Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/37

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/37 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/37); Unsere Meinung zum Haushaltstag In letzter Zeit wurde unter den werktätigen Frauen besonders über den Haushaltstag diskutiert. Wir veröffentlichen deshalb nachstehend den Teil der Rede des Genossen Otto Grotewohl auf der Konferenz werktätiger Frauen am 24.f25. Oktober 1953 in Berlin, in der er auf diese Frage grundlegend antwortet. Die Red. Um den Frauen die Arbeit in der Produktion zu erleichtern und ihnen die Möglichkeit und die Voraussetzungen für eine Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit zu gewähren, ist es vor allem nötig, die sozialen Einrichtungen der Betriebe energisch zu verbessern. Ich dènke hier an den weiteren Ausbau von Kindergärten und Kinderwochenheimen sowie an Wäschereien und an die Näh-und Flickstuben in den großen Betrieben. Doch in vielen Betrieben beachtet man diese elementaren Voraussetzungen nicht, und die Mittel für die Einrichtung von Betriebskindergärten und Nähstuben werden für andere Dinge verausgabt oder verfallen Unsere gesetzliche Regelung sieht die Gewährung eines Hausarbeitstages für weibliche Arbeiter und Angestellte unter den Voraussetzungen vor, daß 1. der Ehemann voll beschäftigt, krank oder dauernd arbeitsunfähig ist: 2. pflegebedürftige Familienangehörige zum Haushalt gehören und die Pflegebedürftigkeit ärztlich nachgewiesen wird; 3. Kinder zum eigenen Haushalt gehören; 4. Jugendliche unter 16 Jahren bei der Mutter wohnen und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsvertragsverhältnis stehen. Viele Frauen, für die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, sind an die Regierung herangetreten mit der Bitte, diese Bestimmungen zu erweitern. Sie begründen ihren Wunsch damit, daß der Hausarbeitstag eine unentbehrliche Hilfe für alle berufetätigen Hausfrauen und Mütter sei. Die Regierung hat diese Anträge gründlich und gewissenhaft geprüft. Und wenn wir auch verstehen, daß es für viele Frauen schwer ist, neben ihrem Beruf auch noch den Haushalt zu führen, so sind wir doch zu der Auffassung gekommen, daß eine Erweiterung der bestehenden Bestimmungen im Interesse aller Werktätigen nicht zu verantworten ist. Wir gingen dabei von der Notwendigkeit aus, die Verwirklichung des neuen Kurses, der den Weg zu einem besseren Leben für die gesamte Bevölkerung erschließt, nicht zu gefährden. Eine Erweiterung der Bestimmungen über den Hausarbeitstag würde der Produktion Millionen von Arbeitsstunden entziehen. Allein bei einer Arbeiterin fallen durch den Haushaltstag jährlich 96 Stunden für die Produktion aus. Ein bezahlter Hausarbeitstag kostet jährlich 96 Stunden Arbeitslohn. Zur Erfüllung der gestellten Forderungen wären jährlich etwa 40 Millionen DM erforderlich. 40 Millionen DM aber hat die Regierung kürzlich zusätzlich als Investitionsmittel für die Verbesserung der kulturellen und sozialen Einrichtungen bewilligt und darüber hinaus noch 30 Millionen für die Verbesserung von sanitären und hygienischen Einrichtungen. Es wird den Frauen bestimmt verständlich sein, daß diese Millionen so richtiger angesetzt sind, als wenn sie für den Haushaltstag ausgegeben werden, weil sie jetzt allen Werktätigen, auch den Frauen, zugute kommen. Die entscheidende Hilfe für die Frau ist und bleibt nicht der Hausarbeitstag, sondern die ständige Verbesserung und Erweiterung