Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/2); Es gibt keine „Neutralität“ der Gewerkschaften Die Gewerkschaften führen ihre gesamte Tätigkeit unter Führung und Anleitung der Partei durch. Sie sind wie Genosse Stalin lehrt „Transmissionsriemen“ zwischen der Vorhut der Arbeiterklasse und den breiten Arbeitermassen. Demzufolge sind die Gewerkschaften dazu berufen, das Vertrauen der Arbeiter zu unserer Partei zu festigen und die breiten Massen der Gewerkschaftsmitglieder im Geiste der Ergebenheit zu unserer Partei zu erziehen. Das kann nur in ernsthafter Auseinandersetzung mit den Erscheinungen des Sozialdemokratismus, des Nurgewerkschaftertums erfolgen. Dabei gilt es, die klassenfeindliche Theorie von der „Neutralität der Gewerkschaften“ völlig zu zerschlagen. Die Reste der Neutralitätstheorie zeigen sich gegenwärtig darin, daß manche Gewerkschaftsleitungen die von der Partei gestellten Aufgaben nicht oder sehr schleppend in Angriff nehmen, die gewerkschaftlichen Tagesaufgaben nicht mit den politischen Erziehungsaufgaben in Verbindung bringen, die Beschlüsse der Partei zu wenig studieren, diese Beschlüsse nicht in die Massen hineintragen und keine wirksamen Schritte unternehmen, um die gesamte Gewerkschaftsarbeit entsprechend den Erfordernissen des neuen Kurses rasch umzugestalten. Die enge Verbundenheit der Gewerkschaften zur Partei der Arbeiterklasse ist eine unerläßliche Bedingung, wenn die Gewerkschaften ihre Funktion als Klassenorganisation der Arbeiterklasse und Vertretung ihrer Interessen erfüllen wollen. Die Quelle der Stärke und Kampfkraft der Gewerkschaften liegt in ihrer Führung durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Die von ihr ausgearbeitete Politik entspricht den Lebensinteressen der Arbeiter und übrigen Werktätigen. Die Loslösung der Gewerkschaften von der Partei wäre die Abkehr von den Interessen der Arbeiterklasse. Die gewerkschaftliche Erziehungsarbeit unter den werktätigen Massen muß auch auf die Festigung des Vertrauens zu unserem demokratischen Staat gerichtet sein. Unsere Deutsche Demokratische Republik ist ein Staat, in dem erstmalig in der Geschichte unseres Volkes die Arbeiter und Bauern die Macht haben. Deshalb ist es undenkbar, unsere Deutsche Demokratische Republik mit dem kapitalistischen Staat der Vergangenheit oder Westdeutschlands gleichzusetzen. Prinzipiell falsch ist die Auffassung, daß Gewerkschaften „immer und deshalb auch heute in Opposition zum Staat“ stehen müßten. Wenn das für die Verhältnisse des Kapitalismus vollauf richtig war, so hat es für unsere heutigen Verhältnisse keineswegs Gültigkeit. Heute besteht die Aufgabe der Gewerkschaften gerade darin, die Arbeiter und Angestellten für eine immer aktivere Mitwirkung an der Ausübung der Staatsmacht zu gewinnen. Unser Staat, dessen Organe sich aus den besten und fortschrittlichsten Kräften der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen zusammensetzen, ist gerade deshalb so stark, weil er sich auf die verantwortungsbewußte Mitarbeit der breiten Volksmassen bei der Regelung aller staatlichen und wirtschaftlichen Fragen stützt. Es ist ein Lebensinteresse der Arbeiterklasse, diesen Staat zu festigen und zu verteidi- gen, alle Anstrengungen zur Vermehrung des Volkseigentums zu unternehmen und wachsam zu sein, daß dieses Volkseigentum nicht durch Anschläge feindlicher Agenten vernichtet wird. Die Gewerkschaften sollen den Werktätigen die Politik des Staates erläutern und das Ansehen und die Autorität der Organe unseres Staates heben. Es zeugt von einer völligen Verkennung der Rolle unseres Staates, wenn Gewerkschaftsleitungen, wie das ehemalige Sekretariat des Zentralvorstandes der IG Bau-Holz, der Meinung sind, sie würden Arbeiterinteressen dadurch vertreten, daß sie unerfüllbare Forderungen geltend machen, die gegen die Interessen des Staates und damit gegen die Interessen der Gesamtheit der Werktätigen gerichtet sind. Die Gewerkschaften gehen bei ihrer Aufklärungsarbeit davon aus, daß unsere Deutsche Demokratische Republik die unerschütterliche Bastion des Kampfes für die Wiederherstellung eines geeinten Deutschlands ist. Die Herausbildung des demokratischen Staatsbewußtseins muß deshalb eng verknüpft sein mit der Entwicklung eines echten Nationalbewußtseins. Gleichzeitig tragen die deutschen Werktätigen eine große Verantwortung vor der internationalen Arbeiterklasse. Das haben der Verlauf und die Ergebnisse des III. Weltgewerkschaftskongresses deutlich gemacht. Die Arbeiterklasse aller Länder hat in Wien die deutsche Arbeiterschaft ihrer Unterstützung und brüderlichen Solidarität versichert. Daraus erwächst den Gewerkschaften die Aufgabe, die Werktätigen in Zukunft noch gründlicher im Geiste des proletarischen Internationalismus zu erziehen und ihnen die geschichtliche Verantwortung vor Augen zu führen, die sie für die Erhaltung des Friedens in Europa und der ganzen Welt tragen. Hauptaufgabe: Interessenvertretung der Werktätigen Politische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit unter den Arbeitern und Angestellten allein genügt aber nicht. Sie muß eng verbunden sein mit der ständigen Wahrnehmung der vielseitigen Interessen der Werktätigen. Die Gewerkschaften sind nicht allgemeine Organisationen der politischen Propaganda, sondern die Organe der umfassenden Vertretung der Interessen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben. Diese Interessen beschränken sich nicht allein auf soziale und materielle Tagesförderungen, sondern liegen vor allem, auch in der Stärkung der ökonomischen Macht unseres Staates durch die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne. Die Gewerkschaften nehmen die Interessen der Werktätigen wahr, indem sie die Massen für die Erfüllung der Produktionsaufgaben mobilisieren, die Durchführung unserer demokratischen Gesetze kontrollieren und besonders über die allseitige Einhaltung der Kollektivverträge wachen. Die Kollektiv vertrage erhalten im neuen Kurs erhöhte Bedeutung, weil sie einerseits die Massen zur Erfüllung des Planes mobilisieren, andererseits konkret festlegen, wie sich in jedem Jahr die kulturelle und soziale Lage der Belegschaften verbessert und ihr Reallohn erhöht. Deshalb muß die Organisierung des Kampfes um die Erfüllung der Betriebskollektivverträge 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.