Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/20); Oktoberrevolution die Sache des Sozialismus endgültig verrieten und offen in das Lager des Imperialismus hinüberschwenkten, mehr als einmal in der Praxis bewiesen. Sie demonstrieren das heute in Westdeutschland durch ihre aktive Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik. Um ihre Funktion als soziale Hauptstütze, als Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung erfolgreich ausüben zu können, muß die Sozialdemokratie die Arbeiter von der Wahrnehmung ihrer Klasseninteressen abhalten, also vom Kampf gegen ihre Ausbeuter, gegen den kapitalistischen Staat. Deshalb tut sie alles, um das Klassenbewußtsein der Arbeiter abzutöten. Sie vertuscht den Klassencharakter des kapitalistischen Staates, und, anstatt die Arbeiter zum revolutionären Sturz des Kapitalismus zu organisieren und vorzubereiten, predigt sie irgendeine „friedliche Entwicklung der Demokratie“. Die rechte Sozialdemokratie stellt nie die Klassenfrage, das heißt die Frage nach der Macht, und ersetzt den revolutionären Klassenkampf durch die Anbetung der Klassenharmonie. Es ist klar, was dabei herauskommen muß: der Verrat an den Interessen der Werktätigen, die Hilfe für die Bourgeoisie. Nichts anderes tat im Grunde genommen Genosse Hojenski. Auch er stellte nicht die Klassenfrage und landete prompt im Lager der Feinde der Arbeiterklasse. Anstatt revolutionär zu denken und zu handeln, reitet er auf Paragraphen herum, ohne sich die Frage vorzulegen, von wem und für wen unsere Gesetze eigentlich erlassen wurden. Wie ein spießbürgerlicher Bürokrat sieht er nur die formale Seite der Verordnungen, nur ihre Buchstaben, aber nicht ihren Klasseninhalt. Er müsse den „gesetzlichen Weg“ einhalten, jammerte er, als er wegen seiner Entscheidungen kritisiert wurde. Er könne keine „falschen Auskünfte“ geben. Wahrlich, das ist originell! Also muß es wohl falsch sein, wenn wir erklären, daß wir mit Provokateuren nicht verhandeln! Also werden die vielen tausend klassenbewußten Arbeiter, die in den letzten Wochen und Mo- naten faschistische Provokateure aus ihren Betrieben verjagten, wohl einsehen müssen, daß sie einen Fehler gemacht haben. Sie hätten den Provokateuren im Gegenteil zu ihrem „Recht“ verhelfen müssen (dem Recht, zum Sturz unserer Regierung aufzurufen, damit die Konzernherren in unsere Betriebe einziehen und die Arbeiter wieder grausam unterdrücken und ausbeuten können). So jedenfalls sieht es der famose „gesetzliche Weg“ des Arbeitsgerichts in Merseburg vor. Es geht uns hier jedoch nicht in erster Linie um den Genossen Hojenski. Es geht uns darum zu zeigen, daß das Außerachtlassen der Klassenfrage ein Ausdruck des Sozialdemokratismus und damit eine Dienstleistung für den Gegner ist. Die Faschisten nutzten vor 1933 die wenn auch geringen demokratischen Rechte der Weimarer Verfassung aus, um an die Macht zu gelangen und dann alle demokratischen Rechte und Freiheiten zu beseitigen, ihre blutige terroristische Diktatur gegen alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte in Deutschland zu errichten. Die rechten Führer der Sozialdemokratie ließen sie dabei stillschweigend gewähren, indem sie sich auf die in der Verfassung zugestandenen Rechte beriefen. Sie betätigten sich damit als Steigbügelhalter Hitlers und begingen den schändlichsten Verrat an der Arbeiterklasse und allen Werktätigen. Also: Damals wie heute, in der Weimarer Republik ebenso wie freilich unter ganz anderen Verhältnissen in unserem Staat der Arbeiter und Bauern: Wer nicht ständig und überall die Klassenfrage stellt, gerät ins Fahrwasser des Gegners. Es gibt keine neutrale Position, nirgendwo, und heute weniger denn je. Entweder für die Arbeiterklasse oder gegen siel Entweder für die Macht der Arbeiter und Bauern oder für die Macht der Kapitalisten, für den Faschismus! Entweder für den Frieden oder für den Krieg! Ein Ausweichen vor dieser Entscheidung, einen Mittelweg, gibt es nicht. Antwort auf Fragen aus der Parteiarbeit Wer beschließt bei einem Kreisleitungsmitglied über Parteistrafen? In der Kreisleitung Eisenberg machte es sich notwendig, einem Genossen, der Mitglied der Kreisleitung war, eine strenge Rüge mit Funktionsentzug auszusprechen. Auf unsere Frage, wer über diese Parteistrafe beraten und beschlossen habe, wurde uns geantwortet: „Die Kreisleitungssitzung.“ Ist 'das richtig? In unserem Parteistatut, Punkt 9, heißt es: „Der Ausschluß aus der Partei oder die Erteilung einer anderen Parteistrafe wird in der Mitgliederversammlung der Grundorganisation be- raten und entschieden, in der der Betreffende Mitglied ist. Den übergeordneten Parteiorganen steht das Recht zu, Parteistrafen einzuleiten und Parteistrafen zu verhängen sowie in besonderen Fällen den Ausschluß aus der Partei zu beschließen.“ Die Kreisleitung hatte in unserem Falle also das Recht, dem Genossen Kreisleitungsmitglied die Parteistrafe auszusprechen. Aber auch in diesem Falle darf die Grundorganisation, der der Genosse angehört, nicht übergangen werden. Die Grundorganisation hat die verantwortungsvolle Aufgabe, diesem Genossen bei der Überwindung seiner Fehler nach besten Kräften zu helfen und ihn durch das Kollektiv wieder zu einem wertvollen, aufrechten Mitglied der Partei zu erziehen. Deshalb ist es notwendig, daß die Kreisleitung wenn sie die Parteistrafe selbst beschließt mit dem Sekretär der Grundorganisation sowie den Leitungsmitgliedern darüber berät. Nach einer Aussprache in der Mitgliederversammlung ist dann die Gewähr gegeben, daß sich wirklich jeder Genosse für die Erziehung des gerügten Mitgliedes verantwortlich fühlt und ihm seine kameradschaftliche Hilfe angedeihen läßt. ‘ Die Redaktion 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.