Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 23/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 23/7 (NW ZK SED DDR 1953, H. 23/7); ln den Berichtswahlversammlungen gründlicher über die nationale Frage diskutieren Eine ganze Reihe von Parteiorganisationen, wie z. B. Britzer Eisenwerk, Chemie Finowtal und andere, haben ihre Mitgliederversammlungen bereits abgeschlossen und die neue Parteileitung gewählt. Bei der Vorbereitung dieser Versammlungen war eine spürbare Aufwärtsentwicklung in der Arbeit der Grundorganisationen festzustellen. Das zeigt sich u. a. in der Teilnahme der Genossen an den Mitgliederversammlungen, die im Britzer Eisenwerk 95 Prozent betrug. Das zeigt sich auch an den lebhaften, kämpferischen Diskussionen in den Versammlungen. In unseren Parteiorganisationen ist die Situation eingetreten, von der Genosse Schirdewan in seinem großen Referat auf der 16. Tagung des ZK sprach, daß „auf der Grundlage der breitesten innerparteilichen Demokratie jedes Mitglied der Partei das Recht und die Pflicht hat, in den Mitgliederversammlungen oder in der Parteipresse an der freien und sachlichen Erörterung der Fragen der Parteipolitik teilzunehmen, Kritik zu üben und alle Mängel in der Arbeit aufzudecken“. Aufgabe der Kreisleitungen ist es nun, diese Entwicklung in allen Grundorganisationen zu unterstützen und überall, wo es notwendig ist, operativ zu helfen. Der Einsatz von Beauftragten ist den Grundorganisationen offensichtlich eine solche Hilfe. Trotzdem treten noch eine ganze Reihe von Mängeln und Schwächen auf, die schnellstens überwunden werden müssen. Diese Schwächen liegen weniger in der organisatorischen als vielmehr in der ideologischen Vorbereitung der Versammlungen. Das zeigt sich in den Rechenschaftsberichten, die ja die Grundlage für die Diskussion in den Mitgliederversammlungen eein sollen. So muß man feststellen, daß unsere Parteiorganisationen vollkommen ungenügend ihre Aufgaben in unserem nationalen Kampf behandeln. Es wird wohl gesagt, daß es notwendig ist, den Kampf um die Herstellung der Einheit Deutschlands zu führen, aber es wird nicht konkret gesagt, was die Parteiorganisation bisher für diesen Kampf getan hat und welche Schlußfolgerungen sie beispielsweise aus der jüngsten Note der Regierung der Sowjetunion an die Westmächte und aus der Regierungserklärung des Genossen Walter Ulbricht für ihre künftige Arbeit ziehen muß. Selbst eine solche Parteiorganisation wie die beim Rat des Kreises Eberswalde hat sich mit allgemeinen Formulierungen über die Wichtigkeit des Kampfes um die Einheit begnügt, ohne ein Wort darüber zu sagen, was durch die Parteiorganisation selbst für die Entfaltung des nationalen Kampfes getan wurde, wie man in den Haus- und Hofgemeinschaften gearbeitet hat, wie man durch diese Arbeit die parteilosen Kollegen, die Mitarbeiter des Staatsapparates mobilisiert hat. Offensichtlich zeigt sich hier, daß unsere Parteiorganisationen es verabsäumt haben, vorher solche Fragen im gesamten Betrieb zu diskutieren* um mehr Klarheit in den Köpfen unserer Menschen zu schaffen. Die Auswirkung davon ist eine solch ernste Tatsache, daß fast keine der bisherigen Versammlungen sich mit den Fragen des Charakters und der Rolle unseres Arbeiter- und Bauernstaates beschäftigte. Erst auf Hinweis der Kreisleitung wurde das verändert und dazu auch in den Mitgliederversammlungen Stellung genommen. In einigen Rechenschaftsberichten wird auch die Frage der Festigung unserer Staatsmacht unterschätzt sowie der Werbung für unsere Volkspolizei ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt. Die jüngsten Ereignisse aber zeigen gerade, wie notwendig eine feste Staatsmacht ist, die den Agenten das Handwerk legt. Aufgabe aller Genossen ist es, so zu handeln, wie die älteren Genossen des Britzer Eisenwerkes, die sich in ihrer Mitgliederversammlung verpflichtet haben, mit jüngeren Kollegen über die Notwendigkeit der Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht zu diskutieren. Weiterhin zeigt eich in unseren Betrieben, daß man zu falschen Auffassungen und feindlichen Argumenten nicht konkret Stellung nimmt und nicht sofort in den Mitgliederversammlungen eine kritische Auseinandersetzung herbeiführt. Vielfach werden die Namen derjenigen, die solche falschen Auffassungen haben, nicht genannt. Man „schont“ sie, um sie nicht der „Gefahr“ einer heftigen Kritik auszusetzen. In manchen Rechenschaftsberichten kann man dann lesen, daß „der neuen Parteileitung empföhlen wird, diese Fragen im Betrieb zu untersuchen, um dann Maßnahmen zu treffen“. Das ist falsch! Damit entwickelt man keine kämpferische Diskussion. Die Auseinandersetzungen über unklare Fragen müssen eofort in den Mitgliederversammlungen hart und unerbittlich geführt werden. Wie müssen unsere Parteiorganisationen die genannten Mängel überwinden? 1. Unsere Parteiorganisationen erreichen eine gute Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, wenn die Agitationsarbeit im Betrieb nicht nachläßt, sondern zur Vorbereitung der Berichtsversammlungen noch verstärkt wird. Alle Agitatoren sollen innerhalb ihrer Bereiche eingesetzt werden. Regelmäßig müssen Auswertungen mit Agitatoren stattfinden. 2. Bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlungen ist konkret zu untersuchen, wie die Parteiorganisation bisher den Kampf um die nationale Einheit unterstützt hat und welche Aufgaben ihr aus der Regierungserklärung vom 25. November 1953 für die weitere Verstärkung dieses Kampfes erwachsen. 3. In der Agitationsarbeit sind besonders die Fragen des Charakters unseres Staates und die Aufgaben der Arbeiterklasse zu diskutieren. Dabei soll man den Artikel des Genossen O. Schmidt im „Neuen Deutschland“ vom 22. November 1953 über die Rolle der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik behandeln. Hans Albrecht 1. Sekretär der Kreisleitung Eberswalde der SED (Aus „Neuer Tag“) 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen bewaffneten Organen und staatlichen Dienststellen. Das staatliche Nachrichtennetz Planung der Nachrichtenverbindungen Plan der Drahtnachrichtenverbindungen Staatssicherheit Plan der Funkverbindungen Staatssicherheit Plan der Chiffrierverbindungen Staatssicherheit Plan des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.