Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 22/35

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 22/35 (NW ZK SED DDR 1953, H. 22/35); Die deutschen Werktätigen begrüßten den Rapallo-Vertrag Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes, vor allem die deutschen Arbeiter, begrüßten damals den ernten amtlichen Schritt zu einer Zusammenarbeit mit den Sowjetvölkern. Reichskanzler Dr. Joseph Wirth gab dem Vertrag von Rapallo vor dem Reichstag folgende hohe Einschätzung: „Wer den Rapallo-Vertrag sorgfältig und ohne Voreingenommenheit durchliest, muß gestehen, daß der Vertrag von Rapallo ein ehrliches, aufrichtiges Friedenswerk ist. Er ist im gewissen Sinne ein vorbildlicher Friedens vertrag. Dieser Vertrag ist bei den Arbeitern der ganzen Welt als erstes wahres Friedenswerk nach der großen Katastrophe erkannt und gewürdigt worden.“ Im Berliner Lustgarten, dem heutigen Marx-Engels-Platz, demonstrierten am 20. April 1922 über 150 000 Arbeiter für den Vertrag von Rapallo, für die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. „Die deutsche Arbeiterklasse muß alles unternehmen“, erklärte Genosse Wilhelm Pieck auf dieser Kundgebung, „um Leben in diesen papiernen Vertrag zu bringen. Das bedeutet, daß es in den Gewerkschaften und Betrieben erreicht werden muß, daß Rußland wirklich wirtschaftliche Hilfe be-- kommt“ („Rote Fahne“ vom 21. April 1922). Die deutschen Arbeiter begrüßten den deutsch-sowjetischen Vertrag nicht wegen des Geschäftes, wie das ein Teil der bürgerlichen Politiker tat. Mit der Billigung des Vertrages von Rapallo erklärte die deutsche Arbeiterklasse ihre Sympathie zum ersten Arbeiter- und Bauernstaat der Welt von neuem. Die deutschen Arbeiter suchten die Freundschaft mit der Sowjetrepublik, weil sie darin mit Recht den Ausweg aus dem wirtschaftlichen Elend und aus der politischen Einsamkeit erblickten. Bereits im Januar 1921 hatte Genossin Clara Zetkin im Reichstag dem deutschen Proletariat ein Bild seiner Zukunft gezeichnet, die ihm bevorsteht, wenn es sich nicht gegen die Versklavung durch die imperialistischen Mächte wehren würde. „Die französische und deutsche Bourgeoisie werden sich als Herr und Aufseher friedlich einigen, werden aus den breiten Massen der Werktätigen gewaltige Geldsummen herauspressen“ sagte Genossin Clara Zetkin. „Deutschland soll eine gewaltige Ausbeutungssphäre für den bankrotten französischen Kapitalismus werden und noch mehr: Landsknechte der Entente gegen Sowjetrußland und gegen das deutsche Proletariat selbst. Die deutschen Volksmassen“, erklärte Clara Zetkin weiter, „können der sie bedrohenden Zukunft in dem Falle entgehen, daß sie sich auf das engste an Sowjetrußland anschließen.“ Wenn man zur französischen und deutschen Bourgeoisie noch die amerikanischen und britischen Imperialisten hinzusetzt, dann ist diese Warnung unserer Genossin Clara Zetkin durchaus ein aktueller Aufruf an unsere Brüder und Schwestern, vor allem an die Arbeiter in Westdeutschland. Die deutsche Arbeiterklasse, geführt von der Kommunistischen Partei Deutschlands, verlangte immer wieder die Anerkennung der Sowjetrepublik und die enge Zusammenarbeit mit ihr. Durch eine aktive und selbständige Politik im Osten würde Deutschland aus einem Objekt der Weltpolitik in ihr handelndes Subjekt verwandelt werden. „Solch eine Politik, die sich auf die Anerkennung der Sowjetregierung stützt, würde die Entente zwingen, mit Deutschland zu rechnen und die ihm auferlegten Lasten zu verringern“. (Aus der Erklärung der Reichstagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands, die