Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/7 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/7); cerdakerber Zur Arbeit mit dem Parteiaktiv Die ersten Parteiaktivtagungen nach dem 16. Plenum des Zentralkomitees liegen hinter uns. Das Parteiaktiv wird im Leben unserer Partei eine größere Bedeutung erlangen als bisher. Es wird sich aus den besten Kräften der Arbeiterklasse zusammensetzen, sich fest um den Kern der Parteiführung scharen und die Politik unserer Partei, allen Feinden und Schwankenden zum Trotz, erfolgreich durchführen. Das Parteiaktiv hat die große Verpflichtung mit zu übernehmen, die gesamte Parteimitgliedschaft zu mobilisieren, sie zu konsequenten Verfechtern des Marxismus-Leninismus zu machen und selbst beispielgebend voranzugehen. Es muß uns gelingen, alle klassenfremden Elemente, die sich in unsere Partei eingeschlichen haben, mit Hilfe des Parteiaktivs vor der gesamten Arbeiterklasse zu entlarven. Es darf in der Partei kein Ausweichen vor Auseinandersetzungen mit Äußerungen der bürgerlichen Ideologie mehr geben. Auch im ideologischen Kampf muß die Parteimitgliedschaft daher durch die Arbeit mit den Parteiaktivs, den besten Ratgebern der gewählten Parteileitungen, gestählt werden. Die aktivsten Parteimitglieder sofort fest um den Kern der Parteiführung zu scharen, wird uns wesentlich helfen, die Verbindung der Partei mit der Masse der Werktätigen zu festigen und ihr volles Vertrauen zu erringen. Es soll künftig auch nie mehr jemand mit dem Gedanken spielen dürfen, die Partei und ihren Führungskern anzutasten. Zu den selbstverständlichen Hauptaufgaben eines jeden Parteiaktivisten gehört es, an der Arbeit der Parteileitungen bis zum ZK Kritik zu üben. Gerade die Parteiaktivisten müssen sich zur Unduldsamkeit gegenüber Bürokratismus, Schlamperei und Selbstgefälligkeit erziehen. Sie müssen überall und immer offen aussprechen, was ihnen nicht gefällt, was geändert werden muß. Der Kampf um die Veränderung des Alten und Überlebten, der Kampf um die Durchsetzung des Neuen muß gerade von den Parteiaktivisten leidenschaftlich geführt werden. Dadurch gelangen wir einen großen Schritt vorwärts im Kampf um die Verwirklichung der Beschlüsse. Das erfordert von der Leitung natürlich, daß sie jede Kritik, insbesondere die der Parteiaktivisten, gut beachtet. Die Parteiaktivisten sollen auf den Tagungen aber nicht nur beraten, sondern auch für die Realisierung der Beschlüsse der übergeordneten Parteileitung und des Parteiaktivs unmittelbar mit eingesetzt werden. Wir haben auf dem Gebiet der Arbeit mit dem Parteiaktiv noch wenig Erfahrung, und nicht in allen Parteileitungen und erst recht nicht bei allen Genossen gibt es bereits Klarheit über die Bedeutung und die Aufgaben des Parteiaktivs. Auch bei der praktischen Organisierung und Durchführung der Parteiaktivtagungen zeigten sich viele ungeklärte Fragen. Über diese Fragen zu diskutieren soll Aufgabe dieses Artikels sein. Auf der Aktivtagung werden die Hauptaufgaben der „politischen und wirtschaftlichen Tätigkeit der Partei und auch die großen Fragen der laufenden Arbeit der Parteiorganisation des gegebenen Betriebes, Kreises, Bezirks“*) behandelt. Das heißt, auf den Parteiaktivtagungen werden durch das Referat nicht nur reine Informationen gegeben, sondern dort wird auch das „Wie“ des Kampfes bei der Durchführung der Beschlüsse erörtert und beraten. Auf der Parteiaktivtagung in Auswertung des 16. Plenums des Zentralkomitees müssen die Genossen Partei-aktivistéh z. B. auf die Hauptgedanken des Plenums hingewiesen und ihnen diese natürlich an den Beispielen der eigenen Arbeit erläutert werden. Die Hauptgedanken des 16. Plenums erläutern, heißt aber nicht nur, daß das Referat die wirkliche Lage des Kreises widerspiegeln muß, sondern