Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/19

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/19 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/19); geladen wird. Die Mitglieder müssen mindestens zwei Tage vorher eine Einladung mit der Tagesordnung bekommen, damit die Genossen sich auf diese Leitungssitzung vorbereiten können. Ich bitte euch also, daß ihr über eure Erfahrungen auf diesem Gebiet berichtet. Genossin Schilling: Der Parteisekretär arbeitet bei uns gemeinsam mit dem Polit-Leiter die Tagesordnung aus, und es wird rechtzeitig eingeladen. Wir haben zum Beispiel eine Parteileitungssitzung durchgeführt und dazu den Stationsleiter und den Agronomen eingeladen. Der Leiter berichtete über den Stand der Station und der Agronom über den Stand der Einbringung der Hackfruchternte, der Aussaat usw. Acht Tage vorher bekamen beide Genossen den Auftrag, sich für diese Leitungssitzungen vor- i! zubereiten. Gen. S e g e t h , Polit-Leiter, MTS Joachimstal: Bei uns gab es bis zum 17. Juni eine richtige Einmann-Politik. Der Parteisekretär war der Mann, der alles machen mußte. Das ging sehr schlecht. Seit dem 17. Juni machen wir folgendes: Wenn wir eine Parteileitungssitzung durchführen wollen, kommt der Parteisekretär zu mir, beratschlagt mit mir die Tagesordnung usw., und ich lade die Genossen der Leitung ein, mache sie mit der Tagesordnung vertraut und ermahne auch jedes einzelne Leitungsmitglied, sich darauf vorzubereiten. Früher kamen die Genossen in die Leitungssitzung, ohne sich irgendwie vorbereitet zu haben. Dann saßen wir manchmal zwei oder drei Stunden, und es kam nichts Positives dabei heraus. Durch die kollektive Arbeit der Parteileitung hatten wir zum Beispiel folgenden Erfolg: Die Brigade einer MTS in unserem Bezirk hat aufgerufen, für den Korea-Hilfsfonds eine Solidaritätsschicht durchzuführen. Als wir diesen Aufruf bekamen, haben wir uns in einer Parteileitungssitzung Gedanken darüber gemacht, was wir als Partei dazu tun könnten. Wir haben uns geeinigt, daß wir, alle Mann, eine Solidaritätsschicht durchführen werden. Wir können aber nicht diktatorisch etwas beschließen, sondern wir haben das der gesamten Parteiorganisation unterbreitet, und unsere Traktoristen und Briga-diere seit dem Frühjahr dieses Jahres haben wir vierzehn Kandidaten geworben haben diesen Vorschlag begrüßt. Am Tage der Aktivistenehrung war die Belegschaft vollständig beisammen, und ich habe diesen Vorschlag den Kollegen unterbreitet. Die gesamte Belegschaft hat diesen Beschluß ich möchte sagen sogar freudig begrüßt, und die Angestellten haben genauso wie alle Produktionsarbeiter in dieser Solidaritätsschicht gearbeitet. Man muß sagen, daß erst seit ein paar Monaten die kollektive Arbeit besser .ist, und sie wird noch besser werden, wenn wir es verstehen, jetzt im Zuge der Vorbereitung des IV. Parteitages auch die besten Traktoristen und Bri-gadiere in die Leitungen hineinzuwählen. Die Mitarbeit der Leitungsmitglieder Genossin Fleischer: Wichtig ist jetzt bei der Vorbereitung des IV. Parteitages die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichtes. Wie alle anderen Beschlüsse und Entschließungen, muß auch dieser Rechenschaftsbericht kollektiv erarbeitet werden. In dem Artikel „Was soll der Rechenschaftsbericht der Parteileitung enthalten wie muß er ausgearbeitet werden“ („Neuer Weg“ Nr. 18/53) schreiben die Autoren: „Ein Rechenschaftsbericht wird nur dann gut, gründlich, lebendig und mobilisierend sein, wenn zu seiner Vorbereitung ein breiter Kreis von Genossen herangezogen wird. Das kann dadurch geschehen, daß Parteimitglieder zum Beispiel solche Aufträge erhalten, wie, von Parteilosen die Meinungen zu ganz bestimmten Erscheinungen im Betrieb oder zu Beschlüssen von Partei und Regierung festzustellen, zu untersuchen, welche Wirksamkeit die Arbeit einiger Agitatoren hat usw.