Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 23/38

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 23/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 23/38); letzt und die Mitarbeiter auf Grund von Freundschaftsbeziehungen, persönlicher Ergebenheit, oder daß er einen Landsmann oder Verwandten auswählt, und daß die Parteiorganisation dabei abseits steht und es nicht für notwendig hält, die Frage dem Minister vorzulegen und an die Parteiorgane zu signalisieren. Wenn eine Parteiorganisation so handelt, erfüllt sie nicht ihre wichtigste, im Statut verankerte Pflicht zu kontrollieren, ob der Kommunist auf jedem beliebigen Posten strikt die Weisungen der Partei über die richtige Auswahl der Kader nach ihren politischen und fachlichen Qualitäten befolgt. Die Parteiorganisationen verstehen es in ihrem Kampf um die Verbesserung der Arbeit des Apparates noch immer nicht genügend, auf konkrete Erscheinungen von Bürokratismus und Amtsschimmelei zu reagieren. Die Praxis zeigt aber, wie nützlich es ist, konkrete Fälle bürokratischen Verhaltens seitens einzelner Kommunisten gegenüber den Werktätigen, der Amtsschimmelei bei der Bearbeitung von Dokumenten- usw-.~ zu behandeln. Die Kommunisten des Ministeriums für Maschinenbau der UdSSR machten den Chef der Hauptverwaltung der Uhrenindustrie mehrfach darauf aufmerksam, daß im Apparat der Hauptverwaltung die Kader nicht richtig ausgewählt werden, daß sich Gauner in die Hauptverwaltung eingeschlichen haben. Trotzdem blieb alles beim alten, sogar auch dann noch, als der Revisionsapparat der Hauptverwaltung eine Reihe ernster Mißbräuche aufgedeckt hatte. Die Parteiorganisation behandelte diese Frage und erteilte dem Chef der Hauptverwaltung eine strenge Parteistrafe. Danach wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Apparates ergriffen. Solche Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, daß die Parteiorganisation neben einer breiten Aufklärungsarbeit konkrete Verstöße gegen das Verhalten, das man von sowjetischen Angestellten verlangen muß, entschieden bekämpft und sich nicht mit allgemeinen Beschlüssen begnügt. Wie soll sich die Parteiorganisation mit den Fragen der Arbeit des Apparates beschäftigen, ohne die Leitung der betreffenden Verwaltungsstelle zu ersetzen? Es ist oftmals noch so, daß die einzelnen Punkte der Beschlüsse von Parteiorganisationen den Charakter von Befehlen tragen, die an die untergeordneten örtlichen Betriebe und Institutionen gerichtet sind. So zum Beispiel, wenn in den Beschlüssen von Parteiorganisationen festgelegt wird, wo welcher Dampfer zur Verladung von Lasten benutzt werden soll, welche Maschinen und Werkbänke für die untergeordneten Betriebe angeschafft werden sollen, wo man welche Objektleiter einsetzen soll, wohin das Material geschickt werden soll usw. usf. Und mit all diesen Dingen befaßt sich die Parteiorganisation, statt ihre Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Arbeit des Apparates selbst zu konzentrieren und dort eine sorgfältige Planung, fristgemäße Fertigstellung der Dokumente für technische Projekte, operative Behandlung der Fragen, die die Fabriken und Werke vor der Hauptverwaltung Vorbringen, zu erreichen. Es sind Fälle bekannt, wo die Hauptverwaltung Antworten auf Anfragen der Fabriken lange Zeit hinauszögert, weil der stellvertretende Chef aus Furcht vor eigener Verantwortung wartet, bis der Chef aus dem Urlaub oder von seinem Einsatz zurückkommt; es kommt vor, daß in der Planung Fehler durchgehen usw.; das wirkt sich auf die Tätigkeit der örtlichen Betriebe aus. Welche Frage, die mit