bedeutet auch, daß die Genossen Teilnehmer auf diese Hauptfragen so hingelenkt werden, daß sie in ihrer Diskussion darauf ein-gehen müssen. Es wäre z. B. gut, wenn die Genossen Parteiaktivisten offen auftreten und im gegebenen Fall sagen würden: „Wir können in qnserer Betriebsparteiorganisation nicht überall arbeitsfähige Parteileitungen schaffen und die uns in Vorbereitung des IV. Parteitages gestellte Aufgabe nicht lösen, weil bei uns nur knapp die Hälfte aller Mitglieder aktiv mitarbeitet. Da wir bei uns durch diesen und jenen Versuch, sie zu aktivieren, nicht weiterkommen, bitten wir euch, uns zu erklären, wie ihr das in den anderen Grundorganisationen geschafft habt.“ Wenn so konkret diskutiert wird und man sich, wie in unserem Beispiel, auch über die Ursachen der Inaktivität einiger Genossen auseinandersetzt, dann erhalten die Genossen des Parteiaktivs gute Argumente und werden durch die Übermittlung der Kampferfahrungen anderer Genossen für ihre eigenen Aufgaben gestählt. Zur Aufgabe des Parteiaktivs gehört es auch, die Genossen zur größeren Selbständigkeit und Beweglichkeit in der Arbeit zu erziehen. Sie müssen lernen, was man tun muß, um bestimmte Schwierigkeiten unter breiter Mitarbeit der Arbeiterklasse zu überwinden. Das ist eine - schwere Aufgabe, da muß man selbst Erfahrungen sammeln und aus den Erfahrungen anderer Genossen lernen. Das Parteiaktiv wird alleiii Genossen helfen, diese Frage erfolgreicher und schnellerf zu klären. Deshalb darf keine aufgeworfene Frage ungdklärt bleiben. Wenn sie nicht gleich geklärt werden kann, dann muß man es dem Parteiaktiv sagen und beim nächsten Mal nachholen. Eine gute Parteiaktivtagung kann nicht am Schreibtisch vorbereitet werden, sondern setzt eine genaue Kenntnis der Parteileitung über die politische Massenstimmung, den Stand der Planerfüllung, die Struktur eines Betriebes, über die soziale und politische Zusammensetzung der Belegschaft oder des Kreises usw. voraus. Das verlangt von der Leitung, daß sie der wirkliche politische Führer ist, der sich diesen Überblick ständig durch persönliche Aussprachen mit den Arbeitern am Arbeitsplatz beschaffen muß, der für alle Vorschläge und Kritiken hellhörig ist und sich einen politischen Scharfblick anerziehen muß. Eine gut vorbereitete Parteiaktivtagung wird inhaltsreich sein, wird allen Genossen für ihre Arbeit den Weg aufzeigen und sie mit gesundem Optimismus erfüllen. Die Parteiaktivisten werden nach einer guten Parteiaktivtagung nicht mit dem Gedanken nach Hause gehen: „Ach, nun haben wir wieder пеце Aufgaben zu lösen“, sondern sie werden sagen können: j „Jetzt weiß ich, wo ich zuerst anpacken muß, um mit der Aufgabe fertig zu werden, denn das Parteiaktiv hat mir nicht nur die Hauptaufgaben gewiesen, sondern mir erklärt, wie ich sie lösen muß, und dadurch bin ich in der Lage, den anderen Genossen ein Beispiel zu geben.“ Es ist auch zu beachten, daß die Parteileitungen mit Hilfe des Aktivs nicht alle Aufgaben zugleich lösen können. Wie soll ein Parteiaktiv zusammengesetzt sein? Auf dem 16. Plenum wurde die Aufgabe gestellt, 150 000 bis 200 000 Parteiaktivisten um die Parteileitungen zu scharen. Es gibt einige Genossen, die rechnen jetzt und sagen: „Aha, das ist die aüf dem 16. Plenum festgelegte Sollzahl, also es entfallen auf unseren Betrieb bzjw. Kreis soundsoviel Genossen.“ Das ist falsch. Wie müssen wir Vorgehen? „Den Parteiaktivs sollen Parteimitglieder an- *) Die drei Zitate, die in diesem Artikel enthalten sind, wurden aus dem Referat des Genossen Ulbricht auf dem 16. Plenum des ZK und aus der Stellungnahme des Politbüros zum Leitartikel des „Neuen Deutschland“ „Über die Bedeutung des Parteiaktivs“, vom 19. September 1953, entrtommen. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.