Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 22/32

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 22/32 (NW ZK SED DDR 1953, H. 22/32); Wird zuerst die Parteileitung oder der Parteigruppenorganisator gewählt? Die Prinzipien der innerparteilichen Demokratie erfordern u. a. auch die Wahl der leitenden Parteiorgane von unten nach oben. Einige Genossen, die zuerst den Parteigruppenorganisator wählen wollten, beriefen sich darauf. Sie haben jedoch bei ihren Überlegungen außer acht gelassen, daß nicht die Parteigruppe, sondern die Grundorganisation mit ihrer gewählten Leitung, mit ihren Rechten und Pflichten die Grundlage ist, von der aus wir unsere Wahlen von unten nach oben durchführen. Die Parteigruppe ist nur ein Teil der Grundorganisation. Sie hilft ihr durch die politische Arbeit die Verbindung zu den parteilosen Kollegen festigen, die Genossen mit den Beschlüssen der Partei vertraut zu machen, die Kollegen und Genossen zur Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Arbeitsgebiet zu mobilisieren usw. Die Parteigruppe hat jedoch nicht die Rechte einer Grundorganisation. Warum wir aber den Parteigruppenorganisator zuerst wählen können, das wird Genosse Marek anschließend er- klären. Es bestehen verschiedene Unklarheiten darüber, wann die Wahl eines Parteigruppenorganisators erfolgen soll. Die Mitgliederversammlung muß, wenn sie erfolgreich sein soll, gründlich vorbereitet werden. Das erfordert jedoch, daß im Verlauf der Vorbereitung mit jedem Mitglied gesprochen wird, daß alle autauchenden Fragen erläutert und beraten werden. Schließlich hat jedes Mitglied das Recht und die Pflicht, seine Meinung in der Mitgliederversammlung zu sagen. Die Parteileitung hat nicht die Möglichkeit, all diese Aufgaben allein zu lösen, sie wird daher die Parteigruppenorganisatoren und eine Reihe weiterer aktiver Genossen mit heranziehen. Damit also gute Voraussetzungen für den Verlauf der Mitgliederversammlung durch eine breit entfaltete Tätigkeit der Parteigruppen geschaffen werden, ist es in vielen Fällen zweckmäßig, den Parteigruppenorganisator vor der Leitungswahl zu wählen, denn der Parteigruppenorganisator soll ja die Parteigruppe politisch führen. In einer Reihe von Parteiorganisationen ist die Arbeit mit den Parteigruppen noch nicht zum Prinzip geworden, d. h., diese Parteiorganisationen sind noch nicht entsprechend dem technologischen Prozeß in Parteigruppen untergliedert. Hier fehlen auch die Voraussetzungen dafür, die Parteigruppen kurzfristig zu organisieren, und es wird einige Schwierigkeiten geben, die sich nicht besonders günstig auf die Vorbereitung der Wahlberichtsversammlungen auswirken werden. Daher ist es in diesen Parteiorganisationen vorzuziehen, daß zunächst qualifizierte Leitungen gewählt werden und die Wahl der Parteigruppenorganisatoren erst erfolgt, wenn die Parteigruppen gebildet werden. Wobei es erste Aufgabe der neugewählten Parteileitung sein wird, an die Bildung der Parteigruppen heranzugehen. Die Redaktion Es kann und darf in dieser Frage keinen Schematismus geben. Jede Parteileitung muß die konkrete Situation in ihrer Parteiorganisation sehen und überprüfen, welche Lösung sich am günstigsten auf die Vorbereitung des IV. Parteitags auswirkt. Häufig wird die Frage gestellt, ob ein Parteigruppenorganisator zugleich Mitglied der Parteileitung sein kann. Ja, ein Parteigruppenorganisator kann zugleich Mitglied der Parteileitung sein. Gerade dadurch erhält die Parteileitung die Verbindung mit dem einzelnen Mitglied und vor allen Dingen auch die Kontrolle darüber, ob sie richtige Beschlüsse gefaßt hat und wie die Beschlüsse verwirklicht werden. In der Parteileitung wiederum werden dann nur solche Beschlüsse gefaßt, die unmittelbar zur Verbesserung der Arbeit führen, weil der Parteigruppenorganisator als Leitungsmitglied ihre sofortige Auswirkung in der Durchführung erfährt. In solchen Parteigruppen, die zum größten Teil aus Kandidaten bestehen und wo nur ein oder zwei Mitglieder vorhanden sind, wird der Parteigruppenorganisator von der Parteileitung eingesetzt und für die politische Arbeit in dieser Gruppe verantwortlich gemacht. Dieses Prinzip verletzt nicht die innerparteiliche Demokratie, sondern schafft die Voraussetzung dafür, daß die Kandidaten auf die Mitgliedschaft in der Partei gründlich vorbereitet werden. Die Kandidaten können gemäß Statut nicht wrählen und auch nicht gewählt werden, so daß es in solchen Fällen eine andere Regelung nicht geben kann. Diese kurze Darlegung einiger Fragen soll helfen, bestehende Unklarheiten in der Vorbereitung des IV. Parteitags zu überwinden, sie soll vor allem die Leitungen auf die verstärkte Arbeit in den Parteigruppen hinlenken. Georg Marek Aus dem Pressedienst vom 9.11. 1953 Die Wahl der neuen Leitungen der Grundorganisationen muß daher von dem Gesichtspunkt aus durchgeführt werden, daß die besten und aktivsten Kämpfer, Parteimitglieder, die in der Lage sind, ihre Aufgaben durchzuführen, die eine édité Verbundenheit zu den Parteilosen haben, für die Leitung vorgeschlagen und gewählt werden. Die Parteimitglieder müssen daran interessiert sein, sidi solch eine Leitung zu wählen, die ihnen die größtmöglidte Anleitung und Hilfe in ihrer eigenen Arbeit sichert. Politisdies Vertrauen, verbunden mit Initiative, Tatbereitsdiaft und die Fähigkeit, geduldig, überzeugend mit dem einzelnen zu sprechen und ihm zu helfen, von solchen Überlegungen müssen sidt die Parteimitglieder bei der Wahl ihrer Leitungsmitglieder leiten lassenKarl sMewm auf der ь. Tapmg des zk 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.