Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 23/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 23/4 (NW ZK SED DDR 1953, H. 23/4); DiedritteAufgabe ist, das Bewußtsein der eigenen Verantwortung bei jedem einzelnen Werktätigen auf neue Weise zu wecken Es genügt nicht mehr, nur in der Produktion erfolgreich zu sein, nur zu sagen: ich habe meine Zustimmung zu der Regierungserklärung und zu den Vorschlägen der Sowjetregierung zur Einberufung der Berliner Konferenz gegeben. Die große patriotische Volksbewegung des deutschen Volkes zur Berliner Konferenz wird nur dann ihre Stimme wirkungsvoll erheben können, wenn jeder einzelne politisch auftritt, als Kämpfer für den Friedensvertrag, für die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Sinn der allumfassenden politischen Aussprache besteht darin, daß alle Menschen in Deutschland zu den politischen Fragen unserer Nation, für den Frieden und gegen den Militarismus Stellung nehmen und daß sie aktiv in dieser politischen Aussprache und bei der Lösung der weiteren Aufgabe der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands auftreten. Es ist notwendig, daß die Parteileitungen einige praktische Maßnahmen treffen, die die große Aktualität unserer Forderung nach einer aktiven, alle umfassenden patriotischen Bewegung unterstreichen. Die politische Arbeit muß jetzt mehr denn je weg vom Schreibtisch unter den Massen geleistet werden. Der Beschluß des 15. Plenums des Zentralkomitees, daß die Funktionäre mindestens 50 Prozent ihrer Zeit in den unteren Parteiorganisationen und in den Betrieben verbringen sollen, muß durch einzelne konkrete Beschlüsse aller Leitungen über den Einsatz jedes einzelnen Funktionärs durchgeführt werden. Unsere Parteileitungen müssen dafür Sorge tragen, daß jede bürokratische Erscheinung der Schreibtischarbeit bei den Ausschüssen der Nationalen Front, bei den Friedenskomitees und bei den Massenorganisationen beseitigt wird. Sofern es unsere Genossen sind, kontrollieren wir sie, daß sie den allergrößten Teil ihrer Tätigkeit der politischen Arbeit unter den Massen, in den Betrieben und Dörfern widmen und daß sie selbst hervorragende Propagandisten, Agitatoren und Organisatoren werden. Es darf keinen Funktionär der Partei geben, der nicht mit einem Parteiauftrag ausgerüstet wird. Dieser Parteiauftrag erstreckt sich auf die Vorbereitung und Durchführung von Referaten in Arbeiterversammlungen, Versammlungen der Wohngebiete und in Bauernversamm-iungen. Solche Parteiaufträge sind an befähigte Funktionäre zu erteilen, die Lektionen und Vorträge über die patriotische Volksbewegung gegen den Militarismus und die Kriegsverträge zur Vorbereitung der Berliner Konferenz halten sollen. In jedem Bezirk sind jetzt durch die Bezirks- und Kreisleitungen einige Tausende solcher Propagandisten, Lektoren und Referenten namentlich festzulegen und nach genauen Plänen einzusetzen. Das Entscheidende ist dabei die fortgesetzte Kontrolle seitens der Leitungen, wie diese Parteiaufträge erfolgreich erfüllt werden.,. Die Parteileitungen müssen in speziellen Aussprachen mit den Genossen in den Leitungen des Jugendverbandes, der Gewerkschaften, des DFD und anderer Massenorganisationen die Tätigkeit der Parteimitglieder in diesen Organisationen dahingehend orientieren, daß sie Schluß machen mit dem „Verwalten“ und an Stelle dessen zu Politikern werden, die alle Fragen des Kampfes um die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage, alle Fragen des unermüdlichen Ringens der Sowjetunion in der Entwicklung ihrer Friedenspolitik, alle Fragen der imperialistischen Störmanöver und Kriegsvorbereitungen gegen die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag kennen. Sie müssen alle Tatsachen beherrschen und imstande sein, zu Tausenden und aber Tausenden in den Arbeiterversammlungen, in den Zusammenkünften der Intelligenz, in den Versammlungen der Massenorganisationen, in den Beratungen der Bauern aufzutreten und sich damit selbst auf die Höhe der Anforderungen zu begeben, die die Regierungserklärung des Genossen Walter Ulbricht an jeden Parteifunktionär, an jeden Patrioten stellt. Worauf kommt es jetzt bei der Agitation an? Die Redaktion „Neuer Weg“ bat den Leiter der Abteilung Agitation beim Zentralkomitee, Genossen Peter Pries, um die Beantwortung der folgenden wichtigen Fragen zur Agitationsarbeit der gesamten Partei in der nächsten Zeit: Frage: Worauf kommt es bei der Agitation der Partei zur Regierungserklärung vom 25. November 1953 und zu der neuen Note der Sowjetregierung vom 26. November 1953 besonders an? Antwort: In erster Linie kommt es jetzt auf das gründliche und ausführliche politische Gespräch mit allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, in jeder Betriebsabteilung und Brigade, in jedem Haus und auf dem letzten Bauernhof an. Es gilt, alle Bewohner unserer Republik in kürzester Frist mit der Bedeutung und dem Inhalt dieser beiden Dokumente bekannt zu machen. Es gilt, sie zu überzeugen, daß das Programm des Kampfes gegen die EVG und Remilitarisierung in Westdeutschland für die friedliche Lösung der deutschen Frage und für die Entspannung der internationalen Lage, wie es in der Regierungserklärung und in der Note der Sowjetregierung entwickelt wird, richtig ist. Das wird die Grundlage sein, um die gesamte Bevölkerung unserer Republik am Kampf um die Verwirklichung der Vorschläge unserer Regierung und der Sowjetregierung zu beteiligen. Die Organisierung dieses Gesprächs mit allen Bürgern ist jetzt die wichtigste Aufgabe jeder Parteileitung, nicht nur für einige Tage, sondern für die nächsten Wochen. Bei dieser Überzeugungsarbeit kommt es darauf an, die aggressive EVG-Politik, die Revanchehetze Adenauers und die Remilitarisierung in Westdeutschland, als die unmittelbare und größte Gefahr für den Frieden in Europa zu entlarven, und zwar gründlich, für alle Menschen verständlich. Wir müssen jedem begreiflich machen, daß sich das ganze deutsche Volk an einem Wendepunkt befindet, wo es selbst entscheiden muß, ob es den amerikanischen und westdeutschen Imperialisten auf dem Wege des 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.