierten Deutschland garantiert ist? Partei und Regierung verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung unserer Genossenschaftsbewegung auf dem Lande. Sie sehen in ihr die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherung unserer Volksernährung. Durch die Großraumwirtschaft ist eine Steigerung der Hektarerträge möglich und eine Verbesserung der Erzeugung von tierischen Produkten gewährleistet. Die genossenschaftliche Arbeit macht unsere werktätigen Bauern wohlhabend und sichert ihren kulturellen Aufstieg. Darum gilt unsere ganze Liebe und Aufmerksamkeit der jungen Genossenschaftsbewegung. Dort, wo richtig gearbeitet wird und das Statut zur Grundlage der genossenschaftlichen Arbeit geworden ist, sind die Erfolge sicher. Die Arbeiterklasse hat ein ursächliches Interesse daran, daß ihre Verbündeten, die werktätigen Bauern, sich von ihrer jahrhundertealten Rückständigkeit freimachen und gleiche, vollwertige Mitkämpfer für Frieden, Demokratie und Sozialismus werden. Unsere Kreisleitungen müssen den augenblicklichen Stand ihrer Genossenschaftsbewegung aufmerksam untersuchen und die Ergebnisse der II. Konferenz in Halle studieren. Nicht in jedem Kreis ist die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften die gleiche. Die wirtschaftliche Struktur, die politischen Kräfte und das Auftreten des Klassengegners sind in den verschiedenen Teilen unserer Republik unterschiedlich, und die Partei muß diese Tatsachen in ihrer politischen Arbeit berücksichtigen. In der Analyse der Kreisleitung über ihre Genossenschaften im Kreisgebiet sollte sie die ganze Aufmerksamkeit auf die Tatsachen lenken, die zur Zeit die größten Schwierigkeiten beim Vorwärtsdrängen der jungen Bewegung bereiten. Für die gesamte Partei gilt aber als allgemeine Aufgabe, die politische Massenarbeit auf dem Lande entscheidend zu verstärken. Unsere Genossen müssen berücksichtigen, daß es dort schon, bevor sie ins Dorf gekommen sind, ein politisches Leben gegeben hat, nur waren die demokratischen Kräfte in der Minderheit, und die Politik der Junker und Großbauern, ihre Organisationen und Einrichtungen beherrschten das Dorf. Darum müssen die Genossen sehr eingehend die wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die in der Vergangenheit und Gegenwart in den Dörfern wirksam sind, studieren und die Ergebnisse dieser Untersuchung in der Arbeit berücksichtigen. Es ist notwendig, daß jeder Genosse in der Auseinandersetzung mit dem Klassengegner kämpferisch auf-tritt und die Masseninitiative organisiert. Es genügt nicht, feindliche Kräfte nach „oben“ zu melden, und sie nur mit administrativen Mitteln zu bekämpfen. Erst wenn alle Werktätigen von der ganzen Feindlichkeit dieser Elemente, von dem Schaden, den sie unserem Volke bringen, überzeugt sind, werden die ehrlichen Arbeiter und Bauern eigene poli tische Initiative zeigen. Die kulturelle Entwicklung unserer Werktätigen auf dem Lande ist uns heute nicht mehr gleichgültig. Unser Staat hat große kulturelle Einrichtungen geschaffen; aber auch auf diesem Gebiete haben wir noch große Aufgaben zu lösen. Je besser wir unsere demokratische Kultur ins Dorf tragen, um so eher wird es uns gelingen, den noch vorhandenen kulturellen Unterschied zwischen Stadt und Land zu beseitigen. Die Kraft, die unsere junge Genossenschaftsbewegung vorwärtstreibt, die die politische und kulturelle Entwicklung entscheidend beeinflussen wird, kann nur eine starke Parteiorganisation sein. Die Kreisleitungen dürfen keine Mühe scheuen, um starke Parteiorganisationen vornehmlich in den Genossenschaften zu schaffen. Nur gut arbeitende Parteiorganisationen, in denen alle Genossen von der Richtigkeit unserer Politik überzeugt sind und die ein gutes Parteibewußtsein haben, werden das verstechte Wühlen der feindlichen Kräfte erkennen und den wirtschaftlichen Aufstieg ihrer Gemeinschaft sichern. Um den Einfluß der Partei zu verbreitern und ihr neues, frisches Blut zuzuführen, gilt es, die besondere Aufmerksamkeit auf die Bildung von Aktivs Parteiloser in den LPG zu lenken. Die verbesserte wirtschaftliche Lage der Genossenschaftsbauern wird nicht ohne Einfluß auf ihr politisches Denken bleiben. Im Vergleich zu ihrem früheren Leben und dem heutigen, wird bei ihnen die Erkenntnis reifen, daß die Politik unserer Arbeiter- und Bauernmacht richtig ist. Sie werden, wenn wir ihnen die Zusammenhänge geduldig erklären, freudig mitarbeiten und unsere politischen und wirtschaftlichen Kräfte verstärken. 20;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/20) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/20)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

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