Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/8 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/8); gehören, die aktiv in Partei, Betriebe-, Staats-, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, Frauen-, Jugend- und anderen gesellschaftlichen Organisationen arbeiten.“* Der Maßstab, der an ein Mitglied des Parteiaktivs gelegt werden muß, soll sein: Wer hat sich bei der Durchsetzung des neuen Kurses bewährt und entwickelt eigene Initiative, wer hat nie den Klassenstandpunkt verlassen und sich in kritischen Situationen nicht schwankend verhalten, wer ist in seiner politischen und fachlichen Arbeit und in seinem persönlichen Leben ein Vorbild? Natürlich verlangt das von der betreffenden Parteileitung, die das Parteiaktiv auszuwählen hat Betriebsparteileitungen oder Kreisleitungen usw. , eine genaue Kenntnis der Kader. Eine Leitung muß wissen, wer die besten Gruppenorganisatoren, Propagandisten, Agitatoren, Mitglieder der Leitung sind, wer die Genossen sind, die zwar keine Funktion bekleiden, aber in der Produktion Hervorragendes leisten, welche Genossinnen es sind, die die Mitglieder des Frauenausschusses im Betrieb befähigen, ihre Aufgaben richtig durchzuführen. Bei einer sorgfältigen Auswahl der Parteiarbeiter für das Parteiaktiv durch die Parteileitung wird es sich von selbst erklären, daß sich z. B. das Parteiaktiv in einem Kreis oder einem Großbetrieb -in der Mehrzahl aus Produktionsarbeitern zusammensetzt. In einem Kreis mit vorwiegend landwirtschaftlicher Struktur werden dem Aktiv vor allem Genossen der LPG, MTS und der Parteiorganisationen aus den Orten angehören. Es ist nicht von vornherein selbstverständlich, daß alle Sekretäre der Grundorganisationen dem Parteiaktiv angehören, denn für alle Parteiarbeiter trifft das gleiche Merkmal zu. Doch in der Praxis wird es sich als Regel erweisen, daß die Sekretäre der Grundorganisationen zum Parteiaktiv gehören, weil sie eben zu den aktivsten Parteiarbeitern zählen. Erinnern wir uns aber an die bisherigen Aktivtagungen, wo es als selbstverständlich galt, daß die Sekretäre der Grundorganisationen teilnahmen, und es ihnen überlassen -war, wen sie außerdem noch auf die Aktivtagungen schickten! Außerdem war es so, daß jede Grundorganisation eine bestimmte „Sollzahl“ bekam und es ihr überlassen war, drei bis vier Genossen, meist jedesmal andere, für die Parteiaktivtagung auszuwählen. Es gingen in vielen Fällen gerade die Genossen, die Zeit oder Interesse hatten. Das Ergebnis war so, abgesehen vom Inhalt der Aktivtagung, daß manchmal nur 70 Prozent der „sollmäßig“ eingeladenen Genossen teilnahmen. Bei einem sorgfältig ausgewählten, namentlich von der Parteileitung des Betriebes, Kreises usw. festgelegten Parteiaktiv kann sich auch künftig kein Parteiaktivist durch die Entsendung eines anderen Genossen „vertreten“ lassen. Das gibt es nicht. Kann ein Mitglied des Parteiaktivs an einer Tagung nicht teilnehmen, muß es sich selbstverständlich bei der Parteileitung, die dieses Aktiv zusammenruft, unter Begründung entschuldigen. Das Parteiaktiv besteht also aus einem festen Kern von Genossen. Das heißt aber nicht, daß dieser Kern für alle Zeiten unabänderlich ist. Wer nicht aktiv ist, wer sich den Parteibeschlüssen gegenüber gleichgültig verhält, wessen politische und fachliche Arbeit nicht vorbildlich ist, oder dergleichen mehr, wird aus dem Parteiaktiv aus-'scheiden müssen. Andere Genossen, die sich in ihrer praktischen Parteiarbeit oder beruflichen Tätigkeit als Vorbilder entwickeln, werden dem Parteiaktiv angeschlossen. Nehmen die Beauftragten der Kreisleitung und die ehrenamtlichen Instrukteure am Kreisparteiaktiv teil? In der Regel hat die Kreisleitung für diese Funktion solche Genossen ausgewählt, die