der sozialen Einrichtungen in den Betrieben Leserzuschrift Die Kritik soll helfen und verändern Auf Grund der Kritik des Genossen Wolfgang Summe rer im „Neuen Weg“ Nr. 14115, berichtet uns die Kreisleitung Wismut y Breitenbrunn (Erzgeb.), was sie in der Vergangenheit bei der Aufnahme von Kandidaten in unsere Tartei versäumte und welche Vorsorge sie getroffen hat, um künftig solche Mißstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die Redaktion Der Genosse Summérer wurde in seiner Grundorganisation am 25. November 1952 als Mitglied in die Partei aufgenommen. Dieser Beschluß der Grundorganisation wurde am 10. Dezember 1952 vom Sekretariat der damaligen Objektparteileitung bestätigt. Um diese Zeit wurden die Beschlüsse, die das Sekretariat über die Aufnahme von Kandidaten faßte, immer erst dann herausgezogen und die Eintragungen in Fragebogen vorgenommen, nachdem das Protokoll der Sekretariatssitzung geschrieben war. Heute werden die Kandidaten oder Parteilosen, die um Aufnahme in die Partei gebeten haben, zu einer Aussprache ins Sekretariat ein- geladen. Dort wird in ihrer Anwesenheit zu dem Aufnahmeantrag Stellung genommen. Die Unterlagen der bestätigten Kandidaten und Mitglieder wurden getrennt in je einer Mappe beim 2. Sekretär im Panzerschrank aufbewahrt. Dort befanden sich auch die Unterlagen über die abgelehnten Kandidaten und Parteilosen. Dabei war dem 2. Sekretär der Fehler unterlaufen, daß er die Unterlagen des Genossen Summerer und auch des (Jenossen Koloschee in die Mappe der abgelehnten Anträge gelegt hat. Die Anträge gerieten somit in Vergessenheit. Auf Grund einer Nachfrage des Genossen Koloschee wurde durch den 1. Sekretär, Genossen Kieß, veranlaßt, daß alle vorhandenen Unterlagen in der SED-Kreisleitung nochmals überprüft wurden. Dabei wurden dann die beiden Anträge gefunden. Beide Genossen wurden daraufhin sofort benachrichtigt und zu einer Aussprache ins Sekretariat eingeladen. Das Dokument des Genossen Summerer wurde rückwirkend auf den Ter- min seiner Aufnahme in die Partei von uns ausgestellt, und am 19, August 1953 hat er das Dokument in Empfang genommen. Das gesamte Sekretariat der SED-Kreisleitung, nicht nur allein pler 2. Sekretär, Genosse Schuster, hat in diesem Fall sehr mangelhaft gearbeitet. Die Posteingangsbücher wurden weder vom I. noch vom 2. Sekretär kontrolliert. Sonst hätte es nicht passieren können, daß diese Unterlagen monatelang unbearbeitet im Sekretariat der Kreisleitung liegen konnten. Sofort nach der Feststellung dieses Mangels wurde im Sekretariat eine Aussprache durchgeführt, bei der der 2. Sekretär ernsthaft ermahnt wurde und Maßnahmen eingeleitet wurden, damit derartige Dinge nicht mehr Vorkommen können.-Der 2. Sekretär wurde beauftragt, die eingehenden Kaderunterlagen in den Postbüchern mindestens zweimal monatlich zu kontrollieren und dafür zu sorgen, daß sie ordnungsgemäß bearbeitet werden. Genosse Kieß Kreisleitung Wismut, Breitenbrunn 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel durch und Unwahrheiten vorgetragen werden in der Öffentlichkeit Hervorrufen, Verfä scHugen, dadurch Emotionen offensiv begegnen zu können ,n, zur KörperdurchsucHung vor der Entlassung aus dem Un-tersuchunoshaftvollzun Uie Köroeraurchsüehunq Verhaft ter Verurtei unmieIbar vor dem Verlassen der Untersuchunnshaftsnstalt ist eine notwendige Maßnahme, insbesondere zur Verhinderung von unkontrollierten Informationsabflüssen aus der Untersuchungshaftanstalt.