am 30. März 1922 abgegeben wurde) Die rechtssozialistischen Führer als Feinde jeder Zusammenarbeit mit der Sowjetunion Als entschiedene Gegner des Vertrages von Rapallo und eine Zusammenarbeit mit der Sowjetrepublik traten vor allem die rechten Führer der SPD und der Gewerkschaften auf. Das Studium des Standpunktes der rechten Führung der deutschen Sozialdemokratie zum Vertrag von Rapallo hat nicht nur für das Studium der Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen eine große Bedeutung. Aus diesem Studium erhalten wir wesentliche Aufschlüsse über die Politik der rechten SPD-Führung in der Weimarer Republik und über ihre heutige Politik in dem Kampf um die Einheit Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland. Auch das Verhältnis der rechten SPD-Führung zum Vertrag von Rapallo zeigt eindeutig ihre arbeiterfeindliche Politik. Durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution wurde auch die deutsche Sozialdemokratie, wie alle anderen Parteien der II. Internationale gezwungen, offen Farbe zu bekennen. Auch auf die deutsche Sozialdemokratie trafen die Worte von J. W. Stalin zu: „Längst mit dem Geiste des Marxismus gebrochen, war die Sozialdemokratie auch gezwungen, mit der Flagge des Marxismus zu brechen, stellte sie sich offen und unzweideutig gegen das Kind des Marxismus, gegen die Oktoberrevolution.“ Diese Charakteristik der Politik der II. opportunistischen Internationale, die J. W. Stalin im Jahre 1927 abgab, erklärte, warum die rechte Führung der SPD und der Gewerkschaften immer in der vordersten Front der Antisowjethetze stand und steht. Die antimarxistische Politik der SPD-Führung fand nach der Novemberrevolution 1918 ihren Niederschlag in dem neuen Parteiprogramm der SPD, das im September 1921 auf dem Parteitag in Görlitz beschlossen wurde. Darin wurde festgelegt, daß die SPD in ihrer Politik nicht von der These Lenins ausgehen dürfe, daß der Imperialismus der sterbende Kapitalismus sei, sondern von der entgegengesetzten These, nämlich, daß der Kapitalismus immer stabiler werde. Diese und alle ähnlichen Betrachtungen des Erzopportundsmus wurden aus dem Bestreben geboren, den Kapitalismus in Deutschland zu retten, die Politik der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie und des Kampfes gegen das revolutionäre Proletariat zu recht-fertigen, der Orientierung auf den Imperialismus und des Hasses gegen das Sowjetsystem zu dienen. Weil nun aber, wie der „Vorwärts“ vom 25. April 1922 eingestehen mußte, „der Rapallo-Vertrag infolge seiner Ziele und seines Inhalts von der Arbeiterklasse mit Sympathie aufgenommen wurde“, war der damalige Vorsitzende der SPD, Hermann Müller, im Reichstag gezwungen, sich offiziell mit der Unterzeichnung des Vertrages von Rapallo zu „solidarisieren“! Die Führer der SPD arbeiteten trotzdem auf jede Weise gegen die Rapallo-Politik. Ein charakteristisches Beispiel dieser doppelzüngigen Politik der SPD-Führung war die Reaktion des damaligen Reichspräsidenten Ebert auf den Abschluß des Vertrages mit der Sowjetrepublik. Im Tagebuch des Viscount d’Abernon, der zu dieser Zeit englischer Botschafter in Berlin war, wird einige Male auf die große Unzufriedenheit Eberts und anderer SPD-Führer über den Abschluß des Vertrages von Rapallo hingewiesen. Am 4. Mai 1922 machte d’Abernon folgende Eintragung: „Es scheint, als ob Reichspräsident Ebert sich immer noch nicht mit dem Rapallo-Vertrag- versöhnt hat. Er ist der Meinung, daß der Abschluß des Vertrages ebenso unvernünftig wie un- 35;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.