selbstverständlich auch zu einem Parteiaktiv gehören bzw. gerade aus den Reihen des Parteiaktivs werden Genossen als Beauftragte oder ehrenamtliche Instrukteure ausgewählt werden können. Es empfiehlt sich auch, die Mitglieder des Parteiaktivs mittels einer Statistik namentlich und politisch zu erfassen; denn die Perspektive ist es doch, aus diesen Parteiaktivs die Kader für bestimmte Funktionen und größere Aufgaben zu schöpfen. Die Zusammensetzung eines Parteiaktivs ist also nicht nur ein einfaches Rechenexempel. Können Parteilose zum Parteiaktiv gehören? Nein. Das heißt nicht, daß dieser oder jener fortschrittliche Parteilose bei der Behandlung einer bestimmten Frage nicht zum Parteiaktiv hinzugezogen werden kann, aber er gehört nicht zum festen Bestandteil des Aktivs. Müssen die Mitglieder des Parteiaktivs gewählt werden? Nein, sie werden nicht gewählt. Mitglieder eines Parteiaktivs werden zwar ausgewählt, das geschieht meist nach Rücksprache mit dem jeweiligen Sekretär der Grundorganisation, dem Parteigruppenorganisator usw., aber eine Wahl findet nicht statt. Daraus ergibt sich auch, daß die Mitglieder des Parteiaktivs der Grundorganisation gegenüber für ihre Tätigkeit im Parteiaktiv nicht rechenschaftspflichtig sind. Andererseits wird eine Parteileitung oder ein Gruppenorganisator mit einem Mitglied des Parteiaktivs besonders eng Zusammenarbeiten und ihm, soweit es nicht andere Aufträge durch übergeordnete Parteileitungen erhält, schwierigere Parteiaufträge übertragen, als andere Genossen zu lösen in der Lage sind. Nehmen die gewählten Kreisleitungsmitglieder am Kreisparteiaktiv teil? In der Regel wird das immer der Fall sein, weil die Mitglieder einer Kreisleitung oder Parteileitung die besten Parteiarbeiter sein sollen. In welchem Verhältnis steht die gewählte Parteileitung zum Parteiaktiv? Das Kreisparteiaktiv kann der gewählten Kreisleitung natürlich keine Aufträge erteilen, etwa in der Art, daß ein Kreisleitungsmitglied beauftragt wird, das oder jenes zu tun. Das geht nicht. Das Parteiaktiv stellt nur sich selbst Aufgaben zur schnelleren Lösung der von der Leitung gestellten Probleme und unterstützt die gewählte Leitung in ihrer Arbeit. Das Parteiaktiv kann aber die Kreisleitung bitten, sich in einer ihrer nächsten Sitzungen damit zu beschäftigen, ob das Kreisleitungsmitglied X seine Aufgaben richtig erfüllt, weil vielleicht ein Mitglied des Parteiaktivs die falschen Methoden oder die falsche Auffassung eines Mitglieds der Kreisleitung an einem praktischen Beispiel erläutert hat. „Das Plenum einer Kreisleitung sollte auch in besonders wichtigen Fragen, die einer gründlichen Beratung bedürfen, die Probleme unter Hinzuziehung des Parteiaktivs studieren, beraten und notwendig erscheinende Änderungen in den Arbeitsmethoden erproben.“ Wieviel Parteiaktivs gibt es? Es gibt Parteiaktivs in den Kreisen, Stadtteilen, Großbetrieben, Institutionen, in allen Organen (Apparaten) der FDJ, des DFD, der VdgB (BHG) usw. und von Fall zu Fall auch in Bezirken (obwohl das seltener sein wird, weil die Aufgabenstellung eines Parteiaktivs dort nicht konkret genug sein kann). Parteiaktivtagungen der großen Grundorganisationen sollen nur dort durch geführt werden, wo es viele Parteimitglieder gibt, oder wto die Verhältnisse die Einberufung einer gesonderten Versammlung des Parteiaktivs erfordern. Wie oft tagt das Parteiaktiv? In der Regel warten die Parteileitungen noch zu lange auf Anweisungen von oben oder berufen Parteiaktivtagungen nur nach den Tagungen des Zentralkomitees oder der Bezirksleitung ein. Das reicht aber nicht aus. Das Parteiaktiv muß zur Lösung aller Kampfaufgaben, zur Beratung und Aufgabenstellung regelmäßig zusam- 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.