Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 23/36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 23/36 (NW ZK SED DDR 1953, H. 23/36); Aus den Erfahrungen unserer Bruderparteien Die Parteiarbeit in den sowjetischen Verwaltungen K. TROFIMOW, Sekretär des Rayonkomitees der KPdSU des Moskauer Rayons .Komintern" In der Sowjetunion, wo der Staat die Entwicklung der Wirtschaft und Kultur lenkt, spielt der Staatsapparat eine wichtige Rolle. Von seiner gut organisierten und gewissenhaften Arbeit hängen in großem Maße die Erfolge der UdSSR auf dem Gebiet der Volkswirtschaft und auf kulturellem Gebiet ab. Das stellt sehr hohe Anforderungen an die Kader des Apparates. Ihre wichtigste Aufgabe besteht heute darin, durch ihre Arbeit die Verwirklichung der historischen Beschlüsse des XIX. Parteitags der KPdSU, der großartigen Pläne des Aufbaus des Kommunismus, zu sichern. Der Kampf gegen solche Überreste der Vergangenheit wie Erscheinungen von Bummelei, von Bürokratismus und Amtsschimmelei in den Verwaltungen muß verstärkt werden. Den Sowjetmenschen muß noch mehr Feinfühligkeit, ihren wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen noch mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden. Der Staatsapparat muß strengste Sparsamkeit in Wirtschaft und Verwaltung erreichen, er muß den Kampf gegen unproduktive Ausgaben, gegen Verschwendung und Mißbrauch führen und die Arbeitskultur in jeder einzelnen Verwaltungsstelle heben. Die erfolgreiche Verwirklichung aller dieser Aufgaben hängt in großem Maße von der Arbeit der Parteiorganisationen ab. Die Praxis zeigt, daß in den Verwaltungsstellen, wro die Arbeit in der Parteiorganisation selbst und die massenpolitische Arbeit gut ist, wo die Kommunisten die Führung haben und die Grundorganisationen die Tätigkeit der Kommunisten täglich kontrollieren, wo die sowjetischen Angestellten zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der Staats- und Arbeitsdisziplin erzogen werden, wo die Selbstkritik und besonders die Kritik von unten die Hauptmethode der Aufdeckung und Überwindung von Mängeln sind, daß dort der Apparat gewissenhafter, organisierter und operativer arbeitet. Und umgekehrt hängen ernsthafte Mängel und Fehlschläge, Bürokratismus und Amtsschimmelei, geringschätziges Verhalten gegenüber den Sorgen und Anfragen der Werktätigen mit der Schwäche der parteipolitischen Arbeit zusammen. Für die Parteiorganisation des „Komintern“-Rayons der Hauptstadt haben die Fragen der Parteiarbeit in den sowjetischen Verwaltungen besondere Bedeutung. Innerhalb unseres Rayons gibt es etwa hundert verschiedene Verwaltungsstellen, darunter fünfzehn Ministerien und zentrale Ämter. Darin sind fast 10 000 Kommunisten beschäftigt das ist ungefähr die Hälfte der gesamten Parteiorganisation des Rayons. Es ist verständlich, daß der Charakter der Arbeit des Rayonparteikomitees hiervon in bedeutendem Maße bestimmt wird. Gründlich in die Arbeit des Apparates der Ministerien und Verwaltungen eindringen! Im Unterschied zu den Parteiorganisationen in der Produktion haben die Grundorganisationen der Ministerien und Behörden nicht das Recht, die Tätigkeit der Verwaltungen zu kontrollieren. Die Überwachung und Kontrolle der Arbeit der sowjetischen zentralen, Gebiets-, Stadt- und Rayonverwaltungen obliegt den entsprechenden Parteiorganen. Doch bedeutet das keineswegs, daß die Grundorganisationen etwa keine Verantwortung für den Zustand in ihren Verwaltungen trügen, daß sie an Mißständen in der Arbeit des Apparates vorübergehen dürften oder daß sie nicht imstande seien, ihren Einfluß auf dessen Arbeit auszuüben. Die Grundorganisation der Partei einer sowjetischen Verwaltungsstelle ist für die Tätigkeit des Apparates verantwortlich; sie muß auf eine wahrhaft sowjetische Ordnung in den Verwaltungsstellen sehen, muß mit den verschiedensten Methoden, die ihr zur Verfügung stehen, und ohne deshalb die Leitung der betreffenden Stelle zu ersetzen, eine vorbildliche Arbeit des Apparates erreichen. Eine Grundorganisation, die glaubt, sich der Verantwortung für die Tätigkeit des Kollektivs entziehen zu können, die sich gleichgültig demgegenüber verhält, was in der Verwaltung geschieht, erfüllt nicht ihre Pflicht, die ihr vom Statut der KPdSU auferlegt wird. Die Parteiorganisation beeinflußt die Arbeit des Apparates auf verschiedene Weise. Sie richtet die Aufmerksamkeit der Kommunisten auf die Hauptaufgaben, die vor der betreffenden Stelle stehen, indem sie vor dem Kollektiv der Parteiorganisation die wichtigsten Fragen der Arbeit des Apparates zur Diskussion stellt. Durch die Entfaltung der Selbstkritik und besonders der Kritik von unten deckt die Parteiorganisation Mängel auf, sorgt sie für deren Überwindung, erhöht sie die Verantwortlichkeit der Kommunisten für die ihnen übertragene Arbeit. Wie die Praxis zeigt, werden in den Grundorganisationen der sowjetischen Verwaltungen neben den allgemeinen Aufgaben in der Partei und den allgemeinen politischen Aufgaben oft Fragen der Arbeit des Apparates diskutiert. In den Parteiorganisationen der Hauptabteilungen und Abteilungen des Ministeriums für Finanzen der RSFSR wurden in letzter Zeit beispielsweise folgende Fragen diskutiert: die Aufgaben des Apparates in Verbindung mit der Behandlung des Budgets für das Jahr 1954; die Aufgaben der Verwaltung in Verbindung mit der neuen Arbeitsordnung; die Dienst- und Arbeitsdisziplin; die Arbeitskultur innerhalb des Apparates. Wichtige Fragen wurden in den Parteiorganisationen der Hauptabteilungen des Ministeriums für Maschinenbau der UdSSR gestellt: die Arbeit des Apparates der Hauptverwaltung für Apparatebau bei der Erfüllung der Aufgaben, die die Regierung hinsichtlich der Steigerung der Produktion von Massenbedarfsartikeln stellt; die Rolle des Apparates der technischen Verwaltung bei der Entwicklung und Einführung neuer Typen landwirtschaftlicher Maschinen; die Wahrung des Staatsgeheimnisses und die Erhöhung der Wachsamkeit. Außerdem standen in einer Reihe Parteiorganisationen in den Versammlungen Fragen zur Diskussion wie die Bearbeitung der Beschwerden und Anträge der Werktätigen; die führende Rolle der Kommunisten im Sowjetapparat; die Hebung der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter des Apparates, und andere Fragen. Oft werden in Parteiversammlungen, in Sitzungen der Parteikomitees und Parteibüros Berichte der Parteiorganisationen der Abteilungen und Hauptabteilungen entgegengenommen. Wie wichtig es auch ist, diese Fragen zu diskutieren, so ist es doch erst der Anfang. Die Hauptsache ist, als Ergebnis einer kollektiven Aussprache einen richtigen 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.