Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/23

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/23 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/23); dazu eigene Beschlüsse zu fassen und -die Arbeit der Bezirks- und Gebietsvorstände des FDGB bei der Durchführung dieser Hilfe zu kontrollieren. Die Partei muß anleiten Die gewerkschaftliche Hilfe des FDGB wird jedoch erst richtig zur Auswirkung kommen, wenn die Partei alle Maßnahmen ergreift und ihre Leitungen und Funktionäre, vor allem die Parteimitglieder in den Gewerkschaften, verpflichtet, die Wahlen der Gewerkschaft Land und Forst in den Kreisen und Dörfern zu unterstützen. Es darf nicht mehr Vorkommen, daß Kreisleitungen, wie Niederbarnim, erst viel zu spät Beschlüsse zur Unterstützung der Gewerkschaftswahlen auf dem Lande fassen oder daß die Kreissekretäre von Altenburg und Meißen sich vom Gewerkschaftssekretär über den Stand der Wahlen Bericht einholen und diesen als ihren eigenen an die übergeordnete Leitung geben. Die beste Hilfe, die sie geben können, ist eine gründliche und rechtzeitige Anleitung. In die Wahlversammlungen sind die besten Referenten zu entsenden. Sie müssen mit den gewerkschaftspolitischen Fragen der Landarbeiterschaft vertraut sein und die Struktur des Dorfes kennen. Auf keinen Fall dürfen Versammlungen wegen Nichterscheinens des Referenten auf fliegen. Es soll auch der Besuch einer Versammlung nicht von der Bereitstellung und der Bezahlung eines Autos durch die Gewerkschaft Land und Forst abhängig gemacht werden. Die Abteilungen Propaganda Kultur und Agitation müssen kontrollieren, ob für die kulturelle ' Umrahmung der Landarbeiterversammlungen gesorgt ist und die besten Kultur-, Spiel- und Tanzgruppen auf das Land geschickt werden. Bei dieser Aufgabe kann das Bündnis zwischen Stadt und Land auf das glücklichste gefestigt werden. Die Hauptverantwortung tragen die Kollegen der Gewerkschaft Land und Forst Die Wahlvorbereitungen unter den Landarbeitern in der privaten Landwirtschaft sind mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. Vor allem sind gut organisierte Hofbegehungen notwendig, damit die Landarbeiter sehen, daß sich die Gewerkschaft um sie kümmert. Mißstände sind sofort an Ort und Stelle zu beseitigen. Die Mitglieder der Hofbegehungskommissionen sind mit dem Landarbeiterschutzgesetz und den Tarifbestimmungen vertraut zu machen. Hier erhalten die Dorfgewerkschafts-gruppen eine dankbare Aufgabe. Die Auswahl der neuen Funktionäre muß schon vorher erfolgen, und sie soll mit der Belegschaft diskutiert werden. Jedoch hat jeder Kollege das Recht, bis zum Wahlakt seine Vorschläge zu machen und zu begründen. Vor allem gilt es, bei den Wahlen den Prozentsatz der Frauen und Jugendlichen in den Leitungen zu erhöhen. Bei den letzten Wahlen wurden nur 13 Prozent Frauen, 17 Prozent männliche und 9 Prozent weibliche Jugendliche, davon 4 Prozent Aktivisten, in Funktionen gewählt. Jetzt soll man sich besonders auf die bewährten Kibllegen stützen, die nach dem 9. Juni ihre Verbundenheit zur Deutschen Demokratischen Republik und zur Arbeiterklasse zum Ausdruck brachten. Zu beachten ist, daß es keinen Provokateuren und Schwätzern gelingen darf, in die gewerkschaftlichen Leitungen zu kommen. Die Gefahr ist groß, weil viele nach dem 17. Juni entlarvte Provokateure, die aus den volkseigenen Betrieben durch die Arbeiter entlassen wurden, auf das Land gingen. Die Wahlversammlungen oder Delegiertenkonferenzen sollen nicht durch lange Begrüßungsreden unnötig in die Länge gezogen werden. Dort, wo das Prinzip der innergewerkschaftlichen Demokratie verletzt wurde, ist die Versammlung zu wiederholen. Politische Klassenwachsamkeit beachten Bei den letzten Gewerkschaftswahlen stellten reaktionäre Großbauern, z. B. in Meißen, den Landarbeitern am Abend der Wahlversammlung Fuhrwerke zur Verfügung, um sie in die Kinos der Kreisstadt zu fahren. Das waren solche reaktionären Ausbeuter, die sonst nie freiwillig einen Pfennig für ihre Landarbeiter übrig hatten. Der Klassenfeind wird diesmal neue Methoden und Formen entwickeln. Entlarvt die Feinde des Volkes und der Arbeiterklasse vor den Landarbeitern! Die Durchführung der Wahlen erfordert gründliche politische Aufklärung. Es gilt, sofort nach einem Wahlabschnitt durch die Ortsund Gebietsvorstände die notwendige Analyse zu ziehen, die Erfahrungen auszuwerten und auftretende Mängel zu beseitigen. Presse und Film in den Dienst der Aufklärung stellen Die Zeitung „Land und Forst“ muß im Inhalt in der ganzen Wahlperiode diese große, bedeutende Gewerkschaftswahl widerspiegeln. Auch die „Tribüne“ muß mithelfen, die Wahlen der Gewerkschaft Land und Forst erfolgreich durchzuführen. Die „Tribüne“ wird die Berichte nicht nur von der Gewerkschaft Land und Forst, sondern auch von den anderen Industriegewerkschaften erhalten, und sie muß es verstehen, sie gut auszuwerten und den FDGB als die Massenorganisation der Arbeiterklasse zur Unterstützung der Gewerkschafts wählen auf dem Lande zu mobilisieren. Auch der Landfilm sollte sich dieses Jahr bemühen, mit neuen und fortschrittlichen Filmen in die Dörfer zu gehen. Die Landarbeiter werden nicht kritiklos dulden, daß man alte Ladenhüter auf das Land bringt. Es gilt, alle Kräfte einzusetzen, um den Werktätigen auf dem Lande bei der Erfüllung ihrer großen Aufgaben zu helfen. Auch durch den Abschluß von neuen Patenschaftsverträgen zwischen Industrie und Landwirtschaft und durch die Erfüllung der Verpflichtungen alter Patenschaftsverträge müssen die Gewerkschaftswahlen unterstützt werden. Unsere Traktoristen, Land-, Garten- und Waldarbeiter arbeiten das ganze Jahr, jeder Witterung ausgesetzt, für die Ernährung unseres Volkes. Sie haben Anrecht auf ständige ausreichende Versorgung mit Industriewaren, die der Konsum und die HO in guter Qualität und Auswahl auf dem Lande anbieten müssen. Gelingt* es den vereinten Bemühungen der Gewerkschafts- und Parteifunktionäre sowie aller Gewerkschaftsmitglieder, aktive Gewerkschaftsleitungen zu schaffen und die Gewerkschaft Land und Forst politisch und zahlenmäßig zu stärken, dann ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Durchführung des neuen Kurses auf dem Lande zu sichern und zu beschleunigen. 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.