der Arbeit der Verwaltung in Zusammenhang steht, die Parteiorganisation auch be- handelt, immer ist sie verpflichtet, den Apparat des Amtes, die Arbeit des Mitarbeiterkollektivs und in erster Linie die der Kommunisten im Auge zu behalten. Zum Beispiel behandelt die Parteiorganisation einer der wichtigsten Verwaltungsstellen einen Bericht über die Aufgaben der Kommunisten und des Apparates hinsichtlich der Festigung der Staatsdisziplin. Bei der Hauptverwaltung gibt es untergeordnete Betriebe, von denen einige den Plan nicht erfüllen. Im gegebenen Falle besteht die Aufgabe nun nicht darin, jedem die Tatsache klarzumachen, daß in den Betrieben nicht alles in Ordnung ist und daß ihre schlechte Arbeit die Leistungen der gesamten Hauptverwaltung beeinträchtigt; sondern es kommt darauf an, zu verstehen, überzeugend, an Hand lebendiger Beispiele dem Apparat und vor allem jedem einzelnen Kommunisten klarzumachen, in welcher Form er an der unbefriedigenden Arbeit der Betriebe schuld ist. Natürlich ist es nicht leicht, einen solchen Beschluß auszuarbeiten, in dem konkret gesagt wird, wie die Parteiorganisation Vorgehen soll, was die Kommunisten, die im Apparat arbeiten, tun müssen, um die Lage zu ändern. Trotzdem aber, wenn die Parteiorganisation richtig an die Sache herangeht, wenn sie ihre Aufmerksamkeit auf die Arbeit des Apparates konzentriert, klar und bestimmt die Mängel in seiner Arbeit feststellt und die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit festlegt, den Kommunisten konkrete Aufgaben stellt und dann ihren Beschluß durch Organisations- und Erziehungsarbeit unterstützt, dann hilft das alles, die Lage in der Hauptverwaltung zu verbessern und ihre Anleitung für die ihr untergeordneten Betriebe zu verstärken. Die Parteiorganisationen der Ministerien und aller sowjetischen Behörden verfügen über ein so machtvolles Mittel des Kampfes um die Verbesserung der Arbeit der einzelnen Verwaltungsstellen wie die Signalisierung der in der Arbeit des Apparates auftretenden Mängel an das entsprechende Parteiorgan oder an den Leiter der betreffenden Verwaltungsstelle. Im Statut der KPdSU heißt es: „Die Parteiorganisationen der Ministerien, die infolge der besonderen Arbeitsbedingungen der Sowjetinstitutionen keine Kontrollfunktionen ausüben können, sind verpflichtet, Unzulänglichkeiten in der Arbeit der Institutionen zu signalisieren, auf Mängel in der Arbeit des Ministeriums und seiner einzelnen Mitarbeiter hinzuweisen sowie ihre Unterlagen und Erwägungen dem Zentralkomitee und den Leitern des Ministeriums zu übermitteln.“1) Es gibt nicht wenige Beispiele, die zeigen, wie Parteiorganisationen dadurch, daß sie dieser Verpflichtung nachkommen, eine Verbesserung der Arbeit ihrer Institution erreichen. So wurde zum Beispiel auf Signale der Parteiorganisation hin in der Russischen Hauptverwaltung für Getreide Ordnung geschaffen. Jedoch erfüllen nicht alle Grundorganisationen der Partei in den Verwaltungen diese ihnen vom Statut auferlegte Pflicht in der richtigen Weise. Häufig signalisieren sie Kleinigkeiten, aber übergehen prinzipielle Fragen und entscheidende Mängel. Oft werden Mängel nicht gründlich aufgedeckt und Vorschläge formuliert, die nicht genügend durchdacht sind. Alles das erklärt sich vor allem daraus, daß in den Grundorganisationen einer Reihe von Ministerien, Ämtern und anderen Institutionen die Selbstkritik und besonders die Kritik von unten noch schwach entwickelt ist. Beschlüsse des XIX. Parteitages der KPdSU (B), Dietz Verlag, Berlin 1952, Seite 58. 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.