“ Lest das recht gründlich durch, bevor ihr an die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichts herangeht. Gen. K i r m e s, Parteisekretär, MTS Rehfelde: Du hast gerade vom Rechenschaftsbericht gesprochen. So haben wir in der MTS Rehfelde eine Entschließung ausgearbeitet, die meiner Ansicht nach sehr viel enthält. Es heißt dort in Punkt 1: „Wie die Ereignisse des 17. Juni in unserem Betrieb gezeigt haben, bestehen große Mängel in unserer Agdtationsarbeit. Deshalb steht im Vordergrund aller Arbeiten der Betriebsparteiorganisation die Arbeit mit den Massen. Eine ständige Anleitung und Schulung aller Agitatoren ist dringendste Notwendigkeit. Eine wöchentliche Agitatorenschulung ist durchzuführen. In einer Parteileitungssitzung ist monatlich zu der Arbeit der Agitatoren Stellung zu nehmen.“ Dafür haben wir unsere Genossin Dreher verantwortlich gemacht. Leider ist diese Genossin jetzt auf Schule geschickt worden, so daß wir nun wieder niemand haben, der die Agitatorenschulung durchführen kann. Wir sind 14 Genossen, außerdem ist unsere Betriebsgruppe überaltert. Der älteste Genosse ist 68 Jahre alt, die ч anderen um 60 oder 50. Meistens sind es Werkstattarbeiter. Die anderen Genossen haben sich auf Grund ihrer guten Leistungen qualifiziert und sitzen heute mit in der Betriebsleitung, aber nicht in der Parteileitung. Unser Stationsleiter war früher Traktorist. Unser ehemaliger ElektrosChlosser hat sich zum Techniker emporgearbeitet, unser Statistiker hat als Lagerverwalter angefangen. So haben sich alle Genossen entwickelt. In Wirklichkeit sieht es so aus, daß ein guter Traktorist, der sich qualifiziert hat, der Station schnell wieder verlorengeht. Ich möchte daran erinnern, daß wir 27 gute Traktoristen für die Volkspolizei abgegeben haben. Das waren alles gute Genossen, die man fachlich und politisch entwickeln konnte, die uns nun aber verlorengegangen sind. Gen. M i e ß n e r, Chefredakteur des „Neuen Weg“: Ich glaube hier kommt es darauf an, den Beschluß, den der Genosse eben vorgelesen hat, einmal ganz genau durchzusehen und sich zu fragen, wie es möglich ist, die Agitationsarbeit durchzuführen, obwohl die dafür verantwortliche Genossin zur Schule geschickt wurde. Offenbar besteht doch in vielen Parteileitungen folgender Mangel: Man faßt einen guten Beschluß und stellt nach vier, acht oder zehn Wochen fest, daß er nicht erfüllt worden ist, weil derjenige, den wir dafür verantwortlich gemacht haben, nichts getan hat oder ausgeschieden ist. Wir müssen deshalb dazu kommen, daß sich die gesamte Leitung für die Durchführung eines Beschlusses verantwortlich fühlt. Wenn ein Genosse aus irgendwelchen Gründen ausscheidet, dann muß es ein Alarmzeichen für die übrigen Mitglieder der Parteileitung sein, sofort diese Funktion neu zu besetzen. Man sagt: Wir sind überaltert, wir haben nicht die Kräfte, die das jetzt anleiten können, also wird nichts gemacht. Das ist aber doch nicht richtig, und dabei 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.