Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/4 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/4); Mehr Sorgfalt bei Durchführung von Parteiverfahren Ein Parteiverfahren ist für jede Parteiorganisation und für das davon betroffene Parteimitglied eine ernste Sache. Deshalb muß es mit größter Sorgfalt und nach gründlicher Überprüfung des Sachverhaltes durchgeführt werden. Ein Parteiverfahren dient nicht nur als Mittel, um die Reihen der Partei zu festigen, die Geschlossenheit der Partei zu vertiefen, die politische Wachsamkeit zu erhöhen und den kämpferischen Geist der gesamten Mitgliedschaft zu entwickeln, sondern es soll mit ihm erreicht werden, die Mitglieder zur Treue zur Partei zu erziehen, das Parteibewußtsein zu vertiefen und die Parteidisziplin und die Prinzipienfestigkeit zu erhöhen. Es soll helfen, die Mitglieder zu einer hohen Parteimoral zu erziehen. Ein Parteiverfahren hat nicht nur den Zweck, das Mitglied zur Rechenschaft zu ziehen, sondern es soll dem Mitglied helfen, seine Mängel und Schwachen und seine Fehler zu erkennen und zu überwinden. Ein Parteiverfahren muß also zum Mittel der Parteierziehung weiden. Dazu geben den Parteiorganisationen die vom ZK herausgegebenen „Richtlinien zur Arbeit der Partei-Kontroll-Kommdssdonen und zur Verhängung von Parteistrafen“ (Beilage „Neuer Weg“, Nr. 17/1952) Anleitung und Hilfe. Es wird noch nicht immer von den Parteiorganisationen so verfahren, wie es die Richtlinien erläutern und verlangen. Dadurch kommt es nicht selten vor, daß falsche Beschlüsse gefaßt werden, Beschlüsse, durch die ehrliche Genossen, die nur einige Fehler machten, aus der Partei entfernt wurden, aber andererseits feindliche Elemente in der Partei verbleiben konnten. Folgende Beispiele sollen einen Einblick in solche oberflächliche und sorglose Anwendung von Parteiverfahren geben. Der Genosse M. in Klein-Lunow führte einen entschiedenen Kampf gegen die dortigen Mißstände. Vor allem schilderte er wiederholt der Kreisleitung Malchin die schlechten Wohnverhältnisse einiger Neubauern in seiner Ortspartedorganisation. Zur Bekräftigung seiner Angaben legte er Fotografien bei, die er bei einem ihm unbekannten Fotografen hatte entwickeln lassen. Doch nichts geschah. M. kämpfte also bewußt, wenn auch nicht immer mit der richtigen Methode, gegen eine dm Ort bestehende Clique, an deren Spitze der Bürgermeister, der später zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, stand. In dem Ort war unter den Neubauern eine große Unzufriedenheit. M. konnte die ungerechte Behandlung nicht länger ertragen und signalisierte diese Zustände der Partei, ohne aber bei der Kreisleitung Unterstützung und Hilfe zu bekommen. Es wäre Aufgabe der Kreisleitung Malchin gewesen, die Angaben des Genossen M. zu prüfen und die politische Arbeit der Ortsparteileitung und des Bürgermeisters zu kontrollieren. Statt dessen erschienen in einer Mitgliederversammlung der Ortsparteiorganisation zwei Mitglieder der Kreisleitung und der Vorsitzende der KPKK Malchin. Sie untersuchten aber nicht die Mißstände sondern unterstützten die Clique, die an den schlechten Wohnverhältnissen der Neubauern im Orte schuld war. Dem Genossen M. wurden heftige Vorwürfe gemacht; und durch Beeinflussung der Mitgliederversammlung erreichte man den Beschluß, M. als parteizersetzendes Element aus der Partei auszuschließen. Die Kreisleitung verdeckte mit der Behandlung der Angelegenheit des Genossen M. ihre eigene Schwäche. Anstatt die klassenbewußten, proletarischen Elemente an ihrem Kampf auf dem Dorfe zu unterstützen, versuchten die Mitglieder der Kreisleitung, ihre eigenen Schwächen zu vertuschen, und leisteten damit dem Klassenfeind Vorschub. Erst durch die ZPKK, die eine gründliche und sorgfältige Überprüfung in der Angelegenheit vornahm, wurde der Ausschluß aufgehoben. Da aber Genosse M. eine ganze Reihe Fehler machte, z. B., daß er bei der Auswahl des Fotografen die politische Wachsamkeit außer acht ließ und daß er bei dem Versuch, verschiedene Mißstände zu beseitigen, falsche Wege eingeschlagen hatte, kam die ZPKK zu folgendem Beschluß: „Genosse M. erhält eine Rüge, weil er sich im Kampf um Wohnraum nicht parteimäßig verhalten hat. Die Schlußfolgerungen, daß Genosse M. mit seiner falschen Handlungsweise den Westberliner Agentenzentralen Vorschub leistete, sowie die Behauptung, daß er parteizersetzende Cliquen um sich bildete, sind unberechtigt.“ Dieses Beispiel zeigt, wie schnell ein klassenbewußter, ehrlicher Arbeiter aus den Reihen der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn die Behandlung eines Parteiverfahrens sorglos, nicht gewissenhaft und ohne Berücksichtigung der Hinweise der Richtlinien durchgeführt wird. Genosse Shdanow hat die Folgen mit den Worten charakterisiert „ die Aufnahme in die Partei oder der Ausschluß aus der Partei stellen im Leben eines Menschen einen sehr wichtigen Wendepunkt dar. Für die einfachen Parteimitglieder ist das Verbleiben in der Partei oder der Ausschluß aus der Partei eine Frage von, Leben und Tod.“1) Für die Partei steht also bei der Durchführung eines Parteiverfahrens die Erziehungsarbeit im Vordergrund. Deshalb muß jede Parteiorganisation um jedes Mitglied ringen. Sie muß eingehend erörtern, ob ein Parteimitglied noch erzogen werden kann, oder ob es aus der Partei entfernt werden muß. Daß sich einige Parteileitungen noch nicht über die Bedeutung einer Parteistrafe im klaren sind, soll uns folgendes Beispiel zeigen: Die Genossin K. wurde von ihrer Grundorganisation während ihrer Abwesenheit aus der Partei ausgeschlossen. Im Statut unserer Partei heißt es aber, daß jedes Parteimitglied das Recht hat, seine Anwesenheit zu verlangen, wenn über seine Person Beschlüsse gefaßt werden. Die Grundorganisation einer staatlichen Institution, in der die Genossin K. eines der wenigen proletarischen Elemente war, beachtete dieses im Statut garantierte Recht nicht, sondern es gelang einer Gruppe kleinbürgerlicher Elemente, den Ausschluß der Genossin K. durchzusetzen. Formal und bürokratisch, ohne die Vergangenheit und die gesellschaftspolitische Arbeit zu berücksichtigen und ohne die Lebensverhältnisse der Genossin K., die stellvertretender Sekretär der Grundorganisation war, richtig zu ermitteln, wurde von der Grundorganisation ein Beschluß gefaßt, der gegen das Statut der Partei verstößt. Die Grundorganisation hat sich dabei nicht von dem Grundsatz der Liebe zur Arbeiterklasse leiten lassen. *) Shdanow, Abänderungen am Statut der KPdSU(B)auf dem XVIII. Parteitag, Dietz Verlag, Berlin, S